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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1427/11)

Anforderungen an den Nachweis von Geldanlagen im Ausland

Streitig ist die Geschäftsverbindung der Klägerin mit einer liechtensteinischen Bank. Die am 13. Oktober 1923 geborene, seit dem 21. November 1988 verwitwete Klägerin betrieb als Kauffrau bis zum Jahre 2006 einen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1176/11)

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG

Streitig ist, ob im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages gezahlte Vorabverwaltungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die am 29. April 1951 geborene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 2085/10)

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes an den in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen Kläger mit der Begründung ablehnen durfte, dass der in Polen wohnhaften und erwerbstätigen Kindesmutter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1319/10)

Aufgabe des Bekanntgabewillens durch die Behörde vor Absendung des Bescheides - kein Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Anschaffung/Herstellun...

Streitig ist die Wirksamkeit eines den Klägern zugegangenen Einkommensteuerbescheides 2008 vom 4. August 2009 sowie die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g Abs. 1 und 2 EStG 2008. Die Kläger sind für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 K 2300/09)

Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob im Streitfall eine Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG oder eine unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2011 (6 K 2154/09)

Leistungsort beim Verkauf einer Domain

Streitig ist die Steuerpflicht des Verkaufs einer Internet-Domain. Der Kläger ist mit der Vermittlung von Internet-Dienstleistungen unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse X e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am ... wurde die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse S e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am 29. Dezember 1992 wurde [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 2213/08)

Kindergeldberechtigung eines bei einem deutschen Arbeitgeber auf verschiedenen Baustellen beschäftigten Polen für seine in Polen...

Streitig ist, ob der Kläger für seine beiden in Polen lebenden Kinder einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat die beiden Kinder S, geboren am 24. Mai 1990 und A, geboren am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (1 K 1040/11)

Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rechtsprechung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass von Steuern gegeben sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2011 (1 K 1415/10)

Veräußerungserlös bei gemischt genutztem Wohnmobil

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines betrieblich genutzten Wohnmobils. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2011 (1 K 1416/10)

Veräußerungserlös bei gemischt genutztem Wohnmobil

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines betrieblich genutzten Wohnmobils. Der Kläger bezieht als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ist Eigentümer von mehreren Pkws´s, u.a. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (6 K 1963/11)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 2653/08)

Zu den Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG bzw. i.S.d. § 34...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine mobile Altenpflege und ermittelt hierbei seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2011 (5 K 2011/10)

Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Besuchsfahrten des Klägers zu seiner in H lebenden Tochter als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden können. Im Streitjahr 2007 wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2011 (1 K 1586/09)

Wirtschafts-Informatiker - eine ingenieurähnliche Tätigkeit?

Streitig ist, ob der Kläger eine Ausbildung hat bzw. eine Tätigkeit ausübt, die der eines Wirtschaftsinformatikers vergleichbar ist und er deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Der am 24. Januar 1965 geborene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2011 (3 K 2674/10)

Zur Änderung von Steuerbescheiden bei Verwendung von Steuererklärungssoftware

Strittig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheids. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Referent für Datenschutz, die Klägerin als Personalreferentin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2011 (2 K 1277/10)

Auffälligkeiten beim Chi-Quadrat-Test allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden

Streitig ist, ob die im Anschluss an eine die Streitjahre 2005 bis 2007 umfassende Außenprüfung vorgenommene Zuschätzung der Erlöse von jährlich 3.000,00 € rechtens ist. Die 1958 geborene Klägerin betreibt im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 K 1669/11)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten sind die Einkünfte des Klägers und der Klägerin aus selbständiger Arbeit, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Einkommensteuervorauszahlungen ab 2009 streitig. I. In den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 K 1639/07)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pensionszusage an den Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten sind jeweils die Einkünfte des Klägers und der Klägerin aus selbständiger Arbeit, die gemeinsam erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Einkommensteuervorauszahlungen ab 2007 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2011 (3 K 2299/10)

Kindergeld für ausländische Staatsangehörige

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger ist ein am 5.3.1971 in Deutschland geborener amerikanischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1974 ununterbrochen in Deutschland. Seit der 6. Klasse besuchte er eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (6 K 2625/10)

Entschluss eines bereits voll Erwerbstätigen zu neuer Berufsausbildung - Berechnung des Grenzbetrages

Streitig ist die Überschreitung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, welcher Zeitraum der Grenzbetrags-berechnung zugrunde zu legen ist. Die Tochter des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2011 (1 V 1151/11)

Zur rechtlichen Wirkung der Androhung eines Verzögerungsgelds in Abgrenzung zur Zwangsgeldandrohung.

