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FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.R.d. Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 32/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2024 (9 U 3/22)

Feststellung einer Forderung in der Insolvenztabelle in einem Insolvenzverfahren gegen eine Baugesellschaft hinsichtlich Existenz,...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 14.12.2021 verkündete Urteil des Landgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Forderung, aufgenommen in der Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.07.2024 (4 V 408/24)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 12.10.2023 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 27.10.2023 oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 187/23)

Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (10 U 91/23)

Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei bewusstem Ignorieren der Erkenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 186/23)

Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2024 (6 K 1425/21 F)

Berücksichtigung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2001 nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2024 (19 Sa 1150/23)

Angemessenheit von Befristung und Probezeitdauer in dem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2023 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 55 Ca 13442/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 04.10.2023 verkündete [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2024 (7 Sa 261/23)

Ersatz eines Steuerschadens wegen vorzeitiger Zahlung einer in einer gerichtlichen Abwicklungsvereinbarung vereinbarten Abfindung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 19.09.2023 - 5 Ca 126/23 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die Revision [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.07.2024 (4 W 430/24)

Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 02.05.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.04.2024 - 08 O 72/23 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin des sozialen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2024 (18 U 49/23)

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Zahlung einer Provision wegen eines von ihm vermittelten Kraftfahrt-Versicherungsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2024 (4 A 4685/19)

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer gaststättenrechtlichen Ordnungsverfügung bezogen auf die Bewirtung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 5.11.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2024 (4 K 110/23)

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die Ware selbstklebende Aufreißstreifen aus Kunststoff

Die Beteiligten streiten um die Einreihung der Ware 'selbstklebende Aufreißstreifen der Marke X' aus Kunststoff, mit einer Breite von bis zu 5 mm. Die Klägerin produziert die einzureihende Ware in Deutschland und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2024 (5 Sa 262/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. Oktober 2023, Az. 7 Ca 58/23, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.06.2024 (4 Ko 1086/24 KFB)

Ansetzen einer höheren Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (L 11 KR 844/21)

Erstattung von aufgewendeten Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels Rytary

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2024 (14 K 1085/23 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Auslandsadoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2024 (10 K 316/24 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind mit Wohnsitz eines Anspruchsberechtigten im Inland

Der Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 2023 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für C. für Oktober 2023 bis Januar 2024 festzusetzen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2024 (7 V 11/24)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen

1. Der Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) vom 6. April 2023 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens i.H.v. ... € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2024 (2 K 42/24)

Verfahren hinsichtlich bezogenen Kindergeldes nach erfolgtem Abschluss der Ausbildung des Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. November [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2024 (4 E 884/23)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin

Die Beschwerde der Klägerin gegen den ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10.6.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28.11.2023 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2024 (13 S 365/22)

Einbeziehung von Krankenhäusern in die Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene; Zurückweisung der die Gegenseite vertretenden...

Der Antrag der Klägerin, die Rechtsanwälte xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx x, xxxxx xxxxxxx, als Prozessbevollmächtigte der Beklagen zu 1 und zu 3 und der Beigeladenen zurückzuweisen, wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2024 (4 V 126/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids. Die Antragstellerin befasst sich mit dem Import und Handel von Waren und ist darüber hinaus als indirekter Vertreter für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (12 W 14/23)

Bemessung einer angemessenen Barabfindung nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffern 13 bis 18 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim - 3. Kammer für Handelssachen - vom 21.07.2022, Az. 23 AktE 1/14 (2), werden [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 13/24)

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO; Unbeantwortete Aufforderung zur Stellungnahme durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 11/24)

Zulassung einer Steuerrechts-GmbH als Berufsausübungsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.02.2024 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft vom 17.11.2023 unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (16 UF 42/24)

Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlun...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 9/24)

Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin gem. § 59 Abs. 2 BRAO als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2024 (12 U 37/23)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Daten an einen Dritten durch ein Abrechenzentrum für Apothekenrezepte; Beweislast des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 (13 O 446/21) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2024 (4 B 1222/23)

Widerruf der Erlaubnis Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten und zum Betrieb einer Schankwirtschaft wegen gewerberechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2024 (8 W 10/24)

Ausnahmsweise Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister; Erstreckung des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13.06.2024 (Az.: 24 O 23/24) unter Aufrechterhaltung des stattgebenden Verfügungsantrags zu 2 teilweise abgeändert [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2024 (5 K 150/24 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (6 Sa 632/23)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Schadensersatz wegen Altersdikriminierung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenausschreibun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.10.2023 - 4 Ca 790/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (7 Sa 614/23)

Annahmeverzugslohn; Auskunftsanspruch

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 9 Ca 2643/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1508/22)

Verpflichtung eines Kreditinstituts als auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen

I. Der Nachforderungsbescheid vom 17. Dezember 2021 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2022 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1767/23)

Höhe des Unterliegens luxemburgischer Einkünfte aus der Tätigkeit als angestellter Orchestermusiker der inländischen Besteuerun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die luxemburgischen Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 111/20)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit von Angestellten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.07.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 19.09.2018 in der Gestalt des Bescheides vom 27.02.2019 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2024 (L 4 KR 82/24)

Endgültige Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2024 (L 16 BA 72/22)

Versicherungspflicht der Tätigkeit als Steuerberater i.R.d. Statusfeststellungsverfahrens

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1219/21)

Einordnung als Betriebsstätte im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit durch die Erbringung von Beratungsleistungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahren hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der seit dem ... geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren 2016 bis 2018 Einkünfte aus [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 19.06.2024 (23 W 869/24e)

Streitwertbeschwerde bei einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer GmBH

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.12.2023, Az. 1 HK O 3097/22, abgeändert. Der Streitwert wird auf 1.264.337,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 693/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

Die Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer in den Bescheiden vom 14.03.2024 betreffend die Geschäftszeichen 28548-2022-8100-G102003, 69571-2022-8100-G102003, 134122-2022-8100-G102003, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (6 K 5129/23)

Isolierte Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Zusammenhang...

Die Einspruchsentscheidung vom 30.8.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten in einer isolierten Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 699/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2024 (L 16 KR 14/22)

Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung als Anspruch eines Versicherten bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begeht die Kostenübernahme für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (8 Sa 20/24)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags; Abweichung von der tarifvertraglich festgelegten Befristungshöchstdaue...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.10.2023 - 4 Ca 1284/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2024 (1 V 1167/24)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften; Ungleichbehandlung durch betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 13.02.2024 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.05.2024 wird i.H.v. 7.297 € (Einkommensteuer) bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Einspruch des [...]