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FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (6 K 777/06)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf Orientteppiche

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung bei Orientteppichen. Der 1935 geborene Kläger ist iranischer und deutscher Staatsbürger und betreibt seit Jahren an wechselnden Betriebsstätten den Handel mit [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 4108/09)

Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von Parkflächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer 'Tiefgarage' der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist als Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie betrieb im [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 4339/07)

Inlandswohnsitz des Kindes

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für das Kind B, geboren am 7.4.1987. Der Sohn des Klägers lebt seit September 2006 in der Türkei und besuchte hier bis zum 15.6.2007 eine Schule. Im Zeitraum [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 3843/06)

Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderwerbungskosten im Rahmen eines Ergänzungsbescheids nach Bestandskraft berücksichtigt werden können. Die Klägerin erzielte als Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2010 (4 K 3951/07)

Schadensersatzzahlungen keine Werbungskosten bei VuV

Die Klagen der beiden Kläger wurden unabhängig voneinander erhoben und waren zunächst unter verschiedenen Aktenzeichen anhängig. Da sich beide Klagen gegen denselben Feststellungsbescheid richten (Feststellungsbescheid [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 3482/05)

Ort der Ansässigkeit; Ordnungsmäßigkeit einer Unternehmerbescheinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Vorsteuern gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für die Vergütungsquartale in der Zeit von Juli 2001 bis Dezember 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 5679/04)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; Verhinderung

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis Juni 2000. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Limited mit Sitz in der Türkei. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 2047/08)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 fristgerecht gestellt hat bzw. ob ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2010 (4 K 4262/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 01.08.2002 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel sowie der Im- und Export von Waren aller Art, insbesondere von gebrauchten und neuen Maschinen und [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2010 (9 K 1022/10)

Hinzurechnung bei sog. Durchleitungsmietverträgen

Die Klägerin wendet sich gegen die bei ihrer Organgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 e Gewerbesteuergesetz (GewStG) vorgenommene Hinzurechnung von Mietzinszahlungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 7 GewStG. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (1 K 2939/10)

Aufteilung des Behindertenpauschbetrags eines Kindes bei getrennter Veranlagung der Eltern gem. § 26a EStG

Die Parteien streiten über die Aufteilung und Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der getrennten Veranlagung nach § 26 a EStG. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2010 (14 K 785/04)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, über welche Dauer der Neubau eines Lager- und Kommissionier- sowie Verwaltungsgebäudes [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 696/09)

Heranziehung zur Einkommensteuer trotz Wohnsitz-Versteckspiels und Terminverzögerungstaktik vor dem FG

Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Diese erfolgte zunächst durch Bescheid vom 02.02.2004 durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO). Im Laufe des Klageverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 K 3882/09)

Aufwendungen einer Musikerin für ein Übezimmer

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11.11.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2009 geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2566/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf die gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz erhobenen formellen und materiellen [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2648/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

FG Köln - Urteil vom 07.10.2010 (15 K 2176/10)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2007 und 2008. Der Kläger gab zunächst keine [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.2010 (13 K 4188/07)

Due Dilligence-Kosten als Anschaffungsnebenkosten

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob Beratungskosten als Nebenkosten der Anschaffung zu aktivieren oder sofort abziehbare Betriebsausgaben sind. Die Klägerin ist eine in den achtziger [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2010 (5 K 2567/06)

Vorsteuerberichtigung; GiG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... AG in ... (im [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 784/09)

Beerdigungskosten nur teilweise abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 528/09)

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt...

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A. Der im Januar 1984 geborene Sohn des Klägers ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Das Versorgungsamt B hat im Schwerbehinderten-Ausweis vom 12. März 2002 einen Grad der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 3480/08)

Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am 31.1.1986. Der Sohn schloss seine Schulausbildung im Juli 2005 ab. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 1966/09)

Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für sein Kind A (geb. 00.12.1988) für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 Kindergeld zusteht. Die Beklagte hob mit Verfügung vom 7. Mai 2009 für die Zeit ab [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2010 (4 K 478/07)

Steuerfreie Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG

Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 30.4.2001 schloss die Klägerin mit dem privaten Verein A in B als sog. 'Träger' einen Betreuungsvertrag für den Jugendlichen C. Nach diesem [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 944/06)

Aufwendungen für ein Büro bei den Vermietungseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nur in Höhe von jeweils 1.250,- EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 4059/07)

