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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2011 (5 V 1335/11)

Abgabe der Einkommensteuererklärung setzt auch die Frist für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer...

Die Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2003 vom 16. Juni 2010 in der Gestalt, die dieser durch die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2011 (1 K 968/07)

Darlehensverzicht des Veräußerers mindert die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage Änderung nach § 164 AO als Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich der Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin tätig. Am 08. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2011 (3 KO 965/10)

Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Kostengrundentscheidung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten stritten im Verfahren 3 K 345/09 über die Rechtmäßigkeit einer gegen die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2011 (1 K 1108/11)

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem Teileinkünfteverfahren

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1071/06)

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eigenständige bewegliche Wirtschaftsgüter bei Einbau von Netzwerkkabeln, einem neuen Server...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, dessen aufstehende Bürogebäude teilweise von dem Steuerbüro der Klägerin, teilweise von der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1228/09)

Kein Werbungskostenabzug von Entfernungspauschalen für Familienheimfahrten ohne tatsächliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, insbesondere ob die Aufwendungen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 49/07)

Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft (im Streitfall von Boxern) nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Der Haftungsbescheid vom 20. Juni 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 07. Dezember 2006 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 17/06)

Geltendmachung der Vermietungsabsicht (bei gleichzeitigen Bemühungen zum Verkauf des Objekts) eines neu errichteten Gebäudes nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung negativer Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die im Streitjahr [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1071/07)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach EigZulG nur bei auf Dauer angelegtem Bewohnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin war (Allein-)Eigentümerin eines inzwischen veräußerten Einfamilienhauses in M. Sie hatte zunächst das (unbebaute) Grundstück [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1416/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1414/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2011 (4 K 1497/06)

Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in ein Sonderbetriebsvermögen als unentgeltliche Wertabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Parteien ist streitig die Entnahme von Gegenständen aus dem Einzelunternehmen des Klägers. Der Kläger hat ein Ingenieurbüro [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2011 (1 V 896/11)

Ermessensüberschreitung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Beschränkung des Verzögerungsgeld auf wesentliche Fälle

Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 14. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2011 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage sinngemäß zurückgenommen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Davon ausgenommen sind die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.10.2011 (4 K 1582/09)

Essensversorgung in Kindergärten als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus der Essensversorgung von Kindergärten der ermäßigten Umsatzbesteuerung nach §§ [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2011 (1 K 482/11)

Investitionszulage wegen Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Unternehmensgegenstand der Klägerin besteht seit dem Jahr 2000 in der Herstellung und im Vertrieb von Federkernen, Steppmatten, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 786/09)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW Maßgeblichkeit des Ladeflächen-Verhältnisses Zugehörigkeit...

Unter Abänderung des Bescheides vom 9. August 2005 und des Einspruchsbescheides vom 17. November 2005 wird die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BLK-L 889 auf jährlich 172,– EUR [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 1832/08)

Abzug eines Spekulationsverlustes vom Gesamtbetrag der Einkünfte Berücksichtigung eines Spekulationsgewinns beim Altersentlastungsbetrag...

Die Einkommensteuer 2005 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 9. Mai 2011 ausgehend von einem Altersentlastungsbetrag in Höhe von 1.496,– EUR festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2011 (3 K 80/11)

Abzug erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG nur bei Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde Bindungswirkung der Bescheinigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 7h des Einkommensteuergesetzes (EStG): Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2011 (5 K 425/11)

Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge Gehörsrüge Einheitliche Anwendung der Vorschrift über die Zusammenveranlagung...

Die von der Klägerin erhobene Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge hat die Rügeführerin zu tragen. I. Die ursprünglich von ihrem Ehemann getrennt zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 28.07.2011 (5 K 46/08)

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids bei nicht identifizierten Feststellungsbeteiligten keine Schlussfolgerung des Bestehens einer...

Der Bescheid des Beklagten für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 14. März 2007 und dessen Einspruchsbescheid vom 28. November 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2011 (2 KO 225/11)

Auffangstreitwert für ein Verfahren wegen eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 AO nur bei schwieriger oder besonders umfangreicher...

1. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR und die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.093,43 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2011 (4 K 882/10)

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung von Kindergeld für das behinderte Kind I. geboren … 1971. I. hat einen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 741/06)

Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erdgas nur zum Heizen Maßgeblichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin für das Jahr 2002 zustehenden Mineralölsteuer-Vergütung. Die Klägerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 1790/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit fehlender aussagekräftiger Bezeichnung der Leistung und ohne Angabe des Leistungszeitpunkt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus 5 Rechnungen. Der Kläger ist als Eisenflechter unternehmerisch tätig. Im Streitjahr beauftragte er nach seinen Angaben [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2011 (4 K 331/09)

Überschreitung des Grenzbetrags der Bezüge des Kindes (im Streitjahr 7.680 EUR) durch von englischer Universität gezahlter University...

