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FG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 1538/10)

Keine Aussetzung eines auf § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. § 138 Abs. 3 BewG beruhenden GrESt-Bescheids trotz ernstlicher Zweifel an deren...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1237/07)

Im Inland erbrachte Leistungen eines ausländischen Unternehmers Unberechtigter Steuerausweis durch Entgegennahme von Gutschriften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Durchführung des allgemeinen Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahrens für [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1414/07)

Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine KG, betreibt ein Unternehmen der elektronischen Datenverarbeitung. ... Die Beteiligten streiten [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1417/07)

Keine Bindungswirkung einer bei der Körperschaft besteuerten vGA für die Einkommensteuer des Gesellschafters und umgekehrt; vGA bei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten für 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.12.2010 (1 V 1321/10)

Keine Verpflichtung zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung einer ordnungsgemäßen und zutreffenden Kapitalertragsteueranmeldung...

Die Vollziehung des Bescheides über Kapitalertragsteuer für 2000 vom 1. Dezember 2009 wird seit Antragseingang bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.11.2010 (2 K 1060/08)

Unangemessene Vergütungen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers; keine vorzeitige Anwendung von § 32a KStG aus sachlichen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 2455/06)

Doppelstöckige Personengesellschaft keine Vermittlung einer gewerblichen Prägung durch originär gewerblich geprägte Obergesellschaft...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, an deren Gesellschaftskapital im [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 02.11.2010 (2 K 1137/08)

Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei; Erfüllung der Anzeigepflicht infolge einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 7. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der als Urteil wirkende Gerichtsbescheid ist [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.10.2010 (1 K 1275/07)

Zum Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids bei Dokumentation auf Rollkarte

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf eine [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.2010 (1 K 1503/08)

Übersehen von Fahrtkostenersatz als offenbare Unrichtigkeit; Neuheit einer dem Sachbearbeiter aus der Bearbeitung eines anderen Steuerfalls...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anfechtung eines Änderungsbescheides, mit dem der ursprüngliche [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.09.2010 (2 K 1614/09)

Streitwert bei verweigerter Akteneinsicht

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die vom Kläger am 23. November 2009 (Bl. 1) erhobene Klage zielte darauf ab, Akteneinsicht zu erhalten. Nachdem der Kläger am 12. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2010 (2 K 1207/10)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist; Beginn der Zahlungsverjährung erst...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2010 (1 K 1307/07)

Gewährung von Liquiditätsvorteilen an Ärzte im Zusammenhang mit echten Factoringgeschäften bei gesonderter Entgeltsvereinbarung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in C. Im Rahmen ihres Unternehmens kauft sie [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 1327/05)

Einspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts unzulässig; Ladung des Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung ausreichend; Unzulässigkeit...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Zulässigkeit von Einsprüchen gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.07.2010 (1 K 2330/06)

Kein Leistungsaustausch bei Beteiligung an Mietpool-GbR zur Minderung des Mietausfallrisikos

Die Klage wird bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 als unzulässig, im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der in ... [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2010 (1 K 1319/07)

Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen der Beteiligung an Karussell-Geschäften im Rahmen eines Umsatzsteuerbetrugs; Steuerbefreiung für...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine am 29. Juli 1998 gegründete Aktiengesellschaft, betreibt ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 2111/06)

Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft; Keine Übernahme eines...

Die Umsatzsteuer für 2004 wird unter Änderung des Jahressteuerbescheids 2004 in der Fassung der Umsatzsteuer-Erklärung für 2004 vom 18. Januar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2006 unter [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 1176/07)

Kein Vorsteuerabzug aus von Briefkastenfirmen bzw. Domizilgesellschaften erstellten, nicht die tatsächlich im Baubereich erbrachte...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1516/08)

Kindergeld; Wirkung einer Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit zum Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle

Der Bescheid vom 30. Mai 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für Januar bis Juni 2008 zu bewilligen. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1593/08)

Rückzahlung doppelt gezahlten Kindergeldes; Keine Festsetzungsfristverlängerung bei bloßer unberechtigter Entgegennahme doppelter...

