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FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1134/08)

Die auf nichtselbständige Arbeit in England entfallenden ausländischen Einkünfte sind von der deutschen Besteuerung freizustelle...

Streitig ist, ob Arbeitslohn, der auf eine Tätigkeit in England entfällt, in Deutschland von der Besteuerung des Einkommens unter Anwendung des Progressionsvorbehalts freizustellen ist. Die verheirateten Kläger werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1955/08)

Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft

Streitig ist die Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft. Die Klägerin, die A., ist Gesamtrechtsnachfolgerin der D GmbH (nachfolgend D), die mit Vertrag von 07.11.2000 auf die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2010 (4 K 1101/10)

Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Wege der Neuveranlagung

Streitig ist, ob mit Grundsteuermessbescheid vom 09.06.2010 noch eine Neuveranlagung auf den 01.01.2006 durchgeführt werden durfte. Die Klägerin ist seit 1976 Eigentümerin des über 6.000 qm großen Anwesens A-Straße in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2010 (4 K 149/09)

Behandlung von verrechenbaren Verlusten im Sinne von § 15a EStG nach dem Tod eines Kommanditisten

Streitig ist das Schicksal von verrechenbaren Verlusten im Sinne von § 15a EStG nach dem Tod der Kommanditistin. Der Kläger und seine Ehefrau, E D., waren bis zum Tod der E D. am 01.10.1995 Gesellschafter der X & Co. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 776/08)

Erlöschen eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch aus dem Voranmeldungszeitraum 1. Quartal 2007 in Höhe von ./. 18.548,83 EUR durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger betrieb ab 1986 gemeinsam mit seinem Vater [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2010 (7 K 1081/09)

Anspruch auf Kindergeld für Kind in Ausbildung

Streitig ist die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen eines Fachhochschulstudiums mit vertiefter Praxis. Der Sohn des Klägers X , geb. am 10.01.1984, studierte zunächst ab dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 987/10)

Kindergeld; Verfristung eines Einspruchs; fehlende Voraussetzung für eine Sachprüfung

Streitig ist zunächst, ob der Einspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2008 verfristet war und damit die Voraussetzung für eine Sachprüfung fehlt. Mit Bescheid vom 17.10.2008 wurde gegenüber der Klägerin die Bewilligung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2010 (4 K 1962/08)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bei einer Betriebsstätte eines Bergwerkunternehmens. Die Firma 1, Stadt 1 , betreibt ein untertägiges Bergwerk für den Abbau von Flussspat und anderen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2010 (1 K 1846/07)

Veräußerungsverluste aus Veräußerung von Arbeitgeberbeteiligung auch dann keine Werbungskosten, wenn im Sperrdepot hinterlegt

Streitig ist, ob Verluste aus dem Verkauf von Aktien, die der Kläger wegen zweier Mitarbeiterprogramme in einem Sperrdepot hinterlegt hatte, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2010 (2 V 802/09)

Zur Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus fehlerhaften Rechnungen; Zur Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung; Zur Beweislast...

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, aus Rechnungen des A B gesondert ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abzuziehen. Der Ast ist Geschäftsinhaber der Firma Z [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2010 (7 K 337/10)

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2010 (3 K 165/07)

Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid nach § 68 FGO den angegriffenen...

Streitig ist, ob der Rechtsstreit beendet ist. Der Kläger ist als Makler und Projektentwickler tätig. Die Klägerin war an der A-G mbH von deren Gründung am 08.07.1993 an mit 15 % (nominell 30.000 DM) beteiligt. Zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 489/09)

Kraftfahrsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat, das Kraftfahrzeug des Klägers rückwirkend ab 01.05.2005 als Lkw zu besteuern, entgegen der Einstufung des Fahrzeugs als Pkw in den bestandskräftigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.08.2010 (2 K 472/09)

Beratungsleistungen eines Finanzunternehmens i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. d. § 1 Abs. 1...

