Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 23.10.1995 (IV C 6 - S 1302 - 24/95)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung für die Jahre 1990 bis 1994 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtgesellschaften auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1995 (IV C 5 - S 1301 Jta - 4/95)

Mit Verbalnote vom 1. Februar 1995 hat die italienische Botschaft in Bonn auf die steuerliche Behandlung der Beschäftigten der „Ausschüsse für italienische Schulbetreuung” (Comitati di Assistenza Scolastica Italiana) [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1995 (IV C 6 - S 1301 Schz - 34/95)

Mit Schreiben vom 27. Juli 1992 hat das BMF eine Zusammenstellung über die noch in Kraft befindlichen o.g. Gegenseitigkeitserklärungen übersandt. Danach gilt die Gegenseitigkeitserklärung mit dem Kanton Graubünden vom [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1995 (IV C 6 - S 1301 Tür - 10/95)

Gemäß Erlaß Nr. 85/10178 des türkischen Ministerrates vom 20. Dezember 1985 bleiben Zinszahlungen für Kredite von Regierungen anderer Staaten, internationalen Organisationen und ausländischen Banken und Institutionen [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1995 (IV C 7 - S 1301 Nor - 3/95)

Gemäß Ziffer 7 des Protokolls vom 4. Oktober 1991 (Protokoll) zum Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.1995 (IV C 6 - S 1301 Indo - 4/95)

Das indonesische Finanzministerium hat durch Rundschreiben Nr. SE-08/PJ 35/1993 vom 11. März 1993 und Nr. SE-22/PJ 35/1993 vom 31. August 1993 Verfahrensvorschriften nebst Vordrucken zur Entlastung von Quellensteuern [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1995 (IV C 9 - S 7420 - 186/95)

In der Anlage übersendet das BMF die von der Arbeitsgruppe „Umsatzsteuerkontrolle” erarbeitete „Verfahrensbeschreibung USt-Kontrollverfahren.” Wie im o.g. Schreiben vom 1. Juni 1995 bereits angeführt, ist vorgesehen, [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1995 (IV B 7 - S 0183 - 27/95)

Nach dem BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 (BStBl 1992 II S. 693) sind Kleidersammlungen gemeinnütziger Körperschaften kein Zweckbetrieb, wenn sie auch der Mittelbeschaffung durch Veräußerung der gesammelten [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1995 (IV B 7 - S 0171 - 110/95)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u.a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1995 (IV A 4 - S 0284 - 28/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Bekanntgabeerlaß (BMF-Schreiben vom 8. April 1991, BStBl 1991 I S. 398), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom 23. März [...]

BMF - Schreiben vom 07.09.1995 (IV A 5 - S 0622 - 52/95)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 3. Mai 1995 - 1 BvR 1176/88 - die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen (§ 32 b Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1995 (IV A 5 - S 0623 - 9/95)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - entschieden, daß die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch insoweit aufgehoben werden darf, als sie zu einer vorläufigen Erstattung [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1995 (IV A 4 - S 0062 - 7/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1995 (IV A 4 - S 0338 - 37/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nummer 12 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.01.1995 (S 0500 - 4311/St 32)

Nach Artikel 234 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gelten für Ehegatten, die am 03. Oktober 1990 im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.1995 (IV A 4 - S 0284 - 11/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Bekanntgabeerlaß (BMF-Schreiben vom 8. April 1991, BStBl 1991 I S. 398) wie folgt geändert: An Textziffer 1.7.3 [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1995 (S 2145)

Zur Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Geschenken und Zugaben gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.1995 (IV C 4 - S 7344 - 35/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1995 (IV C 4 - S 7344 - 36/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1995 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.06.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem noch nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 VI R 12/94 (vgl. Anl.) für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2 j EStG (jetzt § 52 Abs. 2 b [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.11.1995 (S 2370 A)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist der ESt-Tarif grundlegend umgestaltet worden (§ 32a Abs. 1 EStG i. d. F. des JStG 1996). In den Fällen, in denen das FA auf Antrag des ArbG die Erhebung der LSt mit einem [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.10.1995 (S 2373)

Nach dem in Abschn. 129 Abs. 3 LStR zitierten BFH-Urt. v. 9. 11. 1990 (BStBl 1991 II S. 189) ist eine Versicherung, bei der das typische Todesfallwagnis und - bereits bei Vertragsabschluß - das Rentenwagnis [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.09.1995 (S 2332)

Der BFH hat in dem bisher nicht veröffentlichten Urt. v. 21. 10. 1994 IV R 12/94 für die VZ bis einschließlich 1992 entschieden, daß ein Zinszuschuß des ArbG i. S. des § 52 Abs. 2j EStG (jetzt § 52 Abs. 2b EStG) i. V. [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1995 (S 2370)

Die obersten FinBeh der Länder haben den Anträgen v. 14. 11. 1994 inzwischen zugestimmt. Danach können die Prämien des Verkaufswettbewerbs zur Förderung des Investment-Sparens und des Verkaufswettbewerbs zur [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.04.1995 (S 2370 A/)

Für die drei Teilbereiche des Unternehmens Deutsche Bundespost wurden folgende Sachbezugswerte bzw. Pauschsteuersätze für den Freistaat Thüringen ermittelt. Die nachfolgenden Werte gelten für das Kj 1994: I. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 27.09.1995 (S 2334)

Nach Tz. 5 des Erl. v. 11. 5. 1995 S 2334 sind Zinsvorteile als sonstige Bezüge i. S. des § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen, wenn der maßgebende Verzinsungszeitraum den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum überschreitet. In [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.1995 (S 2352/; s. auch NWB DokSt Rz. 6/95)

