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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 1270/20)

Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts S. vom 19. Februar 2020 - tragen die Klägerin zu 3. zur Hälfte und der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (9 V 1698/23 A(E,AO))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (9 V 1698/23 A(E,AO))

Die Vollziehung des Bescheids für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Zinsen vom 30.03.2023, in Gestalt des Änderungsbescheids vom 07.09.2023, wird unter Berücksichtigung eines vom Gesamtbetrag der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.01.2024 (4 W 797/23)

Anspruch auf Unterlassung einer Negativbemerkung auf einer Internetplattform

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 20.11.2023 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- festgesetzt. I. Die Klägerin betreibt eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024 (4 K 788/23)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2024 (4 K 788/23)

Für das Verfahren wegen Kindergeld ist das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt örtlich unzuständig. Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Nürnberg verwiesen. Der Kläger begehrt im Rahmen einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2024 (7 W 66/23)

Beschwerde gegen die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts die Bestellung einer Geschäftsführerin könne nicht ohne Ladung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.05.2023 - HRB 9780 NP - aufgehoben. 2. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.12.2023 (1 Ta 121/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.8.2023 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 17.10.2023 wird abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unter Zurückweisung der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2023 (15 W 1340/23 e)

Wechselseitige Ansprüche im Rahmen einer Gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung; Veräußerung einer Fondsimmobilie; Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin (Klägerin und Widerbeklagte) vom 21.07.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 04.07.2023, Az. 10 O 10843/18, mit dem gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2023 (10 E 757/23)

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über die Streitwertbeschwerde wird auf 734,80 Euro festgesetzt. Das Festsetzungsverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Das [...]
LAG München - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Ta 187/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich unter Berücksichtigung eines Mehrwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2023 - 37 Ca 10489/22 - abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.12.2023 (8 A 1.23)

Auferlegung der Prozesskosten im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung; Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 Satz...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt Rechtsanwalt Dr. M., ..., ... B., als vollmachtloser Vertreter. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 000 € festgesetzt. Die Klägerinnen haben [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Sa 165/23)

Antrag; Auslegung; Abgrenzung; Berufung; Einspruch; funktionelle Unzuständigkeit; Abgrenzung zwischen Berufung und Einspruch

I. Das Schreiben der Beklagten an das Arbeitsgericht Lübeck vom 17. November 2023 wird nicht als Berufung gegen das Urteil nach Lage der Akten vom 8. November 2023 gewertet. II. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (14 K 1546/22 G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (14 K 1546/22 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2023 (14 OA 123/23)

Gegenstandswert; Persönliches Budget; Schulbegleitung; Zum Gegenstandswert in Kinder- und Jugendhilfesachen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 1. November 2023 (Berichterstatterin der 13. Kammer) geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (7 U 137/23)

Aussetzung; Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Vorlagepflicht;...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.08.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (24 O 139/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 59/23)

Beitragspriviligierung; Berufsmäßige Ausübung; Erntehelfer; Zeitgeringfügige Beschäftigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in der Rechtsform einer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2023 (10 K 1350/22)

FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2023 (10 K 1350/22)

Das Ablehnungsgesuch betreffend Richterin am Hessischen Finanzgericht wird für begründet erklärt. I. Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K 2548/14. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2023 (L 5 KR 10010/21)

Lücke zwischen der Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und der erstmaligen ärztlichen Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2023 (4 Sa 913/22)

Bestenauslese; Globalantrag; sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigung; Ausschluss von Bewerbern mit Vorbeschäftigungszeiten bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.11.2022 - 2 Ca 348/21 Ö - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin und das beklagte Land jeweils zu 50%. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 EG 1/23)

Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld im Fall einer Frühgeburt

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2023 (VIII ZR 153/22)

Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2023 (AnwZ (Brfg) 32/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (1 U 12/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21.02.2022 (Az. 4 O 1003/20) wird das Urteil wie folgt abgeändert: 1. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.12.2023 (7 U 1742/19)

Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; Software-Update; Weiterverkauf; Kein Verlust der Aktivlegitimation...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 19. September 2019 geändert. Die Beklagte hat an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2023 (X B 1/23)

Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtlicher Feststellung der Erledigung in der Hauptsache trotz Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.11.2022 - 1 K 600/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2023 (27 U 1196/22)

Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen Abschalteinrichtung verbauten PKW

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 09.02.2022, Az. 022 O 2224/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 14/23)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 14/23)

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 04.01.2023, 1 O 149/22, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 84%, die Beklagte zu 2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 48/23)

Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der Nichtigkeit der Spielverträge im Falle der Veranstaltung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2023 (12 A 2977/21)

Rechtmäßigkeit der Verzinsung einer BAföG-Darlehensrestschuld

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2023 (12 A 3029/21)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von steuerlichen Nachzahlungszinsen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 BA 2237/21)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für im Kurierdienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 1 KR 83/22 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Exjade (Deferasirox) i.R. der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2023 (4 K 1382/20 G,F)

FG Münster - Urteil vom 18.12.2023 (4 K 1382/20 G,F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, jeweils vom 02.07.2019 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2023 (2 BvL 7/16)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007...

Die Vorlage ist unzulässig. Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob die Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (15 K 15045/23)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (15 K 15045/23)

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 4. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2023 im Sinne des § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG mitzuteilen, dass eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 P 1914/19)

Zurückweisung der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsgenehmigung wegen der Geltendmachung eines Anspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2023 (34 Wx 311/23 e)

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2023 (19 E 852/23)

Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2023 (VIa ZR 1248/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Juli 2022 - mit Ausnahme der begehrten Freistellung von Zinsen aus den außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2023 (AnwZ (Brfg) 10/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung der Kanzleipflicht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs in Schleswig vom 19. Dezember 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 3001/21 AO)

FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 3001/21 AO)

Der Duldungsbescheid vom 08.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2023 (3 K 88/22)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2023 (3 K 88/22)

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags für 2019 vom 6. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2022 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2023 (AnwZ (Brfg) 20/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 15.12.2023 (2 Ko 2097/23)

FG Köln - Beschluss vom 15.12.2023 (2 Ko 2097/23)

Die Erinnerung wird verworfen. Die Kosten des Verfahren trägt der Erinnerungsführer. I. Streitig ist der Ansatz einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Im Ausgangsverfahren 7 K 838/23 begehrte der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2023 (L 2 AS 337/23 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2023 (1 A 1840/23)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach einer im Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts liegenden Fristversäumung

Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 1324/21 E)

Zulässigkeit der Festsetzung von Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem...

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2019 zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 00.00.0000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2021 wird aufgehoben. Der [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2023 (9 AZB 13/23)

Sachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2023 - 26 Ta (Kost) 6036/23 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2023 (6 B 1034/23)

Darstellen einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit durch die Wahrnehmung eines Lehrauftrags als wissenschaftliche Tätigkeit;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils auf die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]