Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV A 4 - S 5114 - 5/90)

Dem EuGH lagen die folgenden zwei Fragen nach Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 101/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF in Ergänzung zu dem Schreiben vom 10. Juli 1990 auf folgendes hin: 183-Tage-Frist Wegen der Bezugnahme in Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.1990 (IV A 5 - S 0082 - 13/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1990 (IV A 4 - S 0812 - 2/90)

Auf Grund des § 158 Nr. 6 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl 1975 I S. 2735), der durch Artikel 1 Nr. 51 Buchstabe d des Gesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl 1989 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1990 (IV B 6 - S 2334 - 106/90)

Nach der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Bewertung von beschädigten oder gebrauchten Gebrauchsgütern, die der Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt an seine Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1990 (IV B 6 - S 2363 - 25/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1991 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1991 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.05.1990 (S 2446 - 1 - V B 6)

In anderen Bundesländern erheben die Finanzämter von Stpfl., die in glaubensverschiedener Ehe leben, ein sog. Kirchgeld. Die Festsetzung und Erhebung dieser Art der Kirchensteuer ist den nordrhein-westfälischen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.08.1990 (S 1979 - 1 - V C 1)

Nach § 7 Abs. 1 KapErhStG ist auf den Erwerb von Anteilsrechten an ausländischen Gesellschaften die Vorschrift des § 1 KapErhStG (Freistellung von den Steuern vom Einkommen und Ertrag der Anteilseigner) anzuwenden, [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1990 (S 2284)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung ESt III/90 gilt für die Anerkennung von Wiederbeschaffungskosten für Hausrat oder Kleidung als außergewöhnliche Belastung [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1990 (S 2252)

Um die Wartezeit bis zur Zuteilungsreife eines Bausparvertrags zu überbrücken oder abzukürzen, lassen sich Bausparer häufig einen Zwischenkredit oder einen Auffüllungskredit geben. Bis zur Zuteilung des [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (S 2830)

Anlg: - 1 - Hiermit übersende ich ein nach dem Stand vom 31. Dezember 1989 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1990 (S 2102)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1990 (S 1300)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Mai 1989 - I R 50/85 - (BStBl II S. 755) zur Auslegung der ,,183-Tage-Klausel'' des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 16. Juni 1959 [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1990 (S 2221 / S 2252)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und zu Kapitalversicherungen (§ [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1990 (IV B 3 - S 2253 a- 49/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung aufgrund der [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.1990 (S 2190)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur AfA bei Dauerkulturen folgendes: Eine Dauerkultur ist eine in sich geschlossene Pflanzenanlage, die während eine [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (S 2225 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 10e EStG wie folgt Stellung: I. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2332)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Künstlern und verwandten Berufen, soweit sie eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum Arbeitgeber/Auftraggeber [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (S 2734)

In dem zur Vermögensteuer ergangenen Urteil vom 18. Mai 1988 (BStBl II S. 753) hat der BFH entschieden, daß eine Beschränkung des Geschäftsbetriebs im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 VStG (identisch [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art folgendes: Als Betrieb gewerblicher Art gilt nach § 4 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (S 2135 / S 1300)

Unterliegen die Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht der inländischen Besteuerung, so sind die Gewinne des Unternehmens nach den Artikel 7 des [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1990 (S 0170 / S 0062)

Zu § 1 - Anwendungsbereich *): 1. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1990 (S 2242)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 1989 (BStBl II S. 863) entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der einen entgeltlich erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Landwirt selbst [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1990 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Sozialversicherungsrenten bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV B 2 - S 2240 - 61/90)

Nach § 15 Abs. 2 EStG setzt das Vorliegen eines Gewerbebetriebs eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (S 7300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften, im folgenden: [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1990 (IV A 4 - S 6057 - 54/90)

Es ist gefragt worden, wie der Standortwechsel eines Fahrzeuges steuerlich zu behandeln ist, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeuges aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer verlegt und deshalb [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1990 (IV A 4 - S 6114 a - 362/90)

