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BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 440/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 1230/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2023 (X B 35/23 (AdV))

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Gerichts zur Digitalisierung in Papierform vorliegender...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 01.03.2023 - 7 V 2927/22 E, G, U wird im Rubrum insoweit berichtigt, als ausschließlich Herr S als Antragsteller aufgeführt wird. Ferner wird der Beschluss im Tenor [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2023 (8 K 797/22)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Investition in gegenläufige betrags- und laufzeitidentische Goldzertifikate mit Option auf Warrants;...

1. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (4 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte bei Einschaltung der ausländischen Patentanwälte für...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (14 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte augrund der Einschaltung ausländischer Patentanwälte...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2023 (L 1 BA 35/21)

Nachforderung rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch prüfenden RentenversicherungsträgerZulässigkeit Erlass Zahlungsbescheid...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2023 (I E 4/23)

Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung in einem Goldfinger-Fall; Erinnerung gegen...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13.02.2023 - KostL 254/23 (IV R 43/16) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Urteil vom 07.07.2022 - 2 [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2023 (B 1 KR 15/22 B)

Anforderungen an die Qualifikation und die Verfügbarkeit von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern auf neonatologischen Intensivstationen;...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2023 (III R 16/22)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.03.2022 - 10 K 2288/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 619/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 3/23 R)

Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.10.2023 (1 WRB 1.22)

Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens; Rechtsbeschwerde bzgl. Mobbing-Vorwürfe eines Soldaten...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I Die [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2023 (IX ZR 250/22)

Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der aus einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.10.2023 (IX ZR 112/22)

Führung des Beweises des Gegenteils bei Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Erforderlichkeit einer hinreichend...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Liposuktion; Lipödem Stufe II; Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode; Aussicht...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2023 (19 W 74/23)

Voraussetzungen vorläufige KontopfändungKontopfändung gemäß EUKoPfVODefinition Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerun...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 29.8.2023 - 2 O 127/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin erstrebt den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VE 15/20)

Auslegungsgrenze einer NormVoraussetzungen für immanente RechtsfortbildungÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VH 39/20)

Kürzung Berufsschadensausgleich bei Vollendung 65. LebensjahrÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 22 R 478/18)

Definition lebenslange Versorgung im BeamtenrechtNachentrichtung von Beiträgen bei unwirksamer Berufung in BeamtenverhältnisNachversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2023 (26 Ta (Kost) 6085/23)

Fälligkeit der Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hinsichtlich Ruhens des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2023 - 51 BV 1287/22 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 60.000 Euro [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 2542/20 K,F)

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 2542/20 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung 'X. ONLUS' nach § 9 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 841/21 E)

FG Münster - Urteil vom 25.10.2023 (13 K 841/21 E)

Der Einkommensteuerbescheid vom 3.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.3.2021 wird dahingehend geändert, dass die an den Förderverein der X.-Schule e.V. gezahlten Förderbeiträge in Höhe von 1.000,00 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (12 A 1127/21)

Erhebung von Zinsen in Höhe von 6 % der Darlehensrestschuld bei Überschreitung des Zahlungstermins durch einen Darlehensnehmer; Bewilligung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (IX ZB 56/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 28. Juni 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 6. April 2021 hat der Senat die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (14 A 4954/18)

Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags eines Eigentümers auf Erlass der Grundsteuer für das Grundstück; Zulassungsgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.257,17 € festgesetzt. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2023 (VII B 103/22)

Steuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von BrennstoffVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.06.2022 - 4 K 37/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2023 (XI B 25/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht gemeinschaftlich eine Hundezucht betreibender EhegattenVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.02.2023 - 3 K 1541/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2023 (10 W 181/23)

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen...

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2023 (5 K 7/23)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2023 (5 K 7/23)

Der Bescheid der Familienkasse vom 05. November 2021 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R)

Besetzung eines (halben) Vertragsarztsitzes aufgrund einer partiellen Entsperrung des Planungsbereichs im Zusammenhang mit der Quotenregelung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2022 insoweit geändert, als der Beklagte verurteilt wird, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2023 (12 Sa 262/23)

Geltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung der...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.03.2023 - 1 Ca 826/22 - teilweise abgeändert und die Klage für die Zeit ab dem 01.04.2023 insgesamt abgewiesen. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 574/23)

Berücksichtigung des Regelungsziels des neuen Grundsteuergesetzes nach einem gleichheitsgerechten Bewertungssystem zur Einheitsbewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (VI ZB 53/22)

Geeignete organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Vermeidung von Fristversäumnissen; Notierung einer grundsätzlich...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit mit ihr die Teilabweisung der Ansprüche auf Rückerstattung des [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 1074/20)

Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (VI ZB 39/21)

Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d....

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. April 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2023 (VIII B 70/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung der Ausführung einer Tätigkeit mit Kostendeckung- oder Gewinnerzielungsabsicht...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.01.2022 - 13 K 2104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2023 (1 K 1990/22 E)

Ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Rente

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2023 (VIII R 11/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium; Festsetzung der Einkommensteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.03.2021 - 8 K 1264/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2023 (VIII R 8/20)

Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils;...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.02.2019 - 3 K 196/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 01.08.2016 aufgehoben. Die Einkommensteuersteuer 2013 wird unter [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.10.2023 (4 U 79/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVerjährung von Schadensersatzansprüchen von Erwerbern eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 25.05.2023, Az. 23 O 136/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für die Berufung auf 75.182,36 € festzusetzen. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (II ZB 3/23)

Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter zur Unterbreitung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 9. Januar 2023 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 €. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2023 (2 Sa 38/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 1013/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 1481/23)

Erstattung von Fahrkosten bei Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
BSG - Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 9/21 R)

Versicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 8. September 2020 sowie der Bescheid der Beklagten [...]