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestsandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2011 (1 K 192/08)

Keine Differenzierung des Vieheinheitenschlüssels nach Alter, Gewicht oder anderen Kriterien bei einem Putenzuchtbetrieb verbindliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist erstens an der Firma Putenzucht A GmbH in C beteiligt, die Puten bis zur Legereife züchtet, zweitens mehrheitlich an der Firma B [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (5 K 1304/07)

Auch bei Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen kein Betriebsausgabenabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen kein Vorsteuerabzug...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern aus 23 Eingangsrechnungen (3 * Bau & Eisenflechter …, 2 * A GmbH, 2 * [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2011 (2 K 111/08)

Trotz diverser Umbauten Kraftfahrzeugbesteuerung eines SSANGYONG (ROK) - MUSSO FJ mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2.520 kg als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zutreffend das Fahrzeug des Klägers als einen der Hubraumbesteuerung unterliegenden PKW qualifiziert hat. Auf [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 57/09)

Keine wirksame Bevollmächtigung durch ehemaligen Geschäftsführer einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgelösten GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat W. S., …, zu tragen. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,– DM waren W. S. mit 30.000,– DM sowie H. und K. K. mit jeweils 10.000,– DM beteiligt. Ausweislich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 631/10)

Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. November 2009 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer zu umsatzsteuerlichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 138/08)

Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04 keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO bei fehlender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 1995 unter dem 10. März 2006 auch ein Zugang [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1831/05)

Fahrergestellung als geldwerter Vorteil Bemessung des geldwerten Vorteils der Fahrergestellung Dienstwagen eines Landkreises als betriebliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Beim dem Kläger wurde in 2004 eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Juli 2000 bis Oktober 2004 durchgeführt, im Rahmen derer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1690/05)

Geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 80 v. H. zu tragen; im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2011 (1 V 146/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammenveranlagung bzw. des Splittings...

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller lebt seit dem 17. Mai 2007 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und beantragte daraufhin in seiner Einkommensteuererklärung 2009 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2011 (3 K 1123/08)

Korrektur der fehlerhaften Auswertung eines Grundlagenbescheids innerhalb der Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Änderung des an die Klägerin gerichteten Körperschaftsteuerbescheids für 2000 im Hinblick auf eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2011 (4 V 1602/10)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das FG erst nach erneuter Ablehnung des mehrfach bei der Finanzbehörde gestellten Antrags...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 1725/07)

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen Unabhängigkeitskriterium

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 gegründet und stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 971/08)

Keine Investitionszulage für mehr als 1 Jahr nach Inbetriebnahme der Maschinen einer Großserienproduktion anfallende Kosten der Anlaufbegleitun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die … AG plante insbesondere für die Großserienproduktion ihres neuen … das seinerzeit modernste Gelenkwellenwerk [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2011 (5 K 518/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten bei Umsatzsteuererstattungsanspruch des bilanzierenden Betreibers von Glücksspielautomaten...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Beteiligten streiten, ob im Streitjahr 2005 beim Kläger ein Umsatzsteuererstattungsanspruch zu aktivieren ist oder ob vielmehr für eine darauf beruhende [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2011 (2 K 317/09)

Erlass von Grunderwerbsteuer Keine Pfändungsgrenze für Vorsteuererstattungsanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte (FA) einen vom Kläger beantragten Steuererlass zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger hatte im Jahre 1991 ein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2011 (2 K 43/11)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Hummer als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers als PKW zu besteuern ist. Der Kläger ist seit dem 01. Juni 2004 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2011 (2 V 1172/10)

Ernstliche Zweifel an der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gegenüber Steuerpflichtigen, die ihre Buchführung nicht gem. § 146...

Die Vollziehung des Bescheides vom 9. März 2010 über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2 b AO wird aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 2429/04)

Auslegung eines als Einspruch bezeichneten Schreibens als Änderungsantrag Hineinwachsen des Antrags in die Begründetheit

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2004 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheides vom 23.11.2004 wird der Beklagte verpflichtet, einen Einkommensteueränderungsbescheid für 1991 unter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2011 (3 K 52/05)

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit dem im Eigentum der Klägerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2011 (5 KO 1294/10)

Anwendungsbereich des § 79a FGO; Entscheidung über das Erinnerungsverfahren durch den Senat; Entstehen der Geschäftsgebühr; Tätigwerden...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. August 2010 (Aktenzeichen: 5 K 1443/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der [...]