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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 262/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. Oktober 2023, Az. 7 Ca 58/23, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 57/23)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. November 2022, Az. 1 Ca 1155/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund als Rechtfertigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2022 - 1 Ca 1447/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2024 (3 Sa 182/23)

Anspruch eines angestellten KfZ-Meisters gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Boni über einer konkludenten Vereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2023 ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2023 - 1 Ca 28/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 231/20)

Rechtsstreit zweier beidseitig tarifgebundener Parteien wegen eines Anspruchs auf Auszahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 559/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 256/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 811/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 173/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2023, Az. 12 Ca 3106/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 146/23)

Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels ausreichender Begründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2023, Az. 1 Ca 902/22, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 138/23)

Wirksamkeit einer von der Arbeitnehmerin unter Vorbehalt angenommenen außerordentlichen Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. April 2023, Az. 1 Ca 647/22, aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (3 Sa 105/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2020 - 4 Ca 2629/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 136/23)

Beachtung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bei Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüssen; Einigkeit von Arbeitgeber...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2023, Az. 4 Ca 2024/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.02.2024 (2 Sa 205/23)

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 103/23)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. März 2023, Az. 1 Ca 1164/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2024 (3 Sa 195/23)

Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. August 2023 - 6 Ca 234/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2024 (8 Sa 71/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kaufmännischen Direktors

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.03.2023, Az. 8 Ca 1124/20, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2024 (7 Sa 141/23)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs; Überwiegen der Interesses des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2023, Az. 8 Ca 1630/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2024 (6 Sa 252/20)

Anspruch auf weitergehende tarifliche Nachtarbeitszuschläge unmittelbar aus den Bestimmungen des Manteltarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 917/19 - vom 22. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]