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  3. 2012

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
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BFH - Beschluss vom 31.12.2012 (III B 95/12)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel, das Finanzgericht (FG) habe eine Überraschungsentscheidung gefällt und damit gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (15 K 3283/11)

Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der Bewilligung

I. Die Beklagte setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 16.4.20098 ab April 2009 Kindergeld für deren Tochter fest und zahlte dieses Kindergeld zunächst fristgerecht aus. Mit Anhörungsschreiben [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2012 (III B 47/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels eines Verfahrensfehlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Juli 1987 geborenen Sohn, der sich von August 2004 bis Juli 2007 in einer Ausbildung befand. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2012 (5 K 113/10)

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung: Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2012 (V B 31/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Fragen der Beiladung zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen von Gerichten...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.12.2012 (6 K 33/11)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen trotz unzutreffender Rechnungsangaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO) bzw. für einen Erlass gem. § 227 AO vorliegen und die [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2012 (III B 118/12)

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998. Aufgrund des finanzgerichtlichen Urteils erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2012 (III B 41/12)

Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerabzugs der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begründeten im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und leben nicht dauernd getrennt. Der [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2012 (IX B 101/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und anderer Finanzgerichte [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2012 (1 U 105/11)

Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag

Auf die Berufung des Beklagten gegen das am 16. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (9 O 60/11) wird das angefochtene Urteil abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2012 (6 K 205/11)

Einkommensteuergesetz - Tonnagebesteuerung: Auch eine ungünstige Tonnagebesteuerung ist verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein beim Übergang zur Gewinnermittlung durch Tonnagebesteuerung festgestellter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der Betriebsaufgabe zu einem laufenden oder zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2012 (4 K 104/12)

Tarifierung von Bambusmatten - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führte in zahlreichen Fällen eine als 'Bamboo Carpet' (Bambusteppich) bezeichnete Ware ein. Die Einfuhrabgaben wurden unter [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (III R 40/11)

Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Bau- und Möbeltischlerei. Im September 1999 beantragte er beim Landratsamt eine Genehmigung für den Neubau eines Werkstatt- und Lagergebäudes, eines Spänebunkers [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2012 (X B 54/12)

Verfahren bei Änderung von Steuerbescheiden durch das Finanzamt abweichend vom Ergebnis der mündlichen Verhandlung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren mit Einkommensteuerbescheid vom 10. Oktober 2005 durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Schätzungswege zur Einkommensteuer 2003 veranlagt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2012 (14 K 1455/11 E)

Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten - Voraussetzung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile - Vermögensverwaltung als Erwerbstätigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für die unter dreijährigen Kinder der Kläger. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2012 (11 K 2001/11)

Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten im Rahmen der Tätigkeit der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Angestellte der Polizei und als Fluggastkontrollkraft im [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2012 (IV B 93/12)

Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des Finanzgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit für zurückverwiesene Sachen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. März 2010 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof (BFH), welche unter dem Az. IV B [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (V R 23/11)

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker. Über sein Vermögen wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab im Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2012 (IV B 141/11)

Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat Erfolg. 1. Sie ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Finanzgericht (FG) nicht die Beschwerdeführerin (die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2012 (IV B 12/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung entnommener Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind teilweise unzulässig und teilweise ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (III R 30/11)

EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahr 1999 gegründete GmbH, stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus Kunststoff her. Gesellschafter sind A mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (III R 59/12)

Zulässigkeit der Revision eines Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann wurden in den Jahren 2000 bis 2004 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte in allen Streitjahren Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (III R 29/12)

Voraussetzungen der Hinzurechnung des Kindergeldes

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2012 (I B 38/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Finanzgericht die Klage mangels Nachweises einer Anschrift des Klägers zu Recht...

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde vom Finanzgericht (FG) als unzulässig abgewiesen, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf das per Telefax übermittelte Hinweis- und [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (III R 33/12)

Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihren am ... November 1984 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Bis 21. Juli 2006 befand sich S in einem Berufsausbildungsverhältnis. Vom 31. August 2006 bis 1. Juli [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (V R 37/11)

Vorsteuerabzug bei Entnahmen; Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem Empfehlungsmarketing

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2007 entgeltliche Leistungen im Rahmen eines sog. Empfehlungsmarketings für den Vertrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2012 (4 K 4176/06 B)

Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch einer im Inland gewerblich tätigen polnischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 12.06.1982 verheiratet mit D., geb. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2012 (3 K 124/11)

Maßgeblichkeit einer durch mautpflichtigen Tunnel führenden, nur für PKW nutzbaren kürzeren Strecke für Entfernungspauschale auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1000,00 EUR. Streitig ist die Berechnung der kürzesten Entfernung zwischen Wohnung und [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (IV R 41/09)

