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FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 139/13)

Abziehbare Beiträge zur Basiskrankenversicherung - Minderung durch Beitragsrückerstattungen

Streitig ist die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu Krankenversicherungen um für das Vorjahr erhaltene Beitragserstattungen. Der Kläger lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er hat zwei in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 159/13)

Investitionsabzugsbetrag: Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nachträglich zu dem Zweck in Anspruch genommen werden kann, Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung auszugleichen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2013 (6 K 147/12)

Abzinsung der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen abgezinst werden müssen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Krankenversicherung. Dabei handelt es [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2013 (12 K 290/11)

Nutzungsausfallentschädigung aus Kfz-Versicherung als Betriebseinnahme - Auflösungen von Ansparabschreibungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb eine Nutzungsausfallentschädigung als Betriebseinnahme zu berücksichtigen ist und ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2013 (13 K 194/13)

Kindergeld bei verheiratetem Kind

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für das Kind D für den Zeitraum ab Januar 2012 aufheben durfte. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für das Kind D (geb. am xx. xx 1990). D [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2013 (2 K 176/13)

Außergewöhnliche Belastungen: Behindertengerechter Umbau einer Motoryacht

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des im Eigentum des Klägers bestehenden Bootes als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist aufgrund eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)

KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2013 (7 K 69/12)

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten: Aufwendungen für Unterbringung eines Kindes in einer vollstationären kinder- und jugendpsychiatrischen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die vollstationäre Unterbringung ihrer Tochter in einer Einrichtung der Jugendhilfe außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2013 (6 K 366/12)

Rückwirkende Änderung des § 8b Abs. 10 KStG auf abweichendes Wirtschaftsjahr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid, der im Anschluss an eine Feststellung der Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Anwendung des § 8b Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (2 K 47/13)

Vorsorgeaufwendungen: Datenübermittelung nach § 10 Abs. 2a EStG a.F. - Änderung des ESt-Bescheids nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG...

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (4 K 124/13)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Wirtschaftsguts

Streitig ist der Zeitpunkt der Anschaffung von Windkraftanlagen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmen auf die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung gerichtet ist. Durch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2013 (13 K 199/13)

Abfindung - Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob eine Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte als Außendienstmitarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2013 (13 K 139/12)

Steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Pächter-Wohnhaus bei Domänenverpachtung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohnhaus des Pächters im Rahmen einer Domänenverpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2013 (5 K 79/12)

Pflege bzw. Unterhaltung von Sportanlagen - Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz?

Streitig ist, ob der Kläger die übernommene Pflege/Unterhaltung von Sportanlagen dem Regelfallsatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen hat. Der Kläger ist ein im Jahr 1887 gegründeter Verein mit Sitz in X. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2013 (15 K 14/13)

Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung vor Bestandskraft des bereits erteilten Aufteilungsbescheides zurückzunehmen. Mit Bescheid vom 24. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (7 V 118/13)

Grunderwerbsteuer: Vorweggenommene Erbfolge, Übertragung eines Grundstücks zwischen Geschwistern zur Gleichstellung

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger oder -befreiter Erwerbsvorgang vorliegt. Mit Vertrag vom … (Nr. …der Urkundenrolle für …des Notars …) übertrug der Vater der Antragstellerin, …, dem Bruder der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2013 (3 K 487/12)

Rücklage nach § 6c EStG: Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (überirdischer Bodenschatz)

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung als nachträglicher Erlös für die Veräußerung von Grund und Boden qualifiziert und in eine Rücklage nach §§ 6b, 6c des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 88/13)

Zurückweisung als Beistand - Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der Klägerin zu 1 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Beistand der Klägerin zu 2 in einem Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2011. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 128/11)

Körperschaftsteuer: Bewertungseinheiten bei Credit Linked Notes (CLN)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines bilanziellen Risikovorsorgebetrages i.H.v. 5.236.143 € im Zusammenhang mit drohenden Ausfällen bei Pool-Darlehen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2013 (3 K 12341/12)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung im Streitjahr beendet worden ist. Der Kläger (K) betrieb zunächst ein Handwerk als Einzelunternehmen. Im Jahre 1984 gründete er die X-Gesellschaft mbH (X-GmbH) als neue [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2013 (1 K 196/11)

Kindergeld: Türkische Staatsangehörige mit längerem Türkeiaufenthalt

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist seit 31.10.2001 mit dem deutschen Staatsangehörigen A verheiratet. Sie wohnt seit Anfang 2002 mit ihrem Ehemann in X in einer Eigentumswohnung, die im Jahr 1998 von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 124/12)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zulässigerweise nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt wurde und im Rahmen der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013 (16 K 283/12)

Kindergeld: Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch durch Ableisten eines Postulats oder Noviziat...

