Steufa-Z

FG Saarland - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1564/09)

Nichtbefolgung des Geschäftsführers einer GmbH eines auf § 160 AO gestützten Benennungverlangens ist keine haftungsbegründende...

1. Der Haftungsbescheid vom 17. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1675/09)

Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2009 wird insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit ein um 4.983,12 EUR [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 1058/08)

Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag und...

Unter Änderung des Bescheids für 2003 über Einkommensteuer vom 24. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 in Höhe von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 K 1683/09)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren der AG bei vorheriger Nichteinhaltung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2011 (1 K 1071/08)

Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom … zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.10.2011 (2 V 1239/11)

Streitwert eines Verfahrens wegen einer Steueraufsichtsmaßnahme im Verfahren über die Erteilung einer Brennereierlaubnis

Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 1. Auf den gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigen Antrag der Bevollmächtigten des Klägers hin war der Streitwert auf 5.000 EUR festzusetzen. Nach § [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.10.2011 (2 K 1123/09)

Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin betreibt ein C-unternehmen. Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Eheleute DE und FE. Im Rahmen einer bei der [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1150/11)

Berücksichtigung einer für einen Mitunternehmer vorgesehenen Gewinnbegrenzung bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags einer...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom …1977 gegründete KG, betreibt [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1657/07)

Vor Fertigstellung mit Verlust an nahe Anhörige veräußerter Teileigentumsanteil ist kein Betriebsvermögen des Veräußerers Keine...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre beiden gemeinsamen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.07.2011 (2 V 1099/11)

Regulierung von Schadensfällen bei Kraftfahrtunternehmen im Inland für ausländische Versicherungsunternehmen als den in § 3a Abs....

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer für 2005 bis 2008, alle jeweils vom 22. November 2010, wird bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt, soweit der Antragsgegner nicht bereits die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2011 (1 K 1196/08)

Keine Qualifikation vom Arbeitnehmer durch Lohndatenmanipulation veranlasster überhöhter Gehaltszahlungen als Arbeitslohn

1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die monatlichen Lohnsteuerfestsetzungen für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 nach [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2011 (1 V 1139/11)

Begriff des Gegenstands einer (Ausfuhr-) Lieferung in Bezug auf Implantate

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1099/06)

Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung von Erstattungszinsen gem. §§ 233, 233a AO beim Rechtsträger...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger Zinsen, die seinem Rechtsvorgänger auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1304/06)

Der Leistungsinhalt einer Rechnung muss aus Sicht der Umsatzsteuer für die Vertragspartner klar zu identifizieren sein und der tatsächlichen...

1. Die Umsatzsteuer 2002 und 2003 wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2006 um 44.005,50 EUR für 2002 und um 27.990,87 EUR für 2003 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 (1 K 1609/08)

Berücksichtigung der im EU-Ausland von einem Landwirt gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Einzelunternehmer Umsätze aus einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 1112/07)

Kosten einer Zweitwohnung bei widersprüchlichem Verhalten der Familienmitglieder nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Der verheiratete Kläger ist seit über 20 Jahren [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.04.2011 (2 K 1020/09)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für ein im Anschluss an die Schulausbildung aufgenommenes Erststudium nach § 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemä�...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.03.2011 (2 K 1070/08)

Abgabeprlichtige Entnahme (Einfuhrumsatzsteur) bei Verkauf eines als Mitglied des zivilen Gefolges steuerfei erworbenen Fahrzeugs ins...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.02.2011 (1 V 1029/11)

Zur Unbilligkeit der Vollstreckung aus bestandskräftigem Steuerbescheid bei behaupteten Gegenansprüchen des Steuerschuldners; allein...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine 1999 gegründete Aktiengesellschaft. Im November 2005 [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.02.2011 (1 K 1468/08)

Berücksichtigung erheblicher Fahrkilometer zwischen verschiedenen Wohnungen und einer nicht täglich anzufahrenden Arbeitsstätte

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die ledige Klägerin erzielte als Fachschulrätin an der Hochschule in X X im Streitjahr 2005 Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.02.2011 (1 V 1671/10)

Keine Vollziehbarkeit eines einen Änderungsbescheid ablehnenden Bescheids

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine 1999 gegründete Aktiengesellschaft. [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1159/07)

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Arbeitgeber weiter geleistete Versicherungsbeiträge zur Lebens- und Invaliditätsversicherung...

Der Bescheid über die Festsetzung nachzufordernder Lohnsteuer für 1992 vom 8. Januar 1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2001 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1509/07)

VGA wegen unangemessener Vergütung der drei Geschäftsführer einer Familien-GmbH

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine im Jahr 1986 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Kraftfahrzeugen, [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1160/07)