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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2011 (14 K 82/11)

Rückforderung von Kindergeld - Begriff der Einkünfte

Die Klägerin bezog für ihren am 24. November 1984 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Streitzeitraum (2006) absolvierte M zunächst eine Berufsausbildung bei einem Steuerberater. Das Ausbildungsverhältnis endete am 21. Juli [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (12 K 389/09)

Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG: Aufzeichnung der Betriebseinnahmen, Schätzung

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, Hinzuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kiosks. Er ermittelte den Gewinn [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (16 K 291/11)

Kindergeld: Polnischer Staatsbürger in Deutschland mit Kind in Polen

Der Kläger ist der Vater des am 28. Juni 1995 geborenen Kindes Patryk Z. Er ist polnischer Staatsangehöriger. Seit 2005 hat er in Deutschland einen festen Wohnsitz und ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 19/11)

Zumutbare Belastung verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob außergewöhnliche Belastungen lediglich mit dem über die zumutbare Belastung hinausgehenden Betrag zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2011 (7 K 10263/09)

Änderung von Steuerbescheiden: Kompensationsmöglichkeiten nach § 177 AO

Streitig ist, ob der Beklagte die Änderung eines Steuerbescheids mit Hinweis auf eine Kompensationsmöglichkeit nach § 177 Abgabenordnung (AO) ablehnen durfte. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 275/11)

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs. Der Kläger wohnt in F. Er betreibt in L den Gewerbebetrieb „P”. Für diesen Betrieb werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2011 (4 K 161/10)

Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung - Aktivierung eines Instandsetzungsanspruchs

Streitig ist, ob eine Betriebsprüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde und ob ein Anspruch auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen zu aktivieren ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (8 K 199/09)

Ausfall eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten nach früherem GmbH-Recht

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin einen Verlust i.S.v. § 17 EStG im Streitjahr (2005) geltend machen kann. Die Kläger sind alleinige Gesellschafter der Firma C-GmbH (im Folgenden: GmbH). [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (12 K 52/11)

Kindergeld: Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung. Der Kläger hat einen Sohn J (geb. XX.XX.1999), für den er Kindergeld begehrt. Von der Kindesmutter - der Beigeladenen - lebt der Kläger seit dem Jahr 2005 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2011 (11 K 128/10)

Haftung für Lohnsteuer: Bezug verbilligter Apothekenartikel durch Mitarbeiter eines Krankenhauses über eine Apotheke, die auch ihren...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2011 (3 K 269/11)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen Beschwerdeverfahren beim EGMR

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 der Abgabenordnung (AO) ruhen zu lassen. Der Kläger ist … im Ruhestand und erzielt daraus Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 361/10)

Network-Marketing-Unternehmen als Liebhabereiunternehmen

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nichtig sind und sollte dies zu verneinen sein, ist weiter streitig, ob sodann die geltend gemachten Verluste aus der selbständigen Tätigkeit anzuerkennen sind. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 435/10)

Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers

Streitig ist die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Landwirt und betreibt außerdem ein gewerbliches Lohnunternehmen. Er ermittelt den Gewinn aus Land- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2011 (11 K 467/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit der Klägerin gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG. Die Kläger sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2011 (5 K 340/10)

Abgrenzung Vermietungs-Beförderungsleistung bei Überlassung von Draisinen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) UStG für von der Klägerin ausgerichteter Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2011 (15 K 10217/09)

Veräußerung von KG-Anteilen - Tarifvergünstigung - Gesamtplanrechtsprechung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2011 (6 K 333/09)

Betriebsstätte bei Werkverträgen im Fleischereigewerbe

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 beschränkt körperschaftsteuerpflichtig war. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nach ausländischem Recht) mit Sitz in X, die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (16 K 255/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Geldzahlungen Dritter

Die Klägerin ist Organträgerin der B. IT Distribution GmbH (nachfolgend: B. IT). Die B. IT stellt Computer her und vertreibt diese. In die Computer werden von B. IT Prozessoren (CPUs) eingebaut. Soweit es sich um [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (10 K 269/08)

Nahe Angehörige: Zuwendung atypisch stiller Beteiligung

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller Beteiligung an der Klägerin. Die Klägerin begehrt die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2011 (16 K 41/11)

Zur Bestimmung des Leistenden bei der Anlieferung von Altmetallen

Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen. Sie wurde Anfang 2008 nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der T & R GbR und der Aufnahme des Gesellschafters T als neuem Gesellschafter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2011 (5 K 319/10)

Restaurationserlöse bei Hotel: Ort der Leistung am Belegenheitsort (Hotel im Ausland) oder im Inland am Geschäftssitz

Streitig ist, ob Restaurationserlöse in Höhe von 43.781 € nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels oder gem. § 3 a Abs. 1 UStG im Inland am Geschäftssitz der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (14 K 312/09)

Außergerichtliche Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts als Gewerbebetrieb

Der Kläger ist seit Januar 2000 als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2011 (9 K 394/10)

Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1%-Regelung) verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung...

Streitig ist, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfzs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß ist, als die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2011 (16 K 276/08)

Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit PPP-Projekten

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Ingenieurbau. Geschäftsführer der Klägerin ist Herr C. S.. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 2004 gründete die Klägerin zusammen mit [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2011 (6 K 189/11)

Streitwert bei Streit über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2011

Der Senat entscheidet nach § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 79a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) nach Erledigung der Hauptsache durch den Berichterstatter über den Antrag der [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 16.08.2011 (3 K 421/10)

Erbschaftsteuer: Nach Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur ESt und Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als...

