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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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BayObLG - Beschluss vom 30.07.2024 (204 VAs 36/24)

Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten als Justizverwaltungsakt...

1. Der Bescheid der Leitenden Oberstaatsanwältin in Nürnberg-Fürth vom 30. November 2023 wird aufgehoben, soweit die Löschung folgender personenbezogener Daten des Antragstellers aus dem Verfahrensregister der [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2024 (34 Wx 134/24 e)

Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 24.000,00 € festgesetzt. I. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2024 (10 Sa 699/23)

Hoher Beweiswert der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 21. September 2023 - - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.07.2024 (L 16 KR 582/23)

Antrag eines gesetzliche Krankenversicherten auf anteilige Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Hannover vom 6. November 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt anteilige Kostenerstattung für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 BA 205/24)

Versicherungspflicht der ausgeübten Tätigkeit als Lehrer in der Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 BA 1152/24)

Sozialversicherungspflicht bei Ausübung der Tätigkeit als Anästhesist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin Ziff. 1 und des Klägers Ziff. 2 zu tragen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 5 KR 1548/24 ER-B)

Vertretung säumiger Streitgenossen durch die nicht säumigen bezüglich der Wahrung von Rechtmittelfristen im Hinblick auf die notwendige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16.04.2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Bescheide [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2024 (19 E 417/24)

Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in die Klasse 1 der städtischen Katholischen Grundschule (KGS) wegen der Existenz näher gelegener...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 W 28/24)

Zahlungsansprüche eines Teilnehmers wegen verlorener Einsätze bei Online-Glücksspielen; Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüss...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2024 (6 W 69/22)

Anfall der im Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigten Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1, 1003 VV RVG aufgrund der von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 09.11.2022, Az. 4 O 354/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2024 (15 K 286/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eingenommene Präparate aufgrund einer Tumorerkrankung als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die ärztlich verordneten und vom beklagten Finanzamt (im Folgenden: FA) nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 Sa 201/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. August 2023, Az. 10 Ca 229/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 KR 1374/23)

Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2024 (9 K 196/22)

Anwendbarkeit der Steuerbefreiung auf die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Sonderzahlungen

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die seitens der Klägerin im Jahr 2020 ausgezahlten Sonderzahlungen anwendbar ist. Die Klägerin betreibt mehrere [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2024 (1 K 524/19)

Berücksichtigung eines im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen festgestellten Veräußerungsgewinns...

1. Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2005 der X- KG vom 12.05.2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2019 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2024 (2 K 248/24 StB)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 00.00.1993 zum [...]
FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 41/24)

Berücksichtigen von Unterhaltszahlungen eines Steuerpflichtigen an seine Mutter im Irak als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]
FG München - Beschluss vom 24.07.2024 (12 V 1200/24)

Abfindungszahlung des Vermieters an den Mieter als Einkünfte; Steuermindernde Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2021 vom 26. Februar 2024 wird ab Fälligkeit für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 32.196,00 € ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2024 (L 14 KR 129/24)

Mitglied eines ehemals privat krankenversicherten Selbständigen in der Familienversicherung der Ehefrau nach Beendigung seiner Selbständigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2024 (5 S 2614/22)

Klage des Prozessvertreters auf Fesesetzung des Betrages der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Besitzeinweisungsverfahren...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Juni 2021 - 8 K 1208/18 - geändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 KR 3734/21)

Anspruch gegen die Krankenkasse auf eine ambulante orthomolekulare Therapie mit begleitender Labordiagnostik hat die Krankenkasse;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 P 444/22)

Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Renten- und Pflegeversicherung durch Umzug eines Rentners nach Spanien und dortigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 KR 1374/23)

Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten

Für die matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation dürfen Knorpelzellaufbereitungen verwendet werden, die entweder als Arzneimittel für neuartige Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products [ATMP]) gemäß [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2024 (L 28 KR 458/21)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf die an ihn ausgezahlte Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.07.2024 (5 W 28/24)

Grundbuchbeschwerde gegen das Grundbuchamt wegen der Zurückweisung des Eintragsgesuchs auf Eintragung der Pfändung einer angeblichen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - vom 11. April 2024 - OTHAL3911-8 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2024 (6 LB 1/24)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Steuerpflichtigen gegen dessen Steueranmeldungen; § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 KAG...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 wird wie folgt geändert: Die im Wege der Steueranmeldung erfolgten Steuerfestsetzungen für den Zeitraum vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2024 (14 SLa 121/24)

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 10 Ca 192/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2024 (2 UF 43/24 e)

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2024 (L 8 R 2313/22)

Höhe einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Berücksichtigung von Beiträgen der freiwilligen Zusatzrentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2024 (8 K 1418/21)

Abgrenzung eines Gewerbebetriebs als eine selbständige nachhaltige Betätigung mit Absicht der Gewinnerzielung von der privaten Vermögensverwaltun...

1. Die Bescheide für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom xx.xx.xxxx und vom xx.xx.xxxx sowie die Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx, soweit der Einspruch vom xx.xx.xxxx als unbegründet zurückgewiesen worden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 1966/23 E)

Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die (Nicht-) Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen im Sinne des § [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2024 (L 7 R 1203/24)

Ankommen auf das Ausmaß der negativen Beeinflussung von dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2024 (L 5 P 51/24)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 2 bei Pflegebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (7 Sa 538/23)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erforderniss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - 1 Ca 13/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (1 K 1628/21)

Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Keine Durchbrechung der Bestandskraft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2024 (13 U 3/22)

Anspruch aus einem Vertrag einer ehemaligen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auf Zahlung eines Betrages Zug um Zug gegen Räumung...

1.1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (1 O 176/20) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.07.2024 (12 U 149/20)

Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars für die Erstellung des Instandsetzungskonzepts und die Durchführung der weiteren Architektenleistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 03.11.2020, Az. 8 HKO 9/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2024 (22 W 25/24)

Anerkennung einer im Ausland vorgenommenen Beglaubigung im Online-Verfahren bei Gleichwertigkeit; Einreichen von Anmeldungen zur Eintragung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.03.2024, Az. 83 HRB 189507, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2024 (10 S 1396/23)

Rechtmäßigkeit von erlassenen naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Abschaltanordnung zum Schutz des Rotmilans als Nebenbestimmung einer ihr [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 946/23)

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 946/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr ihre Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 54/21)

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 54/21)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm im Jahr 2020 an der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (8 K 416/21)

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (8 K 416/21)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer (Hausmeisterservice [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2024 (19 W 29/24 (Wx))

Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein; Vorhandensein eines einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglied...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 18. März 2024 - VR (...) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2024 (12 Wx 37/24)

Eintragung der als Nebenforderung titulierten Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung...

1. Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg - Grundbuchamt - vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 128.369,00 EUR. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 5 KR 813/23 B ER)

Entstehung des Anspruchs eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld von dem Tag an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.07.2024 (4 U 63/24)

Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags über einen Anhänger wegen Vorliegens eines Sachmangels; Nachkommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.07.2022, Az. 3 O 691/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]