Nach Nr. 5 des Erl. v. 8. 3. 1995 S 2352 ist eine doppelte Haushaltsführung auch anzuerkennen, wenn der berufstätige Ehegatte seinen nicht berufstätigen Ehegatten in die Zweitwohnung am Beschäftigungsort mitgenommen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2350)

Die den Begleitlehrern anläßlich des Schüleraustausches auf ihrer Auslandsreise entstehenden Aufwendungen sind im Rahmen der steuerlichen Reisekostenregelung Werbungskosten, auch wenn von der Schule die Begleitung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1995 (S 2354)

Nach dem BFH-Urt. v. 6. 3. 1995 (BStBl 1995 Teil II S. 393) sind Aufwendungen für die Teilnahme an psychologischen Seminaren nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, wenn die berufliche [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.06.1995 (S 2350)

Nach den OFD-Feststellungen wird von Polizeivollzugsbeamten im Rahmen der ESt-Erklärung 1994 das in der Anl. beigefügte Merkblatt „Polizeizulage steuerlich absetzbar” eingereicht und die nachträgliche Anerkennung der [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1995 (S 2812 ;)

Reichen für die Verrechnung einer Gewinnausschüttung, für die zunächst mit KSt belastete Teilbeträge als verwendet galten, später diese Teilbeträge nicht mehr aus (z. B. nach einem Verlustrücktrag oder nach einer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1995 (S 2812)

Vorabausschüttungen sind Gewinnausschüttungen, die auf einem Gesellschafterbeschluß vor Feststellung des Jahresabschlusses beruhen. Der Beschl. kann vor oder nach Ablauf des Wj der Gesellschaft gefaßt werden, bei einer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1995 (S 2814 A)

Die Frage der Behandlung der Sonderrücklage gem. § 17 Abs. 4 DMBilG in der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals ist erneut zwischen den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder sowie den Vertretern [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (S 2830)

Erbringt eine unbeschränkt stpfl. Körperschaft für eigene Rechnung Leistungen, die bei den Anteilseignern Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.12.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.07.1995 (S 2830)

Zu der Frage, wie hinsichtlich der Ausstellung einer Steuerbescheinigung und der Anrechnung von KSt zu verfahren ist, wenn eine steuerliche Außenprüfung bei einer durch Verschmelzung untergegangenen KapGes nachträglich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1995 (S 2741)

Mit Beschl. v. 27. 7. 1994 hat der I. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage nach der steuerlichen Behandlung und Bewertung des Verzichts eines Gesellschafters auf seine nicht mehr werthaltige Forderung gegenüber [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.06.1995 (S 2741)

Zu der Frage, ob ein nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung feststehender Verlust aus einer Abwicklungsforderung bei der Bemessung des tatsächlichen Forderungsausfalls i. S. des MF-Erl. v. 10. 1. 1994 - S 2741 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.11.1995 (S 2742)

I. MF-Erl. v. 6. 8. 1981 S 2741 Rückzahlungen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine KapGes werden im allgemeinen nur von beherrschenden Gesellschaftern geleistet. Zur körperschaftsteuerrechtlichen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1995 (S 2241 A)

Unter den Voraussetzungen des § 8a KStG gelten Vergütungen für Fremdkapital, die eine unbeschränkt stpfl. KapGes an einen nicht zur Anrechnung von KSt berechtigten Anteilseigner leistet, als verdeckte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.1995 (S 2742/)

Es ist gefragt worden, ob Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, die nach § 269 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz aktiviert werden dürfen, bei der Ermittlung des Eigenkapitals i. S. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.1995 (S 2742)

Nach Tz. 23 des MF-Erl. v. 15. 12. 1994 S 2741 ist § 8a KStG nicht anzuwenden, wenn ein rückgriffsberechtigter Dritter, der auf den nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner oder eine ihm nahestehende Person [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1995 (S 2742;)

Nach dem BGH-Urt. v. 25. 3. 1991 - II ZR 169/90 - (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363 und BB 1991 S. 927) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Dienstvertrags eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.11.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50.000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.07.1995 (S 2765 A)

Mit Schreiben v. 20. 12. 1994 S 1900 (BStBl I S. 917) hat das BdF eingehend zu § 13 Abs. 3 KStG i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes Stellung genommen. Die im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes neu eingeführten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.1995 (III B 12 - S 2225 a - 13/94 - (S 2225a - 1/95))

In den Fällen, in denen die Eigentümer (Eigentumserwerb vor dem 1.1.1991) eines restitutionsbelasteten Grundstücks dem Berechtigten nach dem Vermögensgesetz im Rahmen einer gütlichen Einigung nach dem 31.12.1990 einen [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 06.02.1995 (S 0342 - 12/94 - St 221)

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Kapitalgesellschaften kommt es häufig zur Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Erfolgen diese vGA an einen ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.10.1995 (S 2225)

§ 10 e Abs. 1 EStG Keine Grundförderung für das Jahr der Anschaffung ohne Wohnungsbezug Bereits mit BFH-Urteil vom 13. August 1990 (BStBl II S. 977) wurde entschieden, daß für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (IV B 2 - S 1901 - 33/95)

Nach § 6 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) sind die in der Eröffnungsbilanz angewandten Methoden bei Ansatz und Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden für die folgenden Bilanzen verbindlich, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (IV C 8 - S 6405 - 15/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 4 Nr. 10 und § 10 b Satz 1 des Versicherungsteuergesetzes ab 1. Juli 1995 folgendes: Eine Transportgüterversicherung, die sich auf [...]