Strittig ist, ob die Zeit als Postulant bzw. Novize in einem Orden als Berufsausbildung anzusehen ist. Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 lehnte die Beklagte Kindergeld für das am 25. Mai 1989 geborene Kind der Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 158/13)

Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an gewerblich geprägter GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Beteiligung der Klägerin an einer GmbH & Co. KG zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Die Klägerin wurde 1990 von den Eheleuten X als rechtsfähige Stiftung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2013 (5 K 319/12)

Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Streitig ist die Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften. Der Kläger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe „Abbau und Entsorgung von nicht mehr benötigten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2013 (5 V 217/13)

Rückwirkende Rechnungsberichtigung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein Vorsteuerabzug aus erteilten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 158/13)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Streitig ist noch, ob der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von August bis November 2012 zusteht. Die Tochter der Klägerin (A) bemühte sich nach dem Erreichen der Fachhochschulreife im Sommer 2012 weiter um einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 12341/11)

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Streitig ist die Frage, ob negative Zwischengewinne nicht abgezogen werden können, weil ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 525/12)

Erbschaftsteuer und Erbauseinandersetzung - Freistellung des selbst genutzten Familienheims

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Begünstigung eines teilweise selbstgenutzen, teilweise vermieteten Grundbesitzes, soweit er von dem Kläger im Wege einer Erbauseinandersetzung erworben wurde. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2013 (6 K 38/12)

Nicht abziehbare Betriebsausgaben: Aufwendungen für Golfturniere

Die Klägerin wendet sich gegen Steuerbescheide, die im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind; streitig ist die Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Golfturnieren als nicht abziehbare [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2013 (8 K 281/12)

Betriebsaufgabe - Nur vorübergehende Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seinen zunächst in E. belegenen Gewerbebetrieb steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG) aufgegeben hat. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2013 (3 K 230/13)

Teileinkünfteverfahren - Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Frage, ob der nach § 17 EStG zu berücksichtigende Verlust nach Maßgabe des Teileinkünfteverfahrens zum Ansatz kommt und inwieweit ein Arbeitgeberzuschuss zu der Krankenversicherung auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2013 (11 K 31/13)

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung - Ablauf der Spekulationsfrist

Streitig ist, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Wohngrundstücks außerhalb der Spekulationsfrist berücksichtigt werden können. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (2 K 35/13)

Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Stillhaltergeschäften

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2009 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers am 19. Juni 2009 Zahlungen i.H.v. ./. 185.090 € für so genannte Cash-Settlement-Zahlungen im Zusammenhang mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 44/13)

Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 78/12)

Auskunftsersuchen nach § 93 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfahndung ein rechtmäßiges Sammelauskunftsersuchen gegenüber der Klägerin erlassen hat. Die Klägerin gibt das „XXX-Blatt” sowie das Anzeigenblatt „XXX-Blatt am Sonntag” [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 55/12)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Zeitungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ein rechtmäßiges Sammelauskunftsersuchen gegenüber der Klägerin erlassen hat. Die Klägerin gibt den 2 X wöchentlich erscheinenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 286/12)

Grundstücksumsätze: Option zur Umsatzsteuer nach formeller Bestandskraft

Der Kläger erwarb in 2003 das Grundstück Z von einer A-Verwaltungs GmbH. Dieses Grundstücksgeschäft wurde umsatzsteuerpflichtig gestaltet. Der Kläger nahm deshalb den Vorsteuerabzug in 2003 in Anspruch. Im Anschluss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (Q7s6q16 K 128/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerpflichtige Umsätze gegenüber ihrer Komplementärin, der H. H. Verwaltungsgesellschaft mbH (GmbH), erbracht hat oder die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Zum 1. Juli 2001 wurde die Klinik X GmbH (X) gegründet. Am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 187/13)

Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind nach Eheschließung

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes ab Juni 2012 für seine volljährige verheiratete Tochter. Streitig ist insbesondere, ob der Kindergeldanspruch nach der Eheschließung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 313/11)

Unentgeltliche Überlassung von Räumen keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Klägerin betreibt einen Möbeleinzelhandel. In 2008 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre betraf. Die Außenprüfung stellte zu den [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 143/08)

Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995 - Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

A. Sachverhalt, Vortrag der Beteiligten, bisheriger Prozessverlauf Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (9 K 252/11)

Aufteilung des Spekulationsgewinns gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 114/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von Juni 2007 bis Dezember 2007, weil der zuvor mehrere Jahre im Inland erwerbstätige Kläger in diesen 7 Monaten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (3 K 475/11)

Gewerbesteuermessbetrag: Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Inhaber einer Handelsvertretung für Fliesen und selbständig [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 116/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli 2007, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr bzw. noch nicht wieder erwerbstätig [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist. [...]