Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 29.04.1993 (IV C 6 - S 1301 Ung - 4/93)

Mit dem ungarischen Finanzministerium ist hinsichtlich der Anwendung des deutsch-ungarischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bei Beteiligungen an einer KG oder GmbH & Co. KG in Ungarn folgende Verständigung erzielt [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1993 (IV C 5 - S 1300 - 158/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt. Das [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1993 (IV C 5 - S 1300 - 230/92)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.1993 (IV A 1 - S 7056 e - 55/93)

Zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1996 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.10.1993 (S 2400 A - 51 - K - II A 11)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder, bitte ich zum Kapitalertragsteuerabzug auf Zinserträge einer inländischen Betriebstätte eines Steuerausländers, einer inländischen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.10.1993 (33 - G 1427 - 10/6 - 64 861)

Gewerbeverluste, die vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses beim Organ entstanden sind (vororganschaftliche Verluste) werden nach Abschn. 68 Abs. 8 GewStR nicht in das Ergebnis des Organträgers eingerechnet. [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (S 2211)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Fragen der Rückgabe von bebauten oder unbebauten Grundstücken im Beitrittsgebiet, die der Erzielung von Einnahmen aus [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1993 (S 2303)

Zum 27. Dezember 1992 ist das neue deutsch-italienische Doppelbesteuerungsabkommen vom 18. Dezember 1989 in Kraft getreten (BStBl 1990 I S. 396). Es enthält keine Sonderregelungen für Auslandskorrespondenten. Daher [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2333)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen (lohnsteuerrechtlichen) Behandlung von Direktversicherungen wie folgt Stellung genommen: 1 Grundsatz Beiträge des [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1993 (S 2174)

Nach §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG in Verbindung mit §§ 240 Abs. 3, 256 Satz 2 HGB können Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens sowie Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe mit einem Festwert angesetzt [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2149)

Die Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse sind bei Land- und Forstwirten mit Gewinnermittlung nach § 13a EStG nach dem 31. Dezember 1990 im Rahmen des § 13a Abs. 8 EStG gesondert zu erfassen (BMF- Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1993 (S 7427)

Unter Hinweis auf § 18a Absatz 1 Satz 1 UStG gilt folgendes: I. Allgemeines (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Verfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß die Zusammenfassende Meldung (§ 18a Abs. 1 UStG; [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1993 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der Fassung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1331, BStBl I S. 665, [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.1993 (S 2221 S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs 13a Satz 4 EStG folgendes: I. Abzugsverbot für bestimmte Beiträge an Lebensversicherungen als [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1993 (S 2190)

Der BFH hat in seinem o.a. Urteil entschieden, daß bei der unentgeltlichen Überlassung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrags dem Eigentümer und [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1993 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage, wann ein Rückzahlungsanspruch i. S. d. Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 1. Dezember 1992 (BStBl I S. 729) ausreichend besichert ist, folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.1993 (S 2134)

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der für Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder werden bei steuerschädlicher Verwendung einer Lebensversicherung in den Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (IV B 2 -S 2242 - 86/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung wie folgt Stellung genommen: A. [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.1993 (S 2170)

Mit Urteil vom 8. Dezember 1992 (BStBl 1993 II S. 656) hat der BFH im Anschluß an das Urteil vom 17. März 1992 (BStBl 1993 II S. 17) entschieden, daß an das Finanzamt zurückgezahlte Vorsteuerbeträge auch dann als [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.1993 (S 2134)

Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches Wirtschaftsgut dem Betriebs oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme ich nach [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.1993 (S 2190)

Inhaltsübersicht Tz. A. Allgemeines 1. Begriff der vorweggenommenen Erbfolge 1 2. Abgrenzung zu voll entgeltlichen Geschäften 2 B. Übertragung von Privatvermögen I. Arten der Vermögensübertragung 3 1. [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1993 (S 1900)

Nach den o.a. Verwaltungsanweisungen liegen bei einer Betriebsaufspaltung die Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen (Bindungsvoraussetzungen) im Sinne des § 7d Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 EStG, des [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1993 (S 2334)

Zur steuerlichen Behandlung von Preisvorteilen, die den Arbeitnehmern bei der Nutzung oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar vom Arbeitgeber eingeräumt werden, wird unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.1993 (S 2225)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich in Ergänzung zu dem BMF-Schreiben vom 25. Oktober 1990 - IV B 3 - S 2225a - 115l90 - (BStBl I S. 626) zur [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.1993 (S 7229)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Abgrenzung der begünstigten Sammlungsstücke Umsätze von Gegenständen der Positionen 97.01 (z. B. [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1993 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 1993 (a. a. O.) für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13a Satz 4 EStG folgendes: I. Zu [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.1993 (InvZ 1010)

