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OLG Oldenburg - Urteil vom 30.12.2021 (8 U 55/19)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnbeachtlichkeit von Behauptungen zum Vorhandensein...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Februar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wie auch das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 2056/21)

Vorläufige Entsperrung von YouTube KanälenWiderlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch vorprozessuales Verhalten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 643/21)

Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs geschlossenen DarlehensvertragesStreitwertfestsetzung für ein...

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf eine Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt. 1. Der Streitwert des gesamten Berufungsverfahrens bestimmt sich zunächst nach dem Wert der Leistungsanträge in der [...]
BGH - Beschluss vom 30.12.2021 (AnwZ 1/21)

Auslegung des eingelegten Rechtsbehelfs als Anhörungsrüge; Verweisung an das zuständige Gericht bei Einreichung eines bloßen Klageentwurf...

Die sofortige Beschwerde, die Anhörungsrüge und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juli 2021 werden als unzulässig verworfen. Der Berichtigungsantrag [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.12.2021 (4 K 1512/15 F)

Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten Anteilsaustausch nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaf...

In Ansehung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 wird festgestellt, dass durch den am xx.xx.2010 erfolgten Formwechsel der UB GmbH in die UB GmbH & Co KG ein dem Grunde nach [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2021 (13 Ko 2594/21 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer war Kläger in den Verfahren 13 K 751/19 H und 13 K 797/19 H. Die Klagen richteten sich jeweils gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2021 (1 AR 47/21 (SA Z))

Absonderungsrechte nach der InsOFunktionelle GerichtszuständigkeitVoraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Funktionell zuständig ist die - nach näherer Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans zur Entscheidung berufene - allgemeine Zivilkammer des Landgerichts Cottbus. I. Der Kläger macht Absonderungsrechte nach §§ 50 Abs. 1, [...]
BGH - Beschluss vom 30.12.2021 (AnwZ (Brfg) 27/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land NordrheinWestfalen vom 23. April 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.12.2021 (4 U 135/20)

Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungUnterlassen der Anwendung eines bestimmten SchädlingsbekämpfungsverfahrensVerstoß...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.08.2020 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2021 (L 3 R 379/17)

Gewährung einer WitwerrenteEinwand des Bestehens einer VersorgungseheEhedauer von nicht mindestens einem JahrGesundheitszustand oder...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]
KG - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 1052/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ E-Klasse mit einem Motor der Baureihe OM 642Kein Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.05.2020 - 21 O 53/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2021 (5 U 103/21)

Verwirkung von Vergütungsansprüchen eines Zahnarztes

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 35/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
FG Münster - Urteil vom 29.12.2021 (8 K 592/20 E)

Erfassen der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten um Einkünfte nach § 22 EStG oder um (dem [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.12.2021 (14 Ko 2470/21 GK)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A B. Zusammen mit seiner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2021 (10 W 125/19)

Auslegung eines Betreuungs-, Versorgungs- und ErbvertragesAbgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 11.06.2019 werden die zur Begründung des weiteren Hilfsantrags der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 05.11.2018 erforderlichen Tatsachen für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2021 (7 B 11137/21.OVG)

Sammlungsverbot gegen Verein mangels Gewähr zur zweckentsprechenden, einwandfreien Verwendung des Sammlungsertrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2021 (X B 135/20)

Versorgungsleistungen aus der Bayerischen Ärzteversorgung beruhend auf Pflichtbeiträgen und freiwilligen BeitragsmehrzahlungenZeitliche...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.11.2020 – 1 K 2510/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.12.2021 (5 V 2705/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen

Der Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 vom 06.10.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt und, soweit der Bescheid bereits [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2021 (L 10 BA 10034/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen - auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 27.12.2021 (AnwSt (B) 8/21)

Revision eines Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. April 2021 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.12.2021 (AnwZ (Brfg) 33/21)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit für einen Verband aufgrund Geschäftsführerdienstvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 21. Juni 2021 wird zugelassen. I. Der Beigeladene wurde im Jahr 2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2021 (X S 35/21)

Aufforderung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung in elektronischer FormAnsetzen des Auffangstreitwerts

