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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2024 (28 Wx 4/24)

Beteiligtenfähigkeit einer Personengesellschaft nach erfolgter Löschung im Handelsregister; Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen...

- Auf die Rechtsbeschwerden vom 04.03.2024 werden die Beschlüsse des Landgerichts Bonn vom 08.01.2024 (32 T 102/23 und 32 T 103/23) insoweit aufgehoben, als die Beschwerden gegen die Ordnungsgeldentscheidungen des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2024 (L 10 SF 2058/24 E-B)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25.06.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2024 (15 K 698/22 E)

Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 13. August 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2022 wird dahin geändert, dass - anstelle der Entfernungspauschalen in Höhe von jeweils 1.944 EUR - Fahrtkosten in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2024 (13 K 185/23)

Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Streitjahr 2019 einen sogenannten Einbringungsgewinn II zu versteuern haben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger (geboren am xx.xx.xx) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2024 (4 V 111/23)

Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Das FG Hamburg erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Aussetzungsantrag an den instanziell zuständigen BFH. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 87/22)

Zolltarifliche Einreihung von neuen Luftreifen aus Kautschuk

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Luftreifen aus Kautschuk. Die Klägerin beantragte unter dem 15. März 2019 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen sogenannten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2024 (3 K 1285/22)

Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem sog. Geldkartenmodell

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2024 (L 6 AS 380/20 B)

Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters für eine nicht prozessfähige Partei in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Bestellung von Rechtsanwältin Y. als besondere Vertreterin in dem Beschluss vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2024 (14 K 1313/22 KV)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2024 (12 U 3/24)

Streit über die Rückabwicklung zweier Kaufverträge über Faksimile; Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 18 O 140/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 108/24 Kg,AO)

Ansehen einer Ausbildung als Rettungssanitäter als erstmalige Berufsausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid vom 18.04.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2024 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2024 (L 8 R 606/21)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 897/19 E)

Von einem Mitglied an die Unterstützungskasse gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwendungen für eine Basis-Krankenversicherung

Der Bescheid über die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2017 vom 20.07.2018 in Form des Änderungsbescheids vom 28.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 wird nach Maßgabe der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 615/24 K,G,F)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob mit Blick auf das damals anhängige Verfahren vor dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 183/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Annahme des Wiedereinstellungsangebotes; Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.8.2023 - 4 Ca 1779/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (2 K 1046/22 G)

Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewerbesteuerertrages im Zusammenhang mit einem Lastenaufzug auf dem Grundstück

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag für 2018 vom 28.07.2020 und für 2019 vom 13.08.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2022 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2024 (L 4 KA 7/22)

Notwendigkeit der arztbezogenen Prüfung des Abrechnungsverhaltens für abgerechnete Einzelleistungen (GOP EBM-Ä) von Mitgliedern...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. März 2022 und der Beschluss des Beklagten vom 29. November 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit der [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2024 (15 K 2717/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Geschäftsveräußerung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 6.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2022 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2018 auf ./. 5.224,85 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.08.2024 (7 K 1459/21)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben, insbesondere über die Frage der Verfassungsmäßigkeit (des Vollzugs) der [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 6/24)

Auskunftsverlangen und Zwangsgeldandrohung des Anwaltsgerichtshofs gegenüber einem Rechtsanwalt; Aufsichtsrecht des Anwaltsgerichtshof...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 09.01.2024 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.12.2023 (A/I/139/2022) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 3/24)

Bestätigung der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Erforderliche Zustellung des Zwangsgeldbeschusses

Der Antrag des Antragstellers vom 27.11.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 zur Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 € wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 5/24)

Antrag einer Rechtsanwältin auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs wegen eines Zwangsgeldfestsetzungsbescheids der Rechtsanwaltskammer...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 20.11.2023 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 (N02) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt wird. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 12/18)

Zeugniserteilung für Referendare unverzüglich nach Abschluss der Ausbildung; Auferlegen der Kosten des Verfahrens im Fall der Erledigun...

Das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Antragsgegnerin ist erledigt und wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 SLa 27/24)

Fristlose Kündigung; Diebstahl; Interessenabwägung; Abgrenzung zum Emmely-Fall

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 1989/23 - abgeändert und die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.08.2024 (L 16 KR 426/23)

Kostenübernahme für eine CO2Lasertherapie mit Vaginalsonde durch die GKV (verneint); Menopausenbedingter Atrophie der Vulva und Vagina...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2024 (3 K 2907/22 Erb)

Antrag auf Einordnung der Witwen- und Waisenrente auf Grund einer Pensionszusage an den Erblasser als nichtsteuerbare Hinterbliebenenversorgung...

Für die Klägerin zu 1.) wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 28.12.2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.09.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2022 nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2024 (L 3 R 221/17)

Höhe der zu gewährenden Zulage zu den vom Versicherten in den Niederlanden zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers; Vorwurf der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.08.2024 (L 7 BA 114/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2023 aufgehoben und die Klage gegen Bescheid vom 20.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2023 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2024 (11 S 1064/23)

Abschiebung eines unerlaubt eingereisten Serben; Vollziehbarkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2023 - 11 K 90/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2024 (L 10 KR 894/22)

Anspruch eines bei einer Krankenkasse gesetzlich Versicherten auf Versorgung mit privatärztlichen Behandlungen zur Therapie eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Münster vom 23.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 00.00.0000 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2024 (7 Sa 193/23)

Abgeltung des noch bestehenden Urlaubsanspruchs im Rahmen einer Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.07.2023, Az.: 12 Ca 2154/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2024 (L 3 R 53/23)

Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.11.2022 insoweit abgeändert als die Bescheide vom 14.12.2016 und 06.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.05.2017 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2024 (5 W 89/24)

Streitwert einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.08.2024 (1 AGH 2/24)

Tätigkeitsverbot eines Rechtsanwalts bei Beratung eines anderen Mandanten in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse;...

Auf die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwaltes wird das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 15.06.2020, Az.: 2 AnwG 2/19, unter Zurückweisung seiner Berufung im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.2024 (4 SaGa 2/24)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.06.2024 - 1 Ga 7 c/24 - wird einschließlich des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 25.06.2024 - auf seine Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2024 (10 W 33/24)

Kostentragung in einem zivilen Rechtsstreit

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 06.03.2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2024 (3 Ta 76/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren und Vergleich zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2024 - 2 Ca 9897/23 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 19.08.2024 (2 Ta 17/24)

Höhe der anwaltlichen Gebühr in einem Verfahren wegen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Mitarbeiterin...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29. Mai 2024 - 11 BV 1106/24 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.08.2024 (2 Ta 58/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerst für die anwaltliche Tätigkeit; Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.05.2024, Az 7 BVGa 6/24, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 09.07.2024 abgeändert. 2. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 19.08.2024 (2 B 21/24)

Pflichtiger als Kostenschuldner im Falle einer durchgeführten Ersatzvornahme; Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.2.2024 - 5 L 2041/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.2024 (4 W 520/24)

Beschwerde der obsiegenden Partei gegen einen Streitwertbeschluss mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Dresden vom 31. Juli 2024 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren 1. Instanz wird auf 8000,- € festgesetzt. I. Über die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.08.2024 (9 U 25/24)

Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; EA288; EA 288; europarechtlicher Differenzschaden; Thermofenster;...

Die Berufung der Klägerin vom 14.09.2023 gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 11 O 1728/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehung des Wertes der auf einem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 14/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 15/24)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]