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BMF - Schreiben vom 11.03.1992 (IV B 4 - S 0170 - 32/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesellschaften und ähnlichen Körperschaften folgendes: [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.03.1992 (III/5 -G 1427 - 1/92)

Im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG) gilt für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.11.1992 (St 441 a - InvZ 1260 - 1/92)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u.a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1992 (S 2256)

Mit Urteil vom 4. Oktober 1990 - X R 148/88 - BStBl 1992 Teil II S. 211 - hat der BFH entschieden, daß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG auf den Erwerb und die Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1992 (S 2149)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse in der Landwirtschaft gilt unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Bei der [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1992 (S 2241)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Mai 1991 - VIII R 31/88 - (BStBl II 1992 S. 167) zum Begriff des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG und mit Urteil vom gleichen Tage - VIII R 111/86 - (BStBl II 1992 S. [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1992 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung zu dem o.a. Schreiben gilt bei Anwendung der Investitionszulagenverordnung und des [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.1992 (S 2303)

Aufgrund der Änderung des § 50 a Abs. 4 im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 unterliegt dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 der volle Betrag der Einnahmen einschließlich der Beträge im Sinne des § 3 Nr. 13 und 16 [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1992 (S 2012)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 - VI R 3/87 - (BStBl II S. 365) entschieden (2. Leitsatz), daß ein Arbeitgeber, der eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1992 (S 2286)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (ESt II/92, TOP 3) reicht ein Bescheid über die länger als sechs Monate andauernde Gewährung von häuslicher Pflegehilfe oder Pflegegeld nach [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1992 (S 2259)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind negative Einkünfte, die im Jahr 1990 im Beitrittsgebiet entstanden sind, wie folgt zu behandeln: Nach den §§ 2a Abs. 5 oder 6, [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1992 (S 7340)

Anlg.: - 2 - Inhaltsverzeichnis Tz. I. Allgemeines 1 II. Verfahren bei den Eigentümerfinanzämtern 3 III. Verfahren bei den Betriebsfinanzämtern 14 IV. Sonstige Amtshilfemaßnahmen 25 V. Schlußbestimmungen 28 Unter [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1992 (S 7300)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1992 (S 2352)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 31.03.1992 (S 3190)

1 Allgemeines 1.1 Rechtsgrundlage 1 Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.1992 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wie folgt Stellung: Nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (S 2225)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 7. August 1991 - X R 116/89 - wie folgt Stellung genommen: Soweit der BFH mit o.g. Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1992 (S 1901)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu den ertragsteuerlichen Folgen aus dem Übergang vom gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft) [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1992 (S 2228 / S 2353)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen und Geschäftsreisen nach Burkina Faso für Reisetage [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1993 folgendes: 1. Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.1992 (S 2365)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluß vom 29. April 1992 - VI B 152/91 - (BStBl II S. 752) die Auffassung vertreten, daß eine Gleichstellung von Einkommensteuervorauszahlern und Lohnsteuerzahlern nur dann [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1992 (S 2252)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Anlage übersende ich Ihnen das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags. Für die Erstellung des nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1992 (S 2288)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. April 1992 - III R 184/90 -(BStBl II S. 814) entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c Abs. 1 EStG) nicht um die zumutbare Belastung i.S. [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1992 (S 2338)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Sonderregelungen zur Dreimonatsfrist bei einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. BStBl 1992 I [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1992 (S 2102)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind und Arbeitslohn [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1992 (S 2196)

Der BFH vertritt im o. a. Urteil entgegen der Anweisung in Abschnitt 43 Abs. 6 Satz 2 EStR 1990 die Auffassung, daß bei der Berechnung der AfA für ein früher betrieblich genutztes Gebäude bei der Ermittlung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1992 (S 2000)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab 1. 1. 1993 wie folgt Stellung: 1 Zufluß von Kapitalerträgen Zinsen fließen als [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2303)

Durch Verwaltungsanweisungen der obersten Finanzbehörden der Länder ist seinerzeit „zur Erleichterung der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse” der beschränkt steuerpflichtigen Korrespondenten im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2144)

1 Abschnitt 23 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - regelt die steuerliche Behandlung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen. Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 7. [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2361)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge steuerfrei belassen werden, die er zur [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2353 / S 1551)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Absetzungen für Abnutzung von PKW und Kombifahrzeugen folgendes: 1. Die in der AfA-Tabelle für [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.1992 (S 2000 / S 2299)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschnitts 74 Absatz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1992 (S 0082)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann auf Antrag [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1992 (S 2361 / O 2256)

Mit Wirkung ab 1993 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer nach dem Bezugschreiben b) erneut geändert [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1992 (S 1300)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1992 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes bei Personenzusammenschlüssen wie folgt Stellung genommen: 1. Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde Unbeschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1992 (IV A 1 - S 7055 - 52/92)

Voraussetzung für die Erteilung einer USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten ist, daß dort Umsätze ausgeführt werden oder innergemeinschaftliche Erwerbe stattfinden. Darüber hinaus gilt für die einzelnen Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1992 (IV A 2 - S 7270 - 6/92)

Textzahlen (Tz.) I. Umsatzsteuererhöhung 1 - 3 1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 2. Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1992 (IV A 2 - S 7229 - 26/92)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1993 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1992 (IV A 2 - S 7410 - 58/92)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) von 14 v.H. auf 15. v.H. angehoben (Art. 12 Nr. 3 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Satz 5 des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25.02.1992, [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1992 (IV A 2 - S 7045 - 58/92)

Der Bundesminister der Finanzen gibt, nachdem das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 verkündet worden ist und der Bundesrat der Neunten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (IV A 3 - S 7141 - 3/92)

Nach § 6 a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach § 17 c Abs. 1 UStDV als buchmäßiger Nachweis die Aufzeichnung der [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1992 (IV A 3 - S 7350 - 19/92)

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG in der Fassung des Umsatzsteuer - Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548, BStBl 1992 I S. 552) gilt die Kleinunternehmerregelung ab 1. Januar 1993 nur noch für [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7494 - 23/92)

Das BdF veröffentlicht hiermit einen Abdruck des am 25. November 1991 zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Kommando der Westgruppe der Streitkräfte geschlossenen Verwaltungsabkommens (ohne Anhänge) über [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1992 (IV A 2 - S 7102 - 1/91)

Der BFH hat mit Beschluß vom 29. August 1991 - V B 113/91 - unter Hinweis auf das EuGH- Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88 (Slg 1989 S. 1925, UR 1989 S. 373) entschieden, daß Artikel 5 Abs. 6 der 6. [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1992 (IV A 2 - S 7102 - 2/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt II. Nr. 1 des o.a. BdF-Schreibens vom 29. Dezember 1989 folgender Buchstabe c) angefügt: ” c) Die [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1992 (IV A 3 - S 7155 a - 1/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7492 - 33/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1992 (IV A 3 - S 7493 - 6/92)

Die Bezeichnungen und Anschriften der NATO-Hauptquartiere haben sich teilweise geändert. Absatz 2 des Bezugsschreibens erhält deshalb folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des [...]

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1992