Streitig ist, ob nach dem Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer und die Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 96/08)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (4 K 40/11)

Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Reisekosten, die einem Soldaten auf Zeit im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme entstanden sind. Der Kläger war bis zum 30. Juni 2009 Soldat auf Zeit und bezog als solcher im Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (10 K 200/09)

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verkaufsaktivitäten über die Internetplattform Ebay

Der Kläger handelte ab Oktober 2002 mit Schmuck, den er aus den USA importierte und mittels der Internetplattform Ebay anbot. Die Klägerin führte in der Zeit vom 20.04.2005 bis zum ….2005 ein Ladengeschäft, in dem sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2011 (16 K 63/11)

Zurechnung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Gegen den Kläger war im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 4. Mai 2007 wurde das Insolvenzverfahren beendet. Während des Insolvenzverfahrens war der Kläger in den Streitjahren mit Beratungen und dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2011 (3 K 203/11)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruches. Die Klägerin ist Alleinerbin der im Jahr 2004 verstorbenen Frau G., mit der sie im Jahre 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2011 (9 K 50/10)

Kindergeld: Selbst organisierte Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung als Berufsausbildung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung überzahlten Kindergeldes für den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 und Juli 2007 bis April 2008. Der Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2011 (10 K 78/10)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG auch bei An- und Weitervermietung von Immobilien

Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Pachtaufwendungen gem. § 8 Nr. 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in H. Komplementärin ist die A- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2011 (6 K 119/09)

Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 8b Abs. 10 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Unternehmensgegenstand ist die Entwicklung, Fertigung und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2011 (6 K 82/09)

Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 6 KStG a. F. bei mittelbarem Anteilserwerb

Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) nach § 8a Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz (KStG) alte Fassung (a.F.). Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2011 (4 K 322/10)

Nahe stehende Person i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG

Streitig ist, ob Zinsen aus einem Privatdarlehen dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen. Die Klägerin ist verwitwet und hat zwei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2011 (1 K 136/10)

Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch

Streitig ist, ob die Kläger lediglich Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag 2007 oder auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 eingelegt haben. Am 30. April 2009 erließ der Beklagte einen Bescheid für 2007 über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2011 (7 K 40/11)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2008

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer in Höhe von € 6,50 zu erlassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus der Tätigkeit als Handelsvertreter. Mangels [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2011 (16 K 123/11)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind

Die am 08.02.1988 geborene Tochter R der Klägerin ist ledig. Am 09.10.2007 hat die Tochter der Klägerin ihre Tochter A geboren. Der Kindesvater S war als Zeitsoldat tätig und bewohnt seit dem 1. 10. 2008 mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (16 K 48/11)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 2008: Grundsatz der Geltung der formellen Bescheidlage auch in den Fällen, in denen sich die...

Die Klägerin reichte beim Beklagten am 26. Mai 2010 die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2008 ein, in der sie selbst eine verbleibende Umsatzsteuer in Höhe von 4.868.984,39 € errechnete. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 327/10)

Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO bei Überweisung auf gelöschtes Bankkonto

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut, bei dem die Steuerpflichtigen M. und F. X. mehrere Giro- und Darlehenskonten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 41/09)

Abrechnungsbescheid: Kein Wiederaufleben der Steuerfestsetzung aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wenn Jahresbescheid aufgehoben wir...

Die Beteiligten streiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Umsatzsteuer 1986-1991. Der Kläger und seine Ehefrau betrieben in den Streitjahren jeweils auf eigenen Namen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 74/11)

Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

Streitig ist, ob die zu Unrecht erfolgte Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach Erteilung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags geändert werden konnte. Die Kläger sind [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2011 (2 KO 3/11)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten vom 23. Februar 2011. Im dem Klageverfahren vorausgegangenen Einspruchsverfahren war die Behandlung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (13 K 142/10)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bei Teilvermietung an Arbeitgeber

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für eine in der Privatwohnung des Arbeitnehmers gelegene häusliche Arbeitsstätte und die Werbungskosten aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (11 K 70/11)

Widerrufbarkeit des Einverständnisses mit Entscheidung durch Einzelrichter und Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zulässigkeit...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage, insbesondere. ob dem Kläger für seine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobene (Untätigkeits-)Klage gegen einen Haftungsbescheid die Prozessführungsbefugnis zusteht. Am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (6 K 445/09)

Körperschaftsteuer 1999: Verrechenbarkeit von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten - Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätt...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in Belgien. Die Klägerin, die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Jahre 1995 gegründet wurde und als Großhändler [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 192/10)

Steuervergünstigungen nur bei Zusätzlichkeit der Zusatzleistungen

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der in geänderten Arbeitsverträgen aufgeführten Zusatzleistungen. Die Klägerin betreibt seit August 2004 ein Steuerberatungsunternehmen in der Rechtsform einer Partnerschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 81/10)

Steuerfreiheit und Pauschalierungsmöglichkeiten bei der Gewährung von Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin betreibt [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 16.06.2011 (3 K 136/11)

Zur Bestimmung des Zeitraums innerhalb von zehn Jahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG...

Streitig ist, ob zwei Schenkungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) „innerhalb von zehn Jahren” erfolgten. Mit notariellem Vertrag vom 31. Dezember 1998 übertrug der Kläger [...]