Streitig ist, ob die Beratungsleistungen, die die Klägerin gegenüber inländischen Kapitalanlagegesellschaften erbrachte, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2010 (4 K 392/09)

Schenkungsteuer für von als Betriebseinnahmen erfassten Geldmitteln

Streitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer unterlegen hat. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 2054/07)

Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage

Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlage. Die Kläger A betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2010 (6 K 428/10)

Angemessenheit der Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Streitig ist noch, in welcher Höhe bei doppelter Haushaltsführung Unterkunftskosten für die Wohnung am Beschäftigungsort angemessen sind, wenn der Steuerpflichtige wegen des geplanten (und später durchgeführten) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2010 (3 K 21/08)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern bei volljährigem Kind

Streitig ist die Abzweigung von Kindergeld an den am 28.07.1989 geborenen Kläger. Die Beigeladene, die Mutter des Klägers, bezog für ihren Sohn zunächst laufend Kindergeld. Mit Antrag vom 08.08.2007 begehrte der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2010 (7 K 292/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht für leer stehende Wohnung

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in 1, Str. 1, mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2010 (3 K 1417/08)

Finanzplandarlehen mit eigenkapitalersetzenden Charakter

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des Verlustes eines einer GmbH mit Sitz in Ungarn gewährten Darlehens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 09.07.1999 des Rechtsanwalts A gründeten der Kläger und B , 1 , die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 1992/07)

Archiv- und Besprechungsraum - Zugehörigkeit zum Arbeitszimmer; Einbindung eines Büros in die häusliche Sphäre

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für beruflich genutzte Räume als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. An der Gesellschaft bürgerlichen Rechts B (GbR) sind der Kläger und V als Gesellschafter zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (5 K 687/09)

Zeitpunkt der Berücksichtigung von aufgrund einer Außenprüfung festgesetzten Mehrsteuern als Verbindlichkeit

Streitig ist, in welchem Zeitpunkt aufgrund einer Außenprüfung festgesetzte Mehrsteuern als Verbindlichkeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt seit 1996 eine Pizzeria als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (3 K 910/08)

Einkünfteerzielungsabsicht für ein Haus, das nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem früheren Mieter durch Aufhebungsvertrag...

Streitig ist, ob bei den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Vermietung des Anwesens Str. 1 in 1 anzusetzen sind. Der Kläger war im Streitjahr Alleineigentümer des am 20.04.1994 vom Vater [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2010 (1 K 994/2007)

Verzichtet ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wegen nicht nur vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten der Betriebsgesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin Betriebsausgaben nur anteilig gemäß § 3 c Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG abziehen durfte. Die Klägerin ist eine zweigliedrige Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1121/09)

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Der Kläger ist Alleingesellschafter des Garten- und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1250/07)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids. A X (Vollstreckungsschuldner) schuldete im April 2006 Umsatzsteuer und Zinsen für die Jahre 1998 bis 2002 in Höhe von 56.470,04 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 656/09)

Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter des Garten- und Landschaftsbaubetriebes F GmbH. Daneben betreibt er als Einzelunternehmer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 877/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen

Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist. Die Klägerin betreibt in A seit 30.12.1994 das Mietwagenunternehmen B mit Fahrergestellung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2010 (4 K 821/09)

Darlehensverhältnis unter Angehörigen

Streitig ist, ob die Anschaffung des Anwesens Str. 1 in 1 ein entgeltlicher Erwerb ist und ob weitere Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1926 geborene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2010 (4 K 1011/09)

Grunderwerbsteuerfreiheit der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthandsgesellschaft anlässlich der Vermögensauseinandersetzung...

Streitig ist, ob die Einbringung eines Grundstücks durch einen der Gesellschafter sowie des auf dem Grundstück errichteten Gebäudes durch den anderen Gesellschafter in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts insoweit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 748/07)

Führt der erstmals gewählte Vorsteueraufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) zu sachgerechten Ergebnissen, so ist sowohl der Steuerpflichtige...

