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VGH Hessen - Beschluss vom 19.12.2017 (1 E 1341/17)

STREITWERT; UNFALLAUSGLEICH; UNFALLRUHEGEHALT

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2017 - 3 K 860/15.WI - abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das erstinstanzliche [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.10.2017 (1 F 1625/17)

BESETZUNG; ERINNERUNG; NICHTGEBÜHRENRECHTLICHE EINWENDUNG; VERGÜTUNGSFESTSETZUNG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2017 - 9 O 3757/17.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
VGH Hessen - Urteil vom 20.07.2017 (5 A 911/16)

ENTGELTFORTZAHLUNG; FEUERWEHR; FEUERWEHRDIENST; FEUERWEHRHAUS; FREIWILLIGE FEUERWEHR; LOHNFORTZAHLUNG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- € [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 12.07.2017 (7 E 1395/17)

Bildungsgang; Schule; Streitwert

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. Mai 2017 - 3 L 2768/17.DA - geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.06.2017 (1 A 2475/16)

BEREITSCHAFTSDIENST; BÖSGLÄUBIGKEIT; DIENSTHERRENWECHSEL; FEUERWEHR; FORTSETZUNG DES BEAMTENVERHÄLTNISSES; GELTENDMACHUNG; GESAMTRECHTSNACHFOLGE;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2015 - 1 K 2236/14.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung ist [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.05.2017 (6 E 355/17)

Anderweitige Erledigung; Fristbeginn; Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]
VGH Hessen - Urteil vom 03.05.2017 (1 A 2795/15)

finanzieller Ausgleich; Lebensarbeitszeitkonto; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; PROZESSZINSEN; TREU UND GLAUBEN;...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 1. Februar 2013 und 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2013 sowie unter Abänderung [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2017 (1 B 2927/16)

BEFÖRDERUNGSAMT AUF PROBE; DIENSTPOSTENÜBERTRAGUNG ZUM ZWECKE DER ERPROBUNG; ERPROBUNGSZEIT; KONKURRENTENSTREIT; PROBEZEIT; STREITWERT;...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (6 E 263/17)

Erinnerung; Gegenstandswert; Geschäftsgebühr; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2016 - 7 O 5182/16.F - und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2017 (22 A 2145/16.PV)

einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2016 - 23 K 1653/16.F.PV - wie folgt abgeändert: Die vom 9. bis 13. Mai 2016 durchgeführte [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 20.02.2017 (7 E 125/17)

aufsichtsrechtliche Maßnahmen; derselbe Beklagte; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Streitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. November 2016 - 3 K 673/16.KS - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 31.01.2017 (7 B 2828/16)

bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Feuerstättenbescheid; Feuerstättenschau; Gebühren; Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 4. November 2016 - 7 L 503/16.DA - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zu 1/2 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 25.01.2017 (1 A 1042/16.Z)

Abfindung; Bestimmbarer Zeitraum; Erwerbseinkommen; Quotelung; Zweckbestimmung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. März 2016 - 5 K 3101/14.GI - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2017 (7 E 100/17)

berufsgerichtliches Verfahren; Zwangsvollstreckung; Kammerbeitrag; Rechtsanwalt; Anwaltsgerichtshof; Zuständigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Dezember 2016 - 3 K 1345/16.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerde an [...]