Für Investitionen in Betriebsstätten der Kreditinstitute, des Versicherungsgewerbes - ausgenommen der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler -, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und des Handels, [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1993 (IV B 2 -S 2144- 94/93)

1 Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1990 (BStBl II S. 817) sind Schuldzinsen steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur anzuerkennen, wenn sie für eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1993 (S 2336)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Telefon in einem Fahrzeug des Arbeitgebers Bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts eines dem Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1993 (S 2241)

Mit Urteil vom 14. Mai 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1993 (S 7389)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Das aufgrund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1993 (S 2241)

Zur Frage der Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1993 (IV A 3 -S 7359 - 41/93)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken für das [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1993 (S 7221)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. den Nummern 6 bis 9 der Anlage des UStG wird auf die Lieferungen bestimmter Pflanzen der ermäßigte Steuersatz angewendet. Dem allgemeinen Steuersatz unterliegen dagegen die [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1993 (S 1300)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich den in der Anlage beigefügten Erlaß an das Bundesamt für Finanzen, mit dem die Voraussetzungen [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1993 (S 1301)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der o. g. Frage wie folgt Stellung genommen: Nach Auflösung der UdSSR sind auch deren Gesetze und Verordnungen weitgehend gegenstandslos geworden. Da [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1993 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 32d EStG folgendes: I. Regelungsinhalt 1 Mit der durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1993 (S 2175)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellung) für [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1993 (IV B 2 - S 2143 - 19/93)

Zu der Frage, wie öffentliche Zuwendungen ertragsteuerlich zu behandeln sind, die nach den „Richtlinien zur Förderung der Einrichtung von Institutionen der beruflichen Weiterbildung in der Deutschen Demokratischen [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1993 (IV B 2 - S 2172 - 1/93)

Aufwendungen für den wirtschaftlichen Vorteil, der mit einer behördlichen Verkehrsgenehmigung verbunden ist, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und übereinstimmender Auffassung der obersten [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.1993 (IV B 2 - S 2134 - 77/93 II)

Der BdF kommt zurück auf sein Schreiben vom 13. Mai 1993 und nimmt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Fragen zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG wie [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.1993 (IV B 2 - S 2134 - 65/93)

Zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13 a Satz 4 EStG den wird wie folgt Stellung genommen: Es wird gefragt ob Darlehnsmittel, die vor Fertigstellung einer größeren Investition auf ein Vorschaltkonto [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.1993 (IV B 6 - S 2372 - 26/93)

Die Bundesregierung hat am 2. September 1993 den Entwurf eines Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, in § 40 a Abs. 2 und 4 EStG die Arbeitslohngrenzen für [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1993 (IV B 2 - S 1901 - 91/93)

Zur Frage, ob Entschuldungsmaßnahmen bei Unternehmen, die aus früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGen) hervorgegangen sind, zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen oder zu einem steuerfreien [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1993 (IV A 7 - S 1551 - 80/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Einzelfragen wie folgt Stellung genommen: Nach Nummer 1 Satz 2 und Nummer 3 Satz 1 des Bezugschreibens ist für Pkw [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1993 (IV B 2 - S 2244 - 4/93)

Nach § 17 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb - unter bestimmten Voraussetzungen - auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Verluste aus einer solchen Veräußerung [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1993 (IV B 2 - S 2134 - 186/93)

Es ist gefragt worden, ob Nebenkosten der in vollem Umfang unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Anschaffungskosten führen können, [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.1993 (IV B 4 - S 2252 - 656/93)

Es wurde für die Verbände des Kreditgewerbes um Bestätigung gebeten, daß die im BdF-Schreiben vom 26. Oktober 1992 - IV B 4 - S 2000 - 252/92 - (BStBl 1992 I S. 693) zu Tz. 3.3 getroffene Regelung unter den dort [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1993 (IV A 5 - S 0220 - 29/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Freistellungsaufträge und Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen nach § 45 d EStG folgendes: Wird im Laufe des [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1993 (IV B 7 - S 2770 - 14/93)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschn. 92 Abs. 3 Satz 2 KStR gilt zur gliederungsmäßigen Behandlung der an außenstehende Gesellschafter einer [...]