Der Streitwert für das Revisionsverfahren X R 36/19 wird auf 5.000 € festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller führten unter dem Aktenzeichen X R [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2021 (25 W 24/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche auf Eintragung einer Sicherungshypothek und Zahlung von WerklohnFall wirtschaftlicher...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 07.05.2021, Az. 4 O 113/21, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2021 (L 9 KR 430/19)

Ärztliche Verordnung über Augentropfen XalacomLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungFestbetragsregelung als Ausdruck...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 1 SF 477/21 E)

Erinnerung gegen einen KostenansatzNachforderung weiterer Kosten nach Erstellung eines GutachtensÜberschreitung eines Kostenvorschusse...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin der Geschäftsstelle vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Ansatz der Urkundsbeamtin (UKB) beim Thüringer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2021 (18 U 110/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 18 U 110/21 v. 25.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 21 O 21/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2021 (5 U 93/21)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungHilfsweise erklärte Aufrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. März 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 16 KR 516/21 B)

Vorläufige Versorgung mit dem Medikament LynparzaVorliegen eines Anordnungsanspruchs (im Streitfall bejaht)Hinreichende Anhaltspunkte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2021 (7 U 113/21)

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen DarlehensvertragesKeine unbedingte Rückzahlbarkeit einer ZahlungUnwirksame...

1. Auf die Berufungen der Kläger und die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.06.2021, Az. 13 O 232/19, teilweise abgeändert: Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.12.2021 (L 16 KR 113/21)

Gewährung von NahrungsergänzungsmittelnNormative Voraussetzungen einer Kostenübernahme (vorliegend verneint)Diätetische Lebensmitte...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 14. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2021 (V B 22/21 (AdV))

Unzulässigkeit eines Antrags auf VollziehungsaussetzungWiderruf einer Gestattung zur IstbesteuerungKonkludent ergangener VerwaltungsaktErkennbarer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.03.2021 – 9 V 3053/20 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Antrag auf Vollziehungsaussetzungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2021 (18 AR 27/21)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungNegativer KompetenzkonfliktBindungswirkung eines nicht objektiv willkürlichen Verweisungsbeschlusse...

Das Amtsgericht H.-M. ist örtlich zuständig. I. Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die Wohnungsverwalterin, eine GmbH, gerichtet. Sie hat diese gegen die GmbH [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 370/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 369/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.12.2021 (3 U 299/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A7 Sportback mit der Abgasnorm EU 6Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.07.2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 3 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (L 10 KR 779/21 NZB KH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2021 (4 U 19/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe N47Schadensersatz wegen Verwendung vermeintlich unzulässiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 189/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 Ta 126/21)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität von Kündigungsschutz-...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.07.2021 (Az. 12 Ca 1372/21) abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für den Streit über die Fortführung des [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 3 KR 5/21 BH)

Versorgung mit einem sogenannten Power-Plate-Vibrationsgerät als HilfsmittelGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2021 (1 W 31/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Anordnung zur Tragung von GerichtskostenBewilligung von ProzesskostenhilfeMittelbarer VermögensaufbauLuxusaufwendungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsbehelfsführers wird zurückgewiesen. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2021 (13 Sa 275/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen InfektionsschutzmaßnahmenFürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 Ca 467/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2021 (3 U 341/20)

Insolvenzechtlicher Anspruch auf Tagesmietzinsen für ContainerUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-VerhältnisKaufpreiszahlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, 27 O 34/20, vom 08.10.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 22.12.2021 (3 K 412/17)

Beurteilung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als gewinnbringend und damit steuerrechtlich relevant

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Streitig ist, ob ein Landwirtschaftsbetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (1 OLG 53 Ss 33/21)

Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von ArbeitsentgeltStrafcharakter einer EinziehungsverfügungBerechnung der vorenthaltenen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 02. Oktober 2020 hinsichtlich der Einziehungsentscheidung aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 101/18 K,G,F)

Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage der Klägerin und die anschließende [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (5 K 1106/20 U)

Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde auf Antrag des FA zur Befreiung eines Orchesters von der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ... Die Klägerin unterhält ein Orchester... In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar und Februar des Streitjahres 2015 erklärte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2021 (L 11 KR 637/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34.608,58 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2021 (11 U 169/21)

Ansprüche wegen eines Sturzes durch eine behauptete VerkehrssicherungspflichtverletzungSonnenschirmständer in einer AußengastronomieflächeVorliegen...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen [...]