Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Für die geltenden Abkommen wurde in einer zusätzlichen Spalte der Zeitpunkt ihrer [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 6 - S 1304 Ukr - 8/98)

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium der Ukraine haben als zuständige Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h DBA gemäß Art. 25 Abs. 4 DBA zur Entlastung von Quellensteuern folgendes [...]

BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

Nach § 49 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 2 Abs. 6 GewStG sind die Einkünfte der Luftfahrtunternehmen fremder Staaten unter den dort genannten Voraussetzungen von der Steuer befreit, sofern die Gegenseitigkeit im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1998 (St 414 - S 1300 - 11/98)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei - Studenten 1 - Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 - Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 - Mitarbeitern eines [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.1998 (IV C 5 - S 1301 Dän - 1/98)

Nach Artikel 43 des Abkommens ist mit Dänemark eine Verständigung darüber erzielt worden, daß Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats auch dann im Wohnsitzstaat steuerfrei sind, wenn der [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1998 (IV C 7 - S 1301 Jap - 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Unternehmen aus der Beteiligung an inländischen Wertpapiersondervermögen [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den vorgeschlagenen Ergänzungen der Verständigungsvereinbarung zu Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zugestimmt. [...]

Bundessteuerberaterkammer - Information vom 13.03.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Im Rahmen des Beschlusses 2 BvL 37/91 vom 22.06.1995 hat das Bundesverfassungsgericht den sog. Halbteilungsgrundsatz aufgestellt, demzufolge die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1998 (IV A 5 - S 0622 - 30/98)

Die Frage, wie hinsichtlich der Einsprüche zu verfahren ist, die sich auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 47/97 stützen, wurde bereits in der Sitzung AO III/97 (10. bis 12. September 1997) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (IV D 6 - S 0338 - 13/98)

Der Bundesfinanzhof hat die u.a. gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) gerichtete Revision VI R 279/94 durch nach Artikel 1 Nr. 7 des BFH-Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1998 (IV A 4 - S 0338 - 35/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (IV A 4 - S 0338 - 61/98)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (IV A 4 - S 0338 - 81/98)

Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1998 (IV D 6 - S 0500 - 8/98)

Vom Bundesministerium der Verteidigung ist der Erlaß über „Zustellungen Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr” unter dem Datum 23 Juli 1998 neu gefaßt worden Die Neufassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A - 116 - St II 12)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt wenden, weil sie in der Regel überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch im [...]

OFD München - Verfügung vom 30.12.1998 (S 0223 - 6 St 312)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD München - Verfügung vom 02.06.1998 (S 0223 - 6 St 312)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1998 (O 2250 A - ZD 12b)

Mit dem Bezugserlaß hat das FM das Folgende bestimmt: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1998 (S 2134)

Es wurde gefragt, ob eine Grundbesitz GmbH & Co. KG Absetzungen für Substanzverringerung nach § 7 Abs. 6 EStG geltend machen darf, wenn der alleinige Kommanditist und Gesellschafter ein in seinem Eigentum stehendes [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1999 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1999 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 31.08.1998 (S 1300)

3 Anlagen 1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterliegen. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 31.08.1998 (S 1300)

3 Anlagen 1 Steuerpflicht nach dem EStG Ausländische Künstler und Sportler, d. h. solche mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind mit den Einkünften aus ihrer im Inland ausgeübten künstlerischen bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.1998 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (O 2258 / O 2298)

3 Anlagen Hiermit übersende ich neugefaßte Anlagen 1 bis 3 zu den Bezugschreiben. Sie berücksichtigen die ab 1. Januar 1999 geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke sowie die bereits ab 1. Januar 1997 geltende [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (S 2450)

4 Anlagen Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 28. November 1997 (BStBl I S. 980) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1998 sind ab 1999 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1998 (S 7352)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 a UStG) ist ab 1. Januar 1999 das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1998 (S 1961)

1 Anlage Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.1998 (S 7532)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Beanstandung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträgen auf Dauerfristverlängerung, [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 14.05.1998 (S 0460)

Anlage: 1 Arbeitsanleitung Die beigefügte überarbeitete Fassung (Stand 15. Dezember 1997) der Anleitung zur personellen Berechnung von Zinsen nach § 233 a AO enthält neben redaktionellen Änderungen, die der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.06.1998 (S 3194)

I n h a l t der Rundverfügung und deren Anlagen: 1. Allgemeines zu Bodenwerten nach Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 (BodW '64) 1.1 Wertverhältnisse am 1. Januar 1964 / Ansatz des gemeinen Werts (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.1998 (S 2170)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschafsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu ihrer Frage, ob und ggf. in welchem Umfang bei dem von Ihnen geschilderten Vertragsmodell Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse als [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.12.1998 (S 1300)

Abkürzungsverzeichnis AIG = Auslandsinvestitionsgesetz AStG = Außensteuergesetz DBA = Doppelbesteuerungsabkommen EStH = Einkommensteuer-Handbuch 1997 OECD-MA = OECD-Musterabkommen 1992 zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 4 - S 7198 - 7/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Zur Prüfung des Vorsteuerabzugs aus Baumaßnahmen und Grundstückserwerben werden folgende Vordruckmuster [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2372 A)

Die Arbeitslohngrenzen für die Pauschalierung der LSt bei Teilzeitbeschäftigten nach § 40a Abs. 2 und 4 EStG richten sich seit 1993 - Änderung durch das StMBG - nach der Bezugsgröße i. S. des § 18 Abs. 1 SGB IV. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.05.1998 (S 2450)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der LSt-Pauschalierung nach den §§ 40, 40a und 40b EStG stets die ungekürzte pauschale LSt (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SolZG i. V. mit § 15a Abs. 2a EStG). Die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.01.1998 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1998 (IV C 5 -S 2334 - 41/98)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO und der Arbeitsentgeltverordnung v. 18.12.1998 (BGBl I S. 3822) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1999 festgesetzt worden. Im Kj 1999 ist hiernach die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.08.1998 (S 2353)

Löst ein AN mit beruflich veranlaßter doppelter Haushaltsführung seine Zweitwohnung am auswärtigen Beschäftigungsort auf (vgl. Abschn. 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LStR), z. B. wegen Aufgabe der Beschäftigung oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334)

„Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1997 v. 8. 12. 1997 (BGBl I S. 2857) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1998 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1998 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2221 A)

Die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334 A)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (S 2333)

Der BdF fragt nach der lstl. Behandlung der Insolvenzsicherung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis i. S. des Tarifvertrages über Altersteilzeitarbeit für das Tarifgebiet Nordwürttemberg-Nordbaden [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.09.1998 (S 2354)

Im Fall der beabsichtigten Anerkennung von Kosten für Studien- oder Kongressreisen besteht unter den Voraussetzungen der Veranlagungsverfügung III/2 Nr. 3 v. 14.2.1997 (S 2319) eine Berichtspflicht. Die OFD bittet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742)

Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Gewährung von unverzinslichen oder zinsverbilligten ArbG-Darlehen einer KapGes an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. für dessen private [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (S 2742)

In seinem Urt. v. 19.3.1997 (a. a. O.) hat der BFH u. a. entschieden, daß eine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden unvereinbar mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafs-Geschäftsführers einer GmbH ist. Dies [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2745 A)

Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10. 1997 (BStBl I S. 928) und das Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 2742 ;)

Mit Urt. v. 5. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinnntantiemen Stellung genommen, die eine KapGes ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der Beweis des [...]