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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (6 B 888/23)

Führen der Nichterfüllung eines rechtmäßigen konstitutiven Anforderungsprofils notwendig zum unmittelbaren Ausschluss des betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (12 E 275/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wird auf 367,23 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2023 (IX ZR 36/22)

Unanfechtbarkeit der Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen nach Erfüllung der von einer Bürgschaft...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Januar 2022 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 22. Oktober 2019 [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2023 (IV R 11/21)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer GbR; Photovoltaikanlagen als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.03.2021 - 4 K 1018/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2023 (IX B 12/23)

Bestimmung des Realisationszeitpunkts eines Auflösungsgewinns oder Auflösungsverlusts; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2022 - 9 K 87/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2023 (VII ZR 231/22)

Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 07.12.2023 (23 U 6109/21)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Rückzahlung eines noch bestehenden Unterverdienstes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 12 HK O 18776/19, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagten keinen Anspruch auf Unterverdienst [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2023 (AnwZ (Brfg) 25/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2023 (5 StR 281/23)

Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 2023 im Strafausspruch zu Fall II.4 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2023 (1 BvR 605/23)

Entscheidung nach Billigkeit über die Auslagenerstattung nach der Erledigungserklärung der Verfassungsbeschwerde

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2023 (12 S 1933/21)

Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung; Wechsel der Zuständigkeit mit der Einschreibung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. April 2021 - 7 K 1866/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2023 (4 A 3179/21)

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Ausübung der in einem Gewerbebetrieb ausgeübten Gewerbe Augenoptiker und Hörgeräteakustiker...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9.11.2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2023 (XI R 5/20)

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 - 8 K 1108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2023 (4 K 80/19)

Zoll; Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft; Einreihung einer Multimediaanlage

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Multimediaanlage (Home Entertainment System). Die Klägerin beantragte am 17. August 2018 die Erteilung einer vZTA für ein [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.12.2023 (5 A 92/20)

Rückständige Zahlung der festgesetzten Gewerbesteue einschließlich Säumniszuschlägen; Verpflichtung zur Duldung einer Zwangsversteigerung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2023 (19 W 8/23)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts mit der Streitwertbeschwerde; Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung durch Vergleich...

1. Die Streitwertbeschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2022, Az. 3 O 41/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2023 (VII ZR 546/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 06.12.2023 (4 U 64/23)

Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2023, Az: 8 O 190/22, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2023 (3 K 1777/23 F)

Hinzurechnung von Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen zu den Ausgangswerten im Rahmen des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Anwendung des sog. vereinfachten Ertragswertverfahrens (§§ 200 [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2023 (IX B 108/22)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.06.2022 - 3 K 73/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2023 (1 V 1674/23)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 17.04.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2023 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2023 (9 AZR 364/22)

Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit; Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2022 - 4 Sa 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 3/23)

Entschädigungszahlung aus Gründen einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung bzgl. der Pflicht des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.11.2022 - 13 Ca 149/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.12.2023 (4 W 709/23)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfügungsbeklagtenvertreters vom 28.9.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.9.2023 wird zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1099/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1067/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 zurückgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 421/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 817/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 181/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge mit Ausnahme der geltend gemachten [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 689/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 857/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 22.830,65 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1073/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 1285/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. August 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu I in Höhe von 22.585,42 € nebst Zinsen und der [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 703/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 zurückgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2023 (VIa ZR 673/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2023 (9 B 19.23)

Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2023 (B 1 KR 72/22 B)

Versorgung mit Dronabinol-Kapseln in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg)

Der Bescheid vom 12.12.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2023 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (11 K 2195/21 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (11 K 2195/21 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine grunderwerbssteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechtes vorliegt. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2023 (24 U 153/21)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 4.138,66 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2023 (IV R 13/21)

(Teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 S. 1 AO durch einen im Ermessen der Finanzbehörde...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.03.2021 - 14 K 53/18 F sowie die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 und [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2023 (III R 40/22)

Vorrangige Durchführung des Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.03.2021 - 7 K 7307/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2023 (IV R 10/21)

Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit der Tätigkeit eines Forderungskäufers anhand der Beschaffungsseite (Bestätigung der Rechtsprechung);...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.03.2021 - 6 K 6322/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 4/23 R)

Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 2/23 R)

Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen die Krankenkasse für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen; Leistungserbringungsrechtliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 sowie des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 geändert und die Widerklage insgesamt [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.2023 (2 BvR 323/23)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend) festgesetzt. 1. Über [...]