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FG Thüringen - Urteil vom 16.12.2010 (I 1309/04)

Anspruch eines beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers auf Erlass eines Abrechnungsbescheids Reihenfolge der Veranstaltungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob die vom Vergütungsschuldner beim damals zuständigen Finanzamt angemeldeten, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.12.2010 (1 K 1080/07)

Keine Eigenheimzulage für Schwimmbad mit Vorraum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger ab dem Kalenderjahr 2002 Eigenheimzulage für einen Gebäudekomplex [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 156/07)

Fehlen eines Mietvertrages als Kriterium zur Verneinung einer Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger ist ein [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 268/10)

Inanspruchnahme des Ehemanns durch Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheids des Finanzamts Mühlhausen vom 8.1.2010, Az. 157/114/06880 VOXXIV/4, wird ab Antragstellung bis einen Monat nach der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (IV 368/06)

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für ein nicht ausschließlich der Straßenreinigung dienendes Fahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die auf den Kläger zugelassenen Fahrzeuge ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 433/09)

Keine Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für vom verbliebenen Gesellschafter nach dem Ausscheiden zu Unrecht geltend...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Dezember 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2009, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 285/10)

Vermietungsabsicht einer leerstehenden und kurze Zeit nach Abschluss der Sanierung selbst genutzten Wohnung eines Mehrfamilienhause...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, insbesondere die Frage, ob eine Vermietungsabsicht vorlag. Die Klägerin ist Zahnärztin, ihr Mann arbeitete im Streitzeitraum in einer Fabrik [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 637/09)

Berechnung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten darüber, wann die Ausbildung des Kindes beendet wurde, wenn es vor Ablegung der letzten Prüfungen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 31/09)

Investitionszulage; Begriff des Erstinvestitionsvorhabens; Anschaffung von Förderbändern, Schmelzbehältern und Fünfwalzwerk als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anschaffung von Förderbändern und zweier Schmelzbehälter als Teil eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 180/09)

Entnahme eines dem Unternehmensvermögen durch Geltendmachung des hälftigen Vorsteuerabzugs zugeordneten Autos auch nach Ablauf des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin entnahm einen Personenkraftwagen aus dem Betriebsvermögen ihres gewerblichen Unternehmens und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2010 (2 K 982/07)

Keine Energiesteuerentlastung für in Feuerbestattungsanlagen verbrauchtes Erdgas

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für das in Feuerbestattungsanlagen verbrauchte Erdgas eine Steuerentlastung zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.06.2010 (2 K 287/07)

Anwendung des ermäßigten Biersteuertarifs Merkmal der Unabhängigkeit einer in eine Unternehmensgruppe eingebundenen Brauerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.05.2010 (4 K 807/08)

Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20b GewStG von der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 b des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.05.2010 (I 1013/06)

Beweislast in Zusammenhang mit dem behaupteten Nichtzugang der Einspruchsentscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht, ob der Kläger rechtzeitig Klage erhoben hat. In materiellrechtlicher Hinsicht [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2010 (2 K 462/08)

Eigenbedarf i. S. d. Tabaksteuerrechts

1. Der Sicherstellungsbescheid vom 27.11.2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 633/09)

Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, die den Vorsteuerabzug ermöglichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Klä ger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von 7.600 EUR für den Monat Dezember 2008 aus einer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 V 41/09)

Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend durchgeführte Fortbildung zum Juniorverkäufer als kindergeldrechtliche...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Januar 2008, insbesondere, ob das Einkommen des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 V 930/09)

Auswirkungen der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheides des Finanzamtes A-Stadt vom 18.05.2009 (Geschäftszeichen 159/277/04185 VOV III/4) wird bis zu einer Entscheidung des Finanzamtes A-Stadt über den dort anhängigen Einspruch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 856/08)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der zu berücksichtigenden Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit. Die Klägerin war [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 828/08)

Thüringer Erziehungsgeld als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 23. März 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.03.2010 (1 K 1115/07)

Anschaffung eines Kleintransporters als nach dem InvZulG begünstigte Betriebsstättenerweiterung; Abweichen von einschlägigen Verwaltungsanweisunge...

1. Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung einer Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 1. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2007 wird die [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 01.03.2010 (2 K 816/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Mögliche Verfassungswidrigkeit der unbefristeten Erhebung des Solidaritätszuschlag...

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 215/09)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenzeröffnung in 2006; Insolvenzrechtliche Begründung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.02.2010 (2 K 409/09)

Berücksichtigung eines Darlehensverlustes als Betriebsausgabe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Darlehensverlust als betrieblicher Aufwand [...]