Ausübung des Bilanzierungswahlrechts für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. und 2., Vater (V) und Sohn (S), bewirtschaften seit dem 1. Juli 1991 einen landwirtschaftlichen Betrieb in A (Westbetrieb) in der Rechtsform einer GbR, der Klägerin und [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2012 (10 K 1172/10)

Schwarzgeldgeschäfte des Ehemanns der Gesellschafter-Geschäftsführerin

Die Klägerin ist seit dem 28.09.2011 aufgelöst und aus dem Handelsregister gelöscht. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Vertrieb von Hilfsstoffen für die Papierindustrie. Ihre Rohstoffe bezog sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2012 (15 K 91/12 F)

Durch pflichtwidrig unterlassene Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist ermöglichter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist erfolgt ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der „C-AG”, auf die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (I R 73/11)

Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Korlátolt felelősségű társaság (Kft.) nach ungarischem Recht, die einer GmbH nach deutschem Recht entspricht, hatte in den Streitjahren 1997 bis 2000 ihren Sitz [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (XI R 38/10)

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerun...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum (Reha-Zentrum) im Streitjahr 1998 eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, so dass keine Änderung der [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2012 (XI B 111/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern an einen im Ausland ansässigen Unternehmer mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand 'Öffentlichkeitsarbeit' (Werbung). Am 27. Juni 2003 beantragte sie beim Beklagten und [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 1785/11 F)

Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Steuerberater

Streitig ist nur noch, ob für Fahrten, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Anschluss oder im Vorfeld zu einem Mandantenbesuch durchgeführt werden, die anhand eines Fahrtenbuchs ermittelten tatsächlichen Kosten [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2012 (Rs. C-310/11)

Mehrwertsteuer für Lieferung von Gegenständen bei Gutschrifterteilung an provisionsvergütete Verkaufsvertreter; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (4 K 170/12)

Durchschnittssatzbesteuerung: Nettoeinnahmen oder Bruttoeinnahmen?

Streitig ist, ob die bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neben dem Grundbetrag anzusetzenden Gewinne aus Dienstleistungen für Nichtlandwirte auf der Grundlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2012 (5 K 302/09)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer (i. F. EUSt) als Vorsteuer. Die Klägerin ist seit dem ... 1994 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg-1 unter der Nummer HRB ... eingetragen. [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2012 (XI B 84/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine britische Staatsbürgerin, führte als technische Redakteurin für inländische Firmen Dokumentationsarbeiten aus. Sie gab für die Jahre 2003 bis 2006 (Streitjahre) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (2 K 189/12)

Investitionsabzugsbetrag: Aufstockung in nachfolgenden Wirtschaftsjahren

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages für eine Photovoltaikanlage. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt in erster Linie [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2012 (V S 30/12)

Begriff des ernstlichen Zweifels an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts i.S. von §69 Abs. 2 S.2 FGO

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) betreibt eine Klinik, in der im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2012 (3 K 55/10)

Haftung des Geschäftsführers bei Beendigung der Geschäftstätigkeit einer GmbH und Begleichung aller offenen Verbindlichkeiten mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides vom 11. April 2008 über Steuerschulden einer Firma A GmbH i.L. Der Kläger war vom [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2012 (V B 71/12)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu Recht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (I R 5/12)

Beschwer der übernehmenden Gesellschaft bei Nullfestsetzung zur Körperschaftsteuer; Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft...

I. Streitig ist die Aktivierung immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, in der steuerlichen Übertragungsbilanz bei einer formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (I R 81/11)

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO; Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger;...

A Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nacherhebung einer Körperschaftsteuer als Abzugsteuer (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG 1997/2002--) für 2000 bis [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (I R 80/11)

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO; Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger;...

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nacherhebung einer Körperschaftsteuer als Abzugsteuer (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002---) für 2000 bis [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (IV R 29/09)

Steuerliche Behandlung der Herstellungskosten eines im Eigentum des Ehegatten stehenden, zur Erzielung betrieblicher Einkünfte genutzten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. war als Einzelunternehmer Inhaber einer Schreinerei (Tischlerei) und Glaserei. Das Unternehmen wurde auf Teilflächen von Grundstücken geführt, die zum einen im [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 4773/10 E,AO)

Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid bei § 35 EStG

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte in bestandskräftig gewordenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheiden nach Umqualifizierung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2012 (13 K 598/11 F)

Privatnutzung eines betrieblichen Pkw - Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs (Excel-Datei) - Beschränkung auf Aufzeichnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2012 (I B 99/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung in Luxemburg erzielter Einkünfte eines deutschen Arbeitnehmers...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnte in den Streitjahren (2005 und 2006) in A und erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in A. Der Kläger hatte im Jahr 2005 [...]