I. Streitig ist die Androhung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Ausführung schweißtechnischer Arbeiten und die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (6 K 2137/10)

Angemessenheit eines Mobiltelefons

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung anteiliger Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für ein Mobiltelefon, das der Kläger im Streitjahr 2007 zum Preis von 5.200,- € erworben hat. Die Kläger sind zusammen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10)

Fahrten der Kinder zur Schule als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastungen

Streitig sind die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der für die Fahrten der Kinder zur Schule entstandenen Aufwendungen sowie der Nachweis der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die gemäß §§ 26,26 b [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1441/10)

Zur Berechnung von Überentnahmen - Einbeziehung von Unterentnahmen vor 1999

Streitig sind der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Pkw, die Einordnung einer an einen ausgeschiedenen Gesellschafter gezahlten Abfindung sowie die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2011 (1 K 2422/08)

Schachtelprivileg erfasst auch von einem französischen Investmentfonds in der Rechtsform einer SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der aus einer Beteiligung der Klägerin an einer französischen Gesellschaft bezogenen Ausschüttungen und der Anteile. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (2 K 2720/08)

Keine Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung auf selbstständige Schwestergesellschaften, die jeweils beide gewerbliche Einkünfte...

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten gewerblichen Erträge gemäß § 3 Nummer 20 c GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind oder ob zumindest eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nummer 1 Satz 2 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 1566/08)

Vermietungsabsicht bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht

Streitig ist, ob der Kläger für das Objekt S-Straße Hausnummer in K im Streitjahr einen Verlust in Höhe von 11.928 € geltend machen kann. Der Kläger ist seit 2005 geschieden. Er hatte die streitbefangene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2011 (3 K 2635/08)

Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

I. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 1996 vom 17.08.2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 - soweit sie das Streitjahr 1996 betrifft - werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2011 (6 V 1158/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf getrennte Veranlagung

I. Die Antragstellerin - Ast. - wurde 2007 von ihrem Ehemann Z geschieden. Die Eheleute leben seit Juni 2005 getrennt. Die Ast. und Z waren nach den Feststellungen des Antragsgegners - Ag. - in den Streitjahren als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1005/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnahe Abgabe einer Umsatzsteuererklärung

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit März 2006 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Er führt ausschließlich Umsätze [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1004/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnah abgegebene Umsatzsteuererklärung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2011 (3 K 2208/08)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen zuungunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2003 bis 2005 geändert werden konnten. Der Kläger erzielt aus nichtselbständiger Arbeit als Bezirksverkaufsleiter (BVL) der P Warenhandelsgesellschaft [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2011 (5 K 2680/09)

Ohne die erforderliche Signatur elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung

I. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. November 2009 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Änderung des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (4 K 1286/10)

Berücksichtigung von Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Ermittlung der Einkommensgrenze des § 32 Abs....

Strittig ist, ob Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Ermittlung der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind. Durch Bescheid vom 7. August 2009 (Blatt 127/128 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 1562/08)

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG unter Geltung der 6. EG-RL

Streitig ist der Abzug inländischer Vorsteuern. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Bereich Management von Holdinggesellschaften mit Schwerpunkt im produzierenden Gewerbe tätig ist. Zwischen der Klägerin und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2607/08)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne die Klägerin ist, errichtete auf dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2713/07)

Schenkung einer Leibrentenversicherung als Betriebseinnahme(Die Schenkung einer Leibrentenversicherung an den behandelnden Arzt ist...

I. Der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 07.07.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2007 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz des Wertes der Leibrentenversicherung i.H.v. 181.512,- DM als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2011 (1 V 1217/10)

Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Geschäftsleitungsverlegung einer SE in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig sind die ertragsteuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung einer SE nach österreich. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2011 (5 K 1345/09)

Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn S (geb. am 10. Oktober 1987) auch ab November 2008 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers S vollendete am 10. Oktober 2008 sein 21. Lebensjahr. Über die Zeit [...]