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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2017 (5 U 53/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Wahrung der Rügeobliegenheit bei Mängeln gelieferter Waren durch Anzeige an die Geschäftsleitun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 1. Kammer für Handelssachen - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2017 (6 Ta 187/17)

Prozesskostenhilfe und VergleichsmehrwertErstreckung der Prozesskostenhilfe auf erforderliche Übersetzungskosten

Die Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.10.2017 - Aktenzeichen: 1 Ca 525/17 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung gemäß Beschluss vom 20.11.2017 wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.12.2017 (6 U 40/16)

Ausschluss eines Mitgliedes aus der Genossenschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 375/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2017 (5 Ta 212/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Rahmen einer Konkurrentenklage

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. November 2017, Az. 8 Ga 13/17, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. September 2017 - 67 S 146/17 - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung abgeändert und der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.12.2017 (6 U 87/15)

Rückforderung hin und her gezahlter Stammeinlagen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.07.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 61/14 - teilweise [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ta 18/17)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Untersagung der Durchführung einer Betriebsänderung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 - 3 BVGa 4/17 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungs- und Beschlussverfahren wird auf € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2017 (L 6 R 724/16)

Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungErstattung außergerichtlicher...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 2005/17)

Zulässigkeit der Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Regensburg vom 13.10.2017 [Gz: HRB 15888 (Fall 3)] i.V.m. der weiteren Zwischenverfügung vom 24.10.2017 wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.12.2017 (16 U 56/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und Lichtwellenleiterkabeln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.03.2017, 5 O 488/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses Urteil und [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.12.2017 (2 B 18.17)

Disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes; Rechtfertigung der disziplinarischen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.12.2017 (1 U 145/14)

Anfechtung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Verschweigens bekannter Defizite der Dämmschichtdicke der Dachdämmun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.6.2014 (Aktenzeichen 6 O 242/12) abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Kaufvertrag vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2017 (5 U 86/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem Patienten mit Bauchschmerzen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 48/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

FG München - Urteil vom 27.12.2017 (1 K 2510/14)

Rente; Rentenversicherung; Altersrente; Nachzahlung; Beitragsbemessungsgrenze; Einspruch; Zahlung; Doppelbesteuerung; Nachweis; Berechnung;...

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2009 vom 10. Dezember 2010, für 2010 vom 15. Juni 2012 und für 2012 vom 12. Mai 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 werden unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KR 95/17)

KrankenversicherungAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenBindung an den Wortlaut der EBM-RegelungenKeine Analogie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KA 38/17 B)

VertragsarztrechtEntziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitÜbernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZNachbesetzungsverfahre...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2017 aufgehoben. I. Der Kläger wurde zum 01.01.2013 als Facharzt für Strahlentherapie mit hälftigem Versorgungsauftrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2017 (6 Sa 983/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Beantragung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 22.09.2016 - AZ. 3 Ca 459/16 lev - abgeändert. 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 17.846,40 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 22.12.2017 (3 K 11089/17)

Krankenhaus; Pflichtträgerschaft; Notfallversorgung; Krankenhausplan; bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung; flächendeckende...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2017 (27 W 144/17)

Befugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft zur Veräußerung des Unternehmens einschließlich der...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 27.10.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 27.09.2017 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. A. Der Beteiligte ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2017 (3 U 186/16)

Rechtsfolgen der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf ein Unternehmen hinsichtlich der VerkehrssicherungspflichtAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 1 O 293/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen einschließlich der Kosten der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2017 (10 Sa 822/16)

Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung, mit der eine die Entgeltfindung betreffende Gesamtbetriebsvereinbarung im Hinblick auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.08.2016 - 1 Ca 1329/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.12.2017 (4 K 3336/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn A. (A). Hierbei ist streitig, ob sich A in einer Berufsausbildung i.S. von §§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (14 B 1188/17)

Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes; Anordnung der Zwangsversteigerung bzgl. Vermietung bei Beschlagnahme des Grundstück...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.12.2017 (1 E 643/17)

Erstattungsfähigkeit der im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.7.2017 - 5 O 582/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 1785/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2015, Az. 29 O 25657/12, wird zurückgewiesen und die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge 3 und 4 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 927/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2015, Az. 35 O 3496/14, wird zurückgewiesen und die Klage bezüglich des Hilfsantrags zu 3. abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.12.2017 (I ZB 45/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Auf den Antrag der Markeninhaberin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 429/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eingetretene Schäden

1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.02.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]

OLG München - Beschluss vom 22.12.2017 (34 Wx 302/17)

Voraussetzungen der Kraftloserklärung einer Briefgrundschuld

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 155.250 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2017 (L 10 R 1637/17)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer als GmbH geführten Steuerberatungsgesellschaft unter Berücksichtigung schuldrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel seiner außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 18/17)

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 31/16)

Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2016 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2017 (5 W 76/17)

Verfahren des Grundbuchamts bei einem Spaltungs- und Übernahmevertrag hinsichtlich eines Erbbaurechts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Grundbuchamt - vom 23. Februar 2017, Gz. Terpe Blatt 1195-3, aufgehoben. I. Im Grundbuch von ... Blatt 7557 (im Folgenden: [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2017 (III R 14/16)

Rechtsfolgen der Einbringung des begünstigten Unternehmens in eine Holding hinsichtlich der erhöhten Investitionszulage für kleine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. April 2016 1 K 1466/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 56/16)

Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. September 2016 15 K 446/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 55/16)

Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. September 2016 15 K 444/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2017 (III B 27/17)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für den auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährti...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Februar 2017 13 K 4041/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 44/14)

Bilanzierung der Aufwendungen für die Erstellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft durch einen der GesellschafterBehandlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 3 K 1685/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2017 (17 Ta (Kost) 6125/17)

Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Bewerberauswahlanspruchs

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.09.2017 - 4 Ga 3/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert: Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2017 (24 U 207/16)

Grenzen des Tilgungsbestimmungsrechts des Insolvenzverwalters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 700/16)

Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang in der Wertung des Europäischen RechtsVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2016 - 1 Sa 18/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 762/16)

Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang in der Wertung des Europäischen RechtsVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - 6 Sa 21/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 178/16)

Wirksamkeit eines Veräußerungs- und Pachtvertrages bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Köln vom 13.09.2016 - 32 O 490/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 99/17)

Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer UnterrichtungVoraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 1154/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 102/17)

Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer UnterrichtungVoraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 540/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (13 Sa 535/17)

Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder Teile eines solchen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.05.2017 - 6 Ca 4331/16 - im Kostenpunkt abgeändert: Die Kosten der I. Instanz haben die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 14 % [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 155/15)

Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 58/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 156/15)

Unterlassung von Äußerungen in einem Online-AuftrittEingriff in den Schutzbereich des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZugehörigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 14/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2017 (9 U 18/16)

Zustandekommen eines PalettentauschvertragesPflicht zum Ausgleich eines Fehlbestandes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.01.2016 - 12 O 16/15 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]