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OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2024 (4 W 357/24)

Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen als vermögensrechtliche Streitigkeiten; Streitwertangabe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Leipzig vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte betreibt im Internet die Bewertungsplattform '......', auf der u.a. Arbeitgeber bewertet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2024 (L 10 KR 157/24)

Erlaubnis eines Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Vollendung des 55. Lebensjahres nur in bestimmten Ausnahmefälle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2024 (204 VAs 36/24)

Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten als Justizverwaltungsakt...

1. Der Bescheid der Leitenden Oberstaatsanwältin in Nürnberg-Fürth vom 30. November 2023 wird aufgehoben, soweit die Löschung folgender personenbezogener Daten des Antragstellers aus dem Verfahrensregister der [...]

OLG München - Beschluss vom 30.07.2024 (34 Wx 134/24 e)

Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 24.000,00 € festgesetzt. I. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.07.2024 (L 16 KR 582/23)

Antrag eines gesetzliche Krankenversicherten auf anteilige Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Hannover vom 6. November 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt anteilige Kostenerstattung für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 5 KR 1548/24 ER-B)

Vertretung säumiger Streitgenossen durch die nicht säumigen bezüglich der Wahrung von Rechtmittelfristen im Hinblick auf die notwendige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16.04.2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Bescheide [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2024 (19 E 417/24)

Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in die Klasse 1 der städtischen Katholischen Grundschule (KGS) wegen der Existenz näher gelegener...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2024 (15 K 286/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eingenommene Präparate aufgrund einer Tumorerkrankung als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die ärztlich verordneten und vom beklagten Finanzamt (im Folgenden: FA) nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2024 (L 4 KR 1374/23)

Höhe der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2024 (2 K 248/24 StB)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 00.00.1993 zum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (26 Ta (Kost) 6043/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2024 - 60 Ca 7382/21 - teilweise abgeändert und der Streitwert auf 29.000 Euro festgesetzt. Im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2024 (5 S 2614/22)

Vorzeitige Besitzeinweisung; Streitwert

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Juni 2021 - 8 K 1208/18 - geändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 KR 3734/21)

Anspruch gegen die Krankenkasse auf eine ambulante orthomolekulare Therapie mit begleitender Labordiagnostik hat die Krankenkasse;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2024 (L 4 P 444/22)

Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Renten- und Pflegeversicherung durch Umzug eines Rentners nach Spanien und dortigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2024 (6 LB 1/24)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Steuerpflichtigen gegen dessen Steueranmeldungen; § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 KAG...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 wird wie folgt geändert: Die im Wege der Steueranmeldung erfolgten Steuerfestsetzungen für den Zeitraum vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2024 (14 SLa 121/24)

Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.02.2024 - 10 Ca 192/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2024 (26 Ta 306/24)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2024 - 22 Ca 11211/23 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A mit Wirkung vom 3. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2024 (2 UF 43/24 e)

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2024 (L 5 P 51/24)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 2 bei Pflegebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 1966/23 E)

Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die (Nicht-) Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen im Sinne des § [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2024 (10 S 1396/23)

Rechtmäßigkeit von erlassenen naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Abschaltanordnung zum Schutz des Rotmilans als Nebenbestimmung einer ihr [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2024 (19 W 29/24 (Wx))

Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein; Vorhandensein eines einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglied...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 18. März 2024 - VR (...) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 5 KR 813/23 B ER)

Entstehung des Anspruchs eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld von dem Tag an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2024 (L 1 P 2/22)

Schwere der Erkrankung; Schwere der Behinderung; Pflegegrad 2; Beeinträchtigung der Fähigkeiten; Module 1 - 6; Beeinträchtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.07.2024 (4 U 63/24)

Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags über einen Anhänger wegen Vorliegens eines Sachmangels; Nachkommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.07.2022, Az. 3 O 691/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (8 K 8134/23)

Unterlassene Bezeichnung des Gegenstand des Klagebegehrens bei Klageerhebung sowie fehlende Nachholung der fehlenden Bezeichnung innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2024 (2 S 1904/23)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Hinreichende Belege des Nutzens der Liposuktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2023 - 10 K 2041/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (4 B 658/23)

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund erheblicher Verletzung seiner steuerlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.6.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8119/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Klägerin wurde im Jahr 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8027/21)

Klage eines Reiseveranstalters wegen gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 23. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnungsbeträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2024 (L 10 KR 172/20)

Verpflichtung eines Krankenhauses zur Übermittlung eines OPS nach § 301 Abs 1 SGB V; Erbringung der qualitativen und quantitativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2024 (12 U 167/22)

Rechmäßigkeit von Beitragsanpassungen in einer private Kranken-/Pflegeversicherung

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 (8 O 250/21) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2024 (3 Wx 77/24)

Eintragungsfähigkeit und Zulässigkeit der Firmenbezeichnung Deutsches Zentrum für ... GmbH

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 Euro [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 Sa 757/23)

Überprüfung einer Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.10.2023 - 4 Ca 149/23 Ö- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2024 (3 Wx 69/24)

Zulässigkeit einer Satzungsbestimmung über die Einladung zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg; Eintragung eines...

I. Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2023 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 11. September 2023 unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1210/23)

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2023 - 2 Ca 448/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.07.2024 (1 U 13/21)

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 Sa 261/23 SK)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2023 - 11 Ca 393/22 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2024 (6 E 10512/24.OVG)

Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Geldwäschegesetz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. April 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2024 (L 13 VG 25/24 B ER)

Anspruchsverfolgung im Eilverfahren für vergangene, gegenwärtige bzw. künftige Versorgung (Beitragsrückstände, Zahlung laufender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2024 (L 5 KR 748/22 KH)

Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2024 (14 K 463/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. In der Sache streiten die Beteiligten um das Vorliegen einer [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2024 (5 LB 2/24)

Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

Die Berufung der Klägerin wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Die Berufung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2024 (3 Ko 1011/24 KF)

Entstehung und Festsetzung der Mehrvertretungsgebühr eines Rechtsanwalts

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO). I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2024 (12 K 3133/20 F)

Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR hinsichtlich des Veräußerungserlöses...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.04.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2020 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen hinsichtlich Verstoßes gegen die geregelte Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 31/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.R.d. Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 32/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]