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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2023 (19 A 861/23)

Überprüfung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler durch Beurteilung sowohl anhand der schulischen als auch...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2023 (VI B 2/23)

Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen BetriebesBegründung durch den Bezug von Fördermitteln der EU für nicht landwirtschaftlich...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2022 - 6 K 1990/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2023 (5 LA 7/23)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichterin - vom 26. Januar 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2023 (8 Ta 116/23)

Herleitung von Einwendungen gegen eine Vergütungsfestsetzung aus konkreten, tatsächlichen Umständen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beschwerdegegner vertraten den Kläger und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (13 Sa 453/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die die Kündigung bedingten Umstände und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum - Az. 5 Ca 1032/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (14 Sa 1092/22)

Analaoge Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Verschulden hinsichtlich einer aus...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23. September 2022 - 3 Ca 4693/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) a) an den Kläger 2.491,68 € brutto abzüglich 1.553,64 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2023 (L 4 KR 354/23 B ER)

Apherese - Blutwäsche - Isolierte LP(a)-Erhöhung - LDL-Wert - Progrediente kardiovaskuläre Erkrankung - neue Behandlungsmethode...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2023 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren sind keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2023 (3 K 2755/22 Erb)

Abzugsfähigkeit der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten in [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.11.2023 (2 BvR 441/23)

Zumutbarkeit des Verlassens der Bundesrepublik zur Durchführung des Visumverfahrens eines Ausländers in seinem Herkunftsland; Berücksichtigung...

1. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. August 2022 - W 7 E 22.1074 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2023 - 19 CE 22.1955 - verletzen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 2 AS 913/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVorläufige Auszahlung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.11.2023 (2 LA 100/23)

Anspruchschädlichkeit der vollständigen Übernahme der hauswirtschaftlichen Tätigkeit durch die Präsenzkraft für den Wohngruppenzuschlag;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 17.03.2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.11.2023 (B 6 KA 23/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2023 (AnwSt (B) 2/23)

Erheben der statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Frist

Die Rüge des Rechtsanwalts vom 4. Oktober 2023, durch den Beschluss des Senats vom 1. September 2023 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird auf seine Kosten verworfen. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2023 (3 A 2043/22)

Gewährung einer höheren Besoldung für einen Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I samt Studienratszulage; Zeitnahe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2023 (3 StR 282/23)

Schuldsprüche wegen (versuchter) räuberischer Erpressung; Angestrebte Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht

1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. und K. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. April 2023, zugleich soweit es den Mitangeklagten L. betrifft, aufgehoben; jedoch werden die Feststellungen zum [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2023 (VIII B 110/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.07.2022 - 13 K 683/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
BFH - Beschluss vom 31.10.2023 (IV B 77/22)

Begriff des sicheren Übermittlungsweges im Sinne von § 52a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FGOZulässigkeit einer durch einen Steuerberater nach...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.11.2022 - 13 K 1002/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2023 (IV ZR 70/22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 bis 4 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 29. März 2023 wird zurückgewiesen. 1. Gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2023 (12 U 43/23)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2023 (12 U 43/23)

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2023 (10 O 214/23) abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf den Erlass [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.10.2023 (1 U 321/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 25.11.2022, Az. 11 O 49/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 320/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 115/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit;

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 84/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 103/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2023 (I ZB 104/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 500 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 386/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2023 (IV S 26/23)

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gem. 33 Abs. 1 RVGBesetzung des Gerichts bei Entscheidung...

Der Antrag auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller hat mit [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 440/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 1230/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2023 (X B 35/23 (AdV))

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 01.03.2023 - 7 V 2927/22 E, G, U wird im Rubrum insoweit berichtigt, als ausschließlich Herr S als Antragsteller aufgeführt wird. Ferner wird der Beschluss im Tenor [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2023 (L 1 BA 35/21)

Prüfbescheid - Insolvenzforderung - Vorrang des Insolvenzverfahrens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2023 (8 K 797/22)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Investition in gegenläufige betrags- und laufzeitidentische Goldzertifikate mit Option auf Warrants;...

1. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2023 (B 1 KR 15/22 B)

Anforderungen an die Qualifikation und die Verfügbarkeit von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern auf neonatologischen Intensivstationen;...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (14 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte bei Einschaltung der ausländischen Patentanwälte für...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2023 (I E 4/23)

Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem Goldfinger-Fall; Erinnerung gegen...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13.02.2023 - KostL 254/23 (IV R 43/16) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Urteil vom 07.07.2022 - 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (4 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte bei Einschaltung der ausländischen Patentanwälte für...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2023 (III R 16/22)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.03.2022 - 10 K 2288/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 619/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VE 15/20)

Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Minderung - 65. Lebensjahr - Regelaltersgrenze - Auslegung - Wortlaut - Auslegungsgrenze...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VH 39/20)

Soziales Entschädigungsrecht - Überprüfungsverfahren - Berufsschadensausgleich - Minderung - 65. Lebensjahr - Regelaltersgrenze...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2023 (26 Ta (Kost) 6085/23)

Fälligkeit der Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hinsichtlich Ruhens des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2023 - 51 BV 1287/22 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 60.000 Euro [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2023 (1 WRB 1.22)

Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens; Rechtsbeschwerde bzgl. Mobbing-Vorwürfe eines Soldaten...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I Die [...]
BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 3/23 R)

Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2023 (IX ZR 250/22)

Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der aus einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.10.2023 (IX ZR 112/22)

Führung des Beweises des Gegenteils bei Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Erforderlichkeit einer hinreichend...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Liposuktion; Lipödem Stufe II; Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode; Aussicht...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2023 (19 W 74/23)

Voraussetzungen vorläufige KontopfändungKontopfändung gemäß EUKoPfVODefinition Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerun...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 29.8.2023 - 2 O 127/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin erstrebt den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 22 R 478/18)

Definition lebenslange Versorgung im BeamtenrechtNachentrichtung von Beiträgen bei unwirksamer Berufung in BeamtenverhältnisNachversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]