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FG Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (2 K 94/09 (5))

Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.08.2010 (1 K 116/09 (5))

Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den wegen der Schenkung...

Die Einspruchsentscheidung vom ... betreffend den Bescheid vom ... über die gesonderte und einheitlich Feststellung des Grundstückswertes zum ... für das Grundstück ... wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 18/10 (5))

Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (2 K 48/10 (1))

Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher Dinner-Show) keine einheitliche Leistung

Der geänderte Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 wird dahin geändert, dass die festgesetzte [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010 (3 K 57/09 (1))

Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung der Erlassregelung in § 33 des Grundsteuergesetzes in der Fassung des [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.06.2010 (4 K 102/09 (4))

Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeitserlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt, die Beklagte zur Festsetzung von Kindergeld für die Kinder [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.05.2010 (3 K 51/09 (1))

Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften; Verfassungskonforme Auslegung des...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 vom 17. April 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 wird dahin geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf den Betrag [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.01.2010 (2 K 64/09 (1))

Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers veranstalteten Oddset-Wetten; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die wirksame Bekanntgabe von Lotteriesteuerbescheiden und außerdem darüber, ob [...]