Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.08.2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2024 (2 Ta 59/24)
Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 02.07.2024, Az. 3 Ca 210/24, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Zuweisung eines [...]
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und die aus dem Betrieb [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2024 (14 SLa 303/24)
I. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt im Übrigen und der Anschlussberufung der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2024 (10 Sa 4/24)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19. Dezember 2023 - 6 Ca 13/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat den Klägerinnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2024 (8 W 102/23)
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Betzdorf vom 21.06.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) gemäß der Urkunde des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.08.2024 (1 O 54/24)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg- 6. Kammer - vom 10. Mai 2024 wird verworfen. Der Kläger trägt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.08.2024 (L 16 KR 32/22)
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2024 (L 11 KR 359/24 B ER)
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 3. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosen sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.08.2024 (8 U 329/24)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.01.2024, Az. 8 O 8498/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.283,04 € nebst [...]
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 148/19 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
FG München - Beschluss vom 12.08.2024 (12 V 1261/24)
1. Die Bescheide vom 30. April 2024 über die Einkommensteuer für 2004 und 2005 werden für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2004 i.H.v. 6.586,00 € und für 2005 i.H.v. 8.656,00 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 W 483/24)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 U 862/24)
I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.5.2024 zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
FG Münster - Urteil vom 08.08.2024 (10 K 864/21 AO)
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ...4.2020 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ...2.2021 verpflichtet, das mit Antrag der Klägerin vom ...4.2020 begehrte Einvernehmen gemäß [...]
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin II vom 25.06.2024 - 20 O 61/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. A. In dem vor dem Landgericht Berlin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 V 7112/24)
Die Vollziehung der Einziehungsverfügungen vom 16.05.2024 gegenüber der C... Bank AG und der D... Bank AG wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2024 (1 AGH 39/23)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2024 (1 KN 33/24)
Die Entscheidung über die Beschwerde wird auf den Senat übertragen (Beschluss des Einzelrichters). Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 3. August 2023 wird als unbegründet verworfen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 26. September 2017 betreffend die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der [...]
1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.02.2024, Az. 1 Ca 1036/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2024 (1 K 2666/19 F)
Die Feststellungsbescheide 2009/2010 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2010/2011 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2011/2012 vom ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.2024 (23 U 2033/22)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts [...] vom 18.03.2022, Az. [...], teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Juli 2024 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Organschaft für die Jahre 2014 und 2015. Die Klägerin zu 2 ist eine 2009 gegründete [...]
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 24. April 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 7. November 2023 in [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.07.2024 (5 Ta 44/24)
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.05.2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Aktenzeichen: 1 Ca 85/24 vom 02.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2024 (L 4 AS 518/20)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2024 (4 W 357/24)
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Leipzig vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte betreibt im Internet die Bewertungsplattform '......', auf der u.a. Arbeitgeber bewertet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2024 (L 14 KR 188/24 B ER)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2024 (L 10 KR 157/24)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.07.2024 (204 VAs 36/24)
1. Der Bescheid der Leitenden Oberstaatsanwältin in Nürnberg-Fürth vom 30. November 2023 wird aufgehoben, soweit die Löschung folgender personenbezogener Daten des Antragstellers aus dem Verfahrensregister der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2024 (10 Sa 699/23)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 21. September 2023 - - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2024 (34 Wx 134/24 e)
1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 24.000,00 € festgesetzt. I. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.07.2024 (L 16 KR 582/23)
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Hannover vom 6. November 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt anteilige Kostenerstattung für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 BA 205/24)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Streitwert wird [...]
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16.04.2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Bescheide [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 BA 1152/24)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin Ziff. 1 und des Klägers Ziff. 2 zu tragen. I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2024 (19 E 417/24)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 W 28/24)
I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2024 (6 W 69/22)
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 09.11.2022, Az. 4 O 354/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]