Streitig ist, ob der von der Klägerin erstmals gewählte Aufteilungsmaßstab für die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze zu sachgerechten Ergebnissen führt oder, ob die Klägerin an den vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1513/08)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus der Insolvenzverwaltervergütung

Streitig ist, ob Vorsteuerbeträge aus der Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von ./. 5.015,82 EUR abzugsfähig sind. Der Kläger wurde vom Amtsgericht A - Insolvenzgericht - mit Beschluss aus 2003 zum Insolvenzverwalter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2010 (6 K 1539/08)

Kindergeldberechtigung durch Begründung eines Pflegekindverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner volljährigen behinderten Schwester A ein Pflegekindverhältnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet hat, insbesondere, ob A im Haushalt des Klägers aufgenommen ist. Am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2010 (7 K 321/10)

Kein Anspruch auf Kindergeld ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Juni 2007 bis August 2008. Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 13.03.2000 hatte die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 568/07)

Gewinn aus der Veräußerung von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

Streitig ist, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils an der Beigeladenen als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festzustellen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 681/07)

Gewinne aus den Veräußerungen von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997. Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von der F Deutschland AG das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 952/08)

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Kläger deckte im Jahr 2006 das Dach seiner ca. 1920 erbauten Scheune mit Tonziegeln [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

Streitig ist die Verteilung eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind die Kinder der am 09.09.1997 gestorbenen A (geborene B ; im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 17.02.1998 haben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1743/08)

Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen des Betriebs ihrer Seniorenresidenz steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 getätigt hat. Insbesondere ist streitig, ob diese Leistungen zu mindestens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1438/08)

Bei ersatzloser Aufhebung der Steuerfestsetzung entfällt der Rechtsgrund für die Auszahlung des festgesetzten Erstattungsbetrage...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger einen Rückforderungsanspruch von ....,.. EUR geltend gemacht hat. Mit dem Beschluss vom 06.05.2003 eröffnete das Amtsgericht B. das Insolvenzverfahren über [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1093/08)

Vermietung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes nicht von der Umsatzsteuer befreit

Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vermietung von Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes steuerfreie Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG getätigt hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 654/08)

Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten

Streitig ist, ob Einzahlungen auf ein 'Oder-Konto' freigebige Zuwendungen an den Ehegatten darstellen. Die Klägerin ist mit Herrn A verheiratet. Im September 2003 eröffneten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Bank 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 857/09)

Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen infolge einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Ehegatten, die antragsgemäß für die Streitjahre zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist alleiniger [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2010 (1 V 1379/09)

Die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung) ist ernstlich zweifelhaft, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt § 8 KStG i.V.m. § 10 d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung), dessen Verfassungswidrigkeit von der Antragstellerin behauptet wird, anwenden durfte. Die Antragstellerin ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 915/08)

Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Streitig ist, ob die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages auch zur Aufhebung der für den Kauf erfolgten Grunderwerbsteuerfestsetzung führt. Mit notarieller Urkunde vom 03.07.2001 (URNr. /2001) veräußerte der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 417/09)

Grunderwerbsteuer für Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden der Grunderwerbsteuer unterliegt. In der Nähe von 1 liegt das etwa 600 ha große Forstgut 2 . Im Bereich südlich des Schlosses [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2010 (2 K 1242/08)

Feststellung des Bestehens eines steuerpflichtigen Umsatzes

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Rechnung über die Lieferung eines PKW. Die Klägerin meldete ihr Unternehmen bei der Gemeinde A zum 01.10.2001 unter der Bezeichnung 'Kfz-Verleih' an. Zuvor hatte sie vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2010 (4 K 1497/08)

Keine Werbungskosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfall

Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit einem dem Kläger angelasteten Verkehrsunfall auf der Fahrt zur Arbeit. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2005 antragsgemäß [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2010 (2 K 1592/09)

Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG 1999 vorliegen. Der Kläger betrieb in der Rechtsform einer Einzelfirma bis in das Streitjahr einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2010 (7 K 1162/09)

Ertragsteuerliche Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen

Streitig sind die ertragsteuerliche Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit einem Kranverkauf im Jahr 2000, einer Flugreise nach Barcelona und dem Verkauf eines PKW ebenfalls im Jahr 2001 sowie [...]