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BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

Nachdem die mit dem Bezugsschreiben des BMF veröffentlichte Verständigungsvereinbarung in der Praxis z.T. zu Missverständnissen geführt hat, einigten sich die zuständigen Behörden beider Staaten am 27. Oktober 1999 auf [...]
BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens sind Vergütungen, die Hochschullehrer oder Lehrer für eine vorübergehende Tätigkeit im anderen Vertragsstaat beziehen unter den in der Vorschrift näher bezeichneten [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.2.1999 die nach dem Stand vom 1. Februar 1999 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, [...]
BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs ausgezahlt werden [...]
BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Artikel 7, 14 und 15 des deutsch-amerikanischen DBA anwendbar sind, wenn der Betrag von § 20.000 bzw. des Gegenwerts in DM in einem Kalenderjahr nicht überschritten wird. [...]
BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

Nach erfolgter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die vorgenannte Angelegenheit zurück. Im Ausgangspunkt stimmt das BMF der Auffassung zu, dass die einzelnen Gesellschafter der KG [...]
BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

Es wurde gefragt ob ausschüttungsgleiche Beträge im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslInvestmG bzw. aus ausgeschüttet zu behandelnde Erträge des § 18 Abs. 1 AuslInvestmG als Dividenden im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen, [...]
OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 07.10.1999 (S 1301 - 908/St 31)

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 07.10.1999 (S 1301 - 908/St 31)

Sog. Ferngeschäftsführer, die ihre geschäftsführende Tätigkeit ausschließlich vom Ausland ausüben, erzielen nach nationalem deutschen EStG beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Denn es wird [...]
BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 112/97 - (BStBl 1999 II S. 123) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

Mit Wirkung ab 2000 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]
BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

Das BMF weist besonders auf die Nummern I/1 und I/4 des Schreibens v. 16.11.1998 IV C 6 - S 0183 - 5/98 hin. Danach ist § 68 Nr. 9 AO bei Körperschaften, die neben der Wissenschaft und Forschung auch andere [...]
BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV A 4 -S 0460 a - 28/99)

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV A 4 -S 0460 a - 28/99)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 - (BStBl II S. …) entschieden, dass bei einer auf einem Erstbeschluss beruhenden erstmaligen offenen Gewinnausschüttung „in Anbetracht der [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1999 (S 0120 A - 7 - St II 43)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1999 (S 0120 A - 7 - St II 43)

In der Anlage ist die ZustVOFÄ vom 18.12.1996 (GVBl. I S. 541), geändert durch die Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 15.12.1997 (GVBl. I S. 477) und die Zweite Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 04.01.1999 [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.10.1999 (S 0171 - 113 - St 233)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.10.1999 (S 0171 - 113 - St 233)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]
OFD Rostock - Verfügung vom 22.11.1999 (S 0430 - St 231)

OFD Rostock - Verfügung vom 22.11.1999 (S 0430 - St 231)

Aufgrund mehrerer Anfragen weist die OFD in bezug auf die Erteilung von verbindlichen Auskünften bei der Anwendung des durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 neu eingeführten § 2 b EStG auf folgendes hin: Der [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184 - 3 - St 235 V)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0184 - 3 - St 235 V)

Zur Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fordern und die zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an [...]
Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 15.01.1999 (S 2471)

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 15.01.1999 (S 2471)

- Für vollstationär untergebrachte behinderte Kinder, für die ein Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe leistet, kann Kindergeld nur dann festgesetzt werden, wenn der Kindergeld-Berechtigte zu einem Kostenbeitrag [...]
BMF - Schreiben vom 25.08.1999 (S 2198 b)

BMF - Schreiben vom 25.08.1999 (S 2198 b)

- Stand August 1999 - Baden-Württemberg    Regierungsbezirk Freiburg:  Landesdenkmalamt BaWü  Außenstelle Freiburg  Sternwaldstraße 14  Regierungsbezirk Karlsruhe:  Landesdenkmalamt BaWü  Außenstelle Karlsruhe  [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.09.1999 (S 2252)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.09.1999 (S 2252)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art steuerpflichtig, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]
Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 19.07.1999 (S 2280)

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 19.07.1999 (S 2280)

1. Zur Umrechnung ausländischer Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG veröffentliche ich in der beigefügten Anlage die Devisenmittelkurse mit Stand Ende September 1998. 2. DA 64.3 Abs. 2 wird um einen [...]
BMF - Schreiben vom 14.12.1999 (O 2374)

BMF - Schreiben vom 14.12.1999 (O 2374)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Dateiübertragung im Wege der Datenfernübertragung zwischen den Rechenzentren der Finanzverwaltungen [...]
BMF - Schreiben vom 03.02.1999 (IV B 4 -S 1320 - 3/99)

