Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Münster - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7102)

Eigenverbrauch Pkw unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage 1. Allgemeines Steuerbar ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG der Eigenverbrauch im Inland. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß ein unversteuerter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 2299 d/S 2404 A)

Anlg.: 1 Übersicht Im folgenden sind die verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und von der Körperschaftsteuer sowie die hierbei zu beachtenden Vorschriften und die jeweils [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7424)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Unternehmern, die Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 2196 A - St 31 1)

Durch Art. 1 Nr. 9 Jahressteuergesetz 1996 v. 11. 10. 95 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) ist die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG abgesenkt worden. Die Neuregelung (die zur [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1996 (IV A 8 - S 1551 - 35/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7102)

Mit Urt. v. 30. 3. 1995 - V R 95/93 (DStR 95 S. 981) hat der BFH entschieden, daß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1301 Indi)

Das indische Finanzministerium, Department of Revenue, Central Board of Direct Taxes, hat mit den vorgenannten Rundschreiben Verfahrensvorschriften zur Behandlung der Einkünfte aus internationalem Schiffahrtsverkehr [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (InvZ 1010)

Das Investitionszulagengesetz 1993 ist durch Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1390; BStBl I S. 438, 578) geändert worden. Insbesondere sind eine auf 10 v. H. erhöhte [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1.1.1996 [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 1996 - IV B 6 - S 2341 - 7/95 (BStBl 1996 I S. 20) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.07.1996 (S 1988)

Entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 18. Mai 1995 (Bundesanzeiger vom 28. Juni 1995, S. 6988) können Wohnungsunternehmen die Anforderungen des § 5 [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1996 (S 2143)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Incentive-Reisen bei den Unternehmen, die die Leistungen gewähren, und den Empfängern der Leistungen wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1996 (IV B 6-S 2334-24/96)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche folgendes zu [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 0947)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 - Vll R 38/95 -1 die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater nicht als unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1996 (S 2176)

Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (a. a. O.) werden die Altersgrenzen, ab denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Steuerpflichtigen unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (S 7427)

2 Anlagen Hiermit übersende ich zu Ihrer Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) nebst Anleitung (Anlage 2) in überarbeiteter Fassung. Die [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1996 (InvZ 1260)

Für bewegliche WG kommt eine Investitionszulage nur in Betracht, wenn sie mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (S 2211)

Sitzung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 20.-22. November 1996 in Bonn (TOP 16) Mit o. a. Urteilen hat der BFH zur Abgrenzung von Herstellungskosten und sofort abziehbaren [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1996 (S 2303)

Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (S 2257)

Inhaltsübersicht Tz. A. Arten von wiederkehrenden Leistungen B. Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 2 I. Vermögensübergabe 1. Begriff der Vermögensübergabe 3 2. Abgrenzung zu [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung des o. a. Schreibens gilt bei Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der durch Artikel 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1996 (S 7102)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl 1995 I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten, für [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 0310)

Nach R 29 Abs. 7 Satz 4 EStR 1993 ist eine Aufbewahrung von Registrierkassenstreifen, Kassenzetteln, Bons und dergleichen (Kassenbeleg) im Einzelfall nicht erforderlich, wenn der Zweck der Aufbewahrung in anderer Weise [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Lebensversicherungen wie folgt Stellung: Kapitalbildende Lebensversicherungen im [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2284;)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 1995 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1996 (S 7140)

Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehört nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG, daß der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1996 (IV C 4 - S 7172 - 35/96)

In der Sitzung wurde entschieden, daß Umsätze von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei sein können, wenn diese Einrichtungen unter den Krankenhausbegriff i.S.d. Abschn. [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (IV C 4 - S 7344 - 40/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1996 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1996 (IV C 4 - S 7359 - 151/96)

Mit dem BMF-Schreiben vom 7. Februar 1996 - IV C 4 - S 7359 - 23/96 - (BStBl 1996 I S. 118) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1996 (IV C 4 - S 7015 - 6/96)

Abschnitt 1 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996 vom 7. Dezember 1995 (BStBl Sondernummer 4/1995, BAnz Nummer 239 a) enthält ein redaktionelles Versehen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (IV C 4 - S 7015 - 3/96)

Abschnitt 108 Abs. 2 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996 vom 7. Dezember 1995 (BStBl Sondernummer 4/1995, BAnz Nummer 239 a) enthält ein redaktionelles Versehen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1996 (IV C 4 - S 7140 - 20/96)

mit Schreiben vom 24. November 1995 - IV C 4 - S 7140 - 17/95 - hat das BMF mitgeteilt, daß die Regelung, Lieferungen von Bunkeröl (einschließlich Schmierstoffe) an Binnenschiffer aus anderen EG-Mitgliedstaaten in [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1996 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1997 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1996 (IV C 6 - S 1301 Schz - 51/96)

Mit Schreiben vom 27. Juni 1995 hat das BMF eine Note des schweizerischen Außenministeriums übermittelt, nach der bis zum 21. Dezember 1994 alle Gemeinden des Kantons Graubünden - mit Ausnahme der Gemeinden [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1996 (IV C 6 - S 1301 Tür - 1/96)

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 12. September 1995 - IV C 6 - S 1301 Tür - 10/95 -, BStBl 1995 I S. 678, weist das BMF auf folgendes hin: Wie das türkische Finanzministerium jetzt auf entsprechende Anfrage [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV C 5 - S 1300 - 223/95)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1996 (IV A 4 -S 0062 - 10/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1996 (IV B 2 - S 1901 - 72/96)

Es wurde gefragt ob die Verlängerung der Frist für die Steuerfestsetzung nach Artikel 97 a § 3 EGAO in der Fassung des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 auch Folgeänderungen betrifft, die aufgrund von Änderungen [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (IV A 4 - S 0460 a - 81/96)

Zinsen nach § 233 a AO werden höchstens für die Dauer des Zinsverlaufs (vgl. § 233 a Abs. 2 AO) berechnet. Der Zinsverlauf beginnt für die Gewerbesteuer mit Ablauf von fünfzehn Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.1996 (IV A 4 - S 0082 - 9/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 AO). Amtlich [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1996 (IV A 4 - S 0338 - 34/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1996 (IV A 4 - S 0364 - 15/96)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF wie folgt Stellung. Nach Tz 3.1.3 des sog. Verfahrenserlasses für Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen (BMF-Schreiben vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.05.1996 (S 0570 - 9 St 43)

Mit Wirkung vom 01.07.1996 gilt für die Festsetzung von Kosten der Vollstreckung gem. §§ 337 ff AO lt. Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (IV B 7 - S 2854 - 3/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der RdF-Erlaß vom 30. August 1943 - S 2506 - 61 III -, der einen hälftigen Erlaß der Körperschaftsteuer auf [...]