Der Bescheid vom 1. August 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird insoweit aufgehoben, als er die Monate November und Dezember 2003 betrifft. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1028/09)

Begriff des Verschuldens bei Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei erfolgreichem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid vom 4. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2008 wird dahingehend geändert, dass der Klägerin die im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.05.2010 (2 K 1279/10)

Hinweispflicht der Behörde und Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Am 12. Januar 2010 hat die Beklagte, nachdem die Klägerin mittels der Vorlage des Bescheides des Landesamtes für [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.05.2010 (2 K 1047/09)

Grenzbetrag beim Kindergeld und Werbungskosten (Fahrtkosten) bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Bescheid vom 10. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum April bis Dezember 2007 zu bewilligen. [...]

FG Saarland - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1474/09)

Kindergeld; Nachweis des Zugangs eines Schriftsatzes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes Y (* 9. November 1983). Bei Y liegt eine Schwerbehinderung vor. Die Klägerin [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.05.2010 (2 K 1587/09)

Erörterung der Streitpunkte im Rahmen eines Einspruchsverfahrens und Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Klägerin stellte am 25. Mai 2009 unter Beifügung einer 'Erklärung zu den Werbungskosten eines über 18 Jahre alten [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1195/08)

Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahren

1. Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 28. August 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2008 und in der Fassung vom 4. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1069/06)

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. für an Beamten gezahlte Abfindung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Steuerfreiheit einer an den Kläger gezahlten Abfindung nach [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 1609/07)

Befreiung von Steuerberaterprüfung und Eignungsprüfung; Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a StBerG

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht. Er betreibt sein Büro in ... Er hat [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.05.2010 (1 K 2357/05)

Werbungskostenabzugsverbot für erstmalige Berufsausbildungkosten zum Verkehrspiloten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger absolvierte im Streitjahr eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrspilot [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2010 (2 K 1179/09)

Kindergeld; Berücksichtigung pauschaler Kontoführungsgebühren bzw.eines pauschalen Betrages für Reinigungkosten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter L für die Zeit von Januar bis September [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.04.2010 (2 K 1557/07)

Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 15. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2007 wird hinsichtlich eines Haftungsbetrags von 1.138,15 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.04.2010 (1 K 1237/05)

Höhe der Zinseinkünfte bei unverzinslich gestundeter Kaufpreisforderung mit Wertsicherungsklausel

1. Unter Änderung des Bescheides vom 4. Dezember 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2005 werden die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen 2000 ohne Ansatz von Zinsen i.H.v. 41.466 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (1 K 1182/05)

Feststellung der Einkünfte einer in Insolvenz gefallenen KG; Kapitalkonto und Verlustausgleich eines ohne Anschaffungskosten eingetretenen...

1. Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 vom 6. Dezember 1999 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 werden die gemeinschaftlich [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.02.2010 (2 K 2102/06)

Bei ausländischer Auktion gezahltes Auktionsaufgeld als Bestandteil des Zollwerts

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Zollwert eines ersteigerten Bildes streitig. Der Kläger [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1178/07)

Keine Bindung an die Einigung bei der vorherigen Betriebsprüfung; vGA wegen überhöhter Mietzahlungen an Gesellschafter

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1184/07)

Schätzung des angemessenen Preises von Bauleistungen einer GmbH auf einem Grundstück ihrer Gesellschafter anhand der von den Gesellschaftern...

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2010 (2 K 1173/08)

Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.01.2010 (1 K 1101/05)

Schätzungsbefugnis hinsichtlich eines Resaurants bei unglaubwürdigen Aufzeichnungen; kein Betriebsausgabenabzug bei Leistung an inländische...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren nacheinander zwei Restaurants: - vom 26. Januar bis zum 9. Oktober 1996 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2010 (2 K 1331/08)

Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid (ohne Datumsangabe) hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2007 [...]