Die Nachrüstung von Personenkraftwagen mit (un) geregelten Dreiwege-Katalysatoren (und Verdunstungsfiltern) werden unter den in § 3 g genannten Voraussetzungen kraftfahrzeugsteuerlich gefördert. In den Genuß der [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1990 (IV A 4 - S 5406 - 3/90)

Ab 1. Juli 1990 hat die Deutsche Demokratische Republik das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Wechselsteuerrecht übernommen. Zu doppelter Wechselsteuerbelastung kann es kommen, wenn ein und dieselbe [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 5 - S 0062 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24.9.1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Zu § 8 wird folgende Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (IV B 6 - S 2378 - 11/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingwiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7134 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die beiliegenden Vordruckmuster werden hiermit in zum Teil überarbeiteter Fassung neu bekanntgegeben. Die [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV B 2 - S 2174 - 3/90)

Nach dem BFH-Urteil vom 23.4.1975 - BStBl 1975 II S. 875 - sollten unverzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige, denen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensempfänger gegenüberstehen, mit dem abgezinsten [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 2 - S 7480 - 35/89)

Durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BStBl 1988 I S. 224) ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BerlinFG seit 1.1.1990 geändert worden. Danach hat der Berliner Unternehmer seit 1. Januar 1990 das Entgelt oder [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1990 (IV C 5 - S 1320 - 32/89)

Der BdF ist mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen übereingekommen, daß Vollstreckungshilfe aufgrund des vorgenannten Vertrags künftig grundsätzlich nur in Anspruch genommen wird, wenn der zu [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1990 (IV C 3 - S 3014 - 70/90)

vom 20. November 1990 Dieser Erlaß gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundstücke) und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge bei diesen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - S 3103 - 31/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B. Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1991 können den bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1990 (IV C 3 - S 3700 - 4/90)

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 14 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 tritt das Recht der Besitz- und Verkehrsteuern der Bundesrepublik Deutschland im beigetretenen Teil [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - G 1226 - 7/90)

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Grundsteuerrechts ab 1. Januar 1991 auch im beigetretenen Teil Deutschlands. Mit der Einführung dieses Grundsteuerrechts [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1990 (IV A 4 - S 6550 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der ab 1. Juli 1990 geänderten Vorschriften des Versicherungsteuergesetzes und des Feuerschutzsteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1990 (IV B 3 - InvZ 1070 - 1/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF den Wortlaut eines mit dem Sen Fin Berlin abgestimmten Merkblatts über die Investitionszulage im gebiet der derzeitigen DDR einschließlich Berlin (Ost). Es wird darauf hingewiesen daß der [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV B 3 - InvZ 1015 - 8/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Investitionszulagenverordnung folgendes: (1) Die Investitionszulage wird nicht für [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV B 6 - S 2343 - 61/90)

Wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet und wird für diese Arbeit ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, dessen auf Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit entfallender Anteil [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV B 5 - S 2265 - 199/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die durch die Erlasse gem. dem BdF-Schreiben vom 24. September 1990 - IV B 5 - S 2282 a - 58/90 - (BStBl 1990 I S. 624) [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1990 (IV B 6 - S 2295 - 30/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BdF mit, daß die Leistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG unterliegen. [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1990 (IV A 7 - S 1551 - 50/90)

Bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung gilt folgendes: Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die bereits am 1. Juli 1990 zum Betriebsvermögen gehört haben oder die in der Zeit nach dem 30. Juni 1990 und vor [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1990 (IV B 5 - S 2221 - 16/90)

Es ist gefragt worden, ob eine Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die in 1989 für den Veranlagungszeitraum 1990 oder in 1990 für einen zurückliegenden Veranlagungszeitraum erteilt worden ist oder erteilt [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV B 1 - S 2286 - 62/90)

Über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung entscheidet die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes). Diese Entscheidung ist nach der [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV B 5 - S 2282 a - 58/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, welche verfahrensmäßigen Folgerungen aus den bezeichneten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1990 (IV B 2 - S 2139 - 15/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bis zur erstmaligen Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BStBl 1989 I S. 505) die Berücksichtigung [...]