Anschaffungskosten eines Erwerberfonds

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer von der Klägerin gezahlten Provision als Werbungskosten. Die Klägerin wurde 1998 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Im Jahr 2000 erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 2460/07)

Verluste aus Pferdezucht im Rahmen einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste des Klägers aus Pferdezucht mit den Gewinnen aus einer Pensionspferdehaltung verrechnet werden können. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Köln - Urteil vom 08.09.2010 (13 K 960/08)

Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Antrag bzw. später gegen den ausdrücklichen Wunsch der Klägerin. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (5 K 2676/08)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Änderungsbescheides. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung 2001 reichten sie am [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2010 (1 K 1557/08)

Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret um die Höhe der bei Versorgungsbezügen berücksichtigten [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (8 K 4878/06)

Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; fehlende Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung sowie den Teilverzicht einer Forderung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Die 1993 gegründete Klägerin hält in der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (12 K 1839/07)

Kausalität des rückwirkenden Ereignisses für die Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Investitionszulage für 1999 und 2000 nebst Zinsen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Baudenkmals in B in C. In dem Objekt befinden sich vier Wohnungen, von denen drei [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 3505/07)

Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht; Gewerbeverlust; Unternehmerwechsel

Die Klage wurde im Namen einer atypisch stillen Gesellschaft erhoben. Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft sind Frau A1 als stille Gesellschafterin und die Teppich A GmbH & Co. KG (KG) als Inhaber des [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 975/07)

Kein Gutglaubensschutz für einen Steuerberater als Spender an einen von ihm beratenen, nicht mehr gemeinnützigen Verein

Die Beteiligten streiten insbesondere über die Abziehbarkeit einer Spende als Sonderausgaben. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 27. November 2003 wurde dem Verein N e.V. für das Jahr 2001 und ebenso für die Jahre 1999 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 1442/07)

Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewerbebetrieb in verjährter Zeit schleichend aufgegeben worden ist, mit der Folge, dass im Streitjahr 2003 keine stillen Reserven mehr aus der Veräußerung des Grundstücks 'H' [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 4061/09)

Abfindungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2006. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (8 V 887/10)

Vorliegen einer Organschaft; Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten im Aussetzungserfahren über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die Bindungswirkung eines Haftungsbescheides sowie die wirksame Rücknahme eines Einspruchs. Der Antragsteller [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3837/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Die Klägerin wurde am 00.00.0000 geboren und ist Schülerin. Ihr wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 2999/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Dem Kläger wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung 'Persönliche Identifikationsnummer' die steuerliche [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3834/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3838/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3093/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Der Klägerin wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung „Persönliche Identifikationsnummer” die steuerliche [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.07.2010 (10 Ko 1033/09)

Auswirkung nachträglich gewährter PKH auf die vorläufige Kostenrechnung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob wegen nachträglicher Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe die vorläufige Kostenrechnung über 220,- EUR hätte aufgehoben werden dürfen. Mit Klageschrift vom 01. [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.07.2010 (10 Ko 4058/09)

Kostenfestsetzung bei Ehegatten als Streitgenossen

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich in einem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 3 K 1878/05 um die Frage, in welcher Höhe in den Jahren 1998-2000 Kosten für ein Arbeitszimmer des Erinnerungsgegners anzuerkennen [...]

FG Köln - Urteil vom 02.07.2010 (11 K 3676/06)

Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl.

Der Beklagte veranlagte den Kläger für die Streitjahre 2004 bis 2005 zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Der Kläger betreibt bzw. betrieb eine Gewerbe 'Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation' [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2010 (5 K 3256/09)

Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2008 auf 45.774,15 EUR belaufen. Der Kläger ist heute 73 Jahre alt und Rentner. Der Kläger [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.06.2010 (13 K 10/08)

Registerlöschung nach insolvenzbedinger Verfahrensunterbrechnung

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Befugnis des Beklagten, die ursprüngliche Klägerin und jetzige Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin) durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Alt. 1 der Abgabenordnung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2010 (2 K 1274/06)

Erstattung von Abzugssteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 d Abs. 1 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 EStG zusteht. Die Klägerin ist eine nach österreichischem Recht [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 1571/07)

Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartner...

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug streitig. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in N, welcher mit Satzung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 914/08)

Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit resultierend aus seiner Ausbildung zum Luftverkehrspiloten. Der Kläger schloss unter dem 20.10.1995 einen [...]