BMF - Schreiben vom 03.02.1999 (IV B 4 -S 1320 - 3/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung [...]
BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 1999 folgendes: Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein [...]
BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (S 7133)

BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (S 7133)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das ,,Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr'' nach dem [...]
BMF - Schreiben vom 05.05.1999 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 05.05.1999 (S 2252)

1 Anlage Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1999 zufließen. Der [...]
BMF - Schreiben vom 28.05.1999 (S 7133)

BMF - Schreiben vom 28.05.1999 (S 7133)

1 Anlage Mit Schreiben vom 8. April 1999 - IV D 2 - S 7133 - 5/99 - habe ich Ihnen mitgeteilt, daß aufgrund der Erörterung zu Abschnitt 137 UStR 2000 in Tz. 4 des ,,Merkblatts zur Umsatzsteuerbefreiung für [...]
BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 2533)

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 2533)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die ,,Übersicht [...]
BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 2303)

1 Anlage Nach § 50 a Abs.7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BStBl I S. 304) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung [...]
BMF - Schreiben vom 29.06.1999 (S 1301)

BMF - Schreiben vom 29.06.1999 (S 1301)

Im Rahmen der Revisionsverhandlungen zum Abschluß eines neuen deutsch-rumänischen DBA vom 31. Mai bis 4. Juni 1999 wurde mit Rumänien auf der Grundlage des Artikels 20 Abs. 3 des geltenden DBA folgende [...]
BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (S 7075)

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (S 7075)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine aktualisierte Liste der zentralen Erstattungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten für die Erstattung von Vorsteuern an im Ausland ansässige Steuerpflichtige mit der Bitte um [...]
BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2363)

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2000 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem [...]
OFD Rostock - Verfügung vom 19.12.1999 (S 2241)

OFD Rostock - Verfügung vom 19.12.1999 (S 2241)

I. Allgemeines Die stille Gesellschaft gem. 230 HGB ist eine Personengesellschaft, die kein Gesamthandsvermögen besitzt. Der stille Gesellschafter leistet seine Einlage vielmehr in das Vermögen des Betriebsinhabers. Er [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 14.12.1999 (S 2244)

OFD Kiel - Verfügung vom 14.12.1999 (S 2244)

I. Rechtsprechung des BFH Der für den Bereich des § 17 EStG allein zuständige VIII. Senat des BFH hat sich in einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zur Anerkennung und Höhe von nachträglichen Anschaffungskosten [...]
OFD Bremen - Verfügung vom 01.01.1999 (S 3844)

OFD Bremen - Verfügung vom 01.01.1999 (S 3844)

  Inhaltsverzeichnis  Tz. Inhalt  I. Maßgebende Vorschriften  1. Grunderwerbsteuer  2. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer  3. Ertragsteuern  II. Zuständiges Finanzamt  1. Grunderwerbsteuer  2. Erbschaftsteuer und [...]
BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 7492)

BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.12.1999 (S 4501)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.12.1999 (S 4501)

Anteilsvereinigungen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1 Vorbemerkung Durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird in § 1 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GrEStG zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2223 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10 b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]
OFD Rostock - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2738 - 0/99 - St 241)

OFD Rostock - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2738 - 0/99 - St 241)

Für die Prüfung, ob Wirtschaftsförderungsgesellschaften ggf. der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht unterliegen, sind künftig die Vordrucke Erklärung zur Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht (KSt WiFö 1) [...]
BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (S 2290)

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (S 2290)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines StEntlG [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1999 (S 2342)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.1999 (S 2342)

Das Land NdSachsen verleiht ein Stipendium am Zentralinstitut für Kunstgeschichte in München. Das Stipendium beträgt monatlich 1 500 DM. Nach den bis zum 31.12.1998 geltenden Vergaberichtlinien (RdErl. d. Nds. KultM v. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2373)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2373)

Bei der Pauschalbesteuerung von Direktversicherungsbeiträgen und Zuwendungen des ArbG an Pensionskassen vervielfältigt sich die Pauschalierungsgrenze, wenn die ArbG-Leistungen aus Anlaß der Beendigung des [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.11.1999 (S 2342)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.11.1999 (S 2342)

Der den Freibetrag nach § 3 Nr. 10 EStG übersteigende Teil des Übergangsgeldes gehört zum stpfl. Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG; ggf. kommt § 34 EStG zur Anwendung. Das Übergangsgeld stellt keinen Versorgungsbezug i. [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte werden für jedes [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.01.1999 (S 2334)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.01.1999 (S 2334)

Mit dem Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]
OFD Cottbus - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2334)

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2334)

Durch die VO zur Änderung der Sachbezugs-VO und der Arbeitsentgelt-VO v. 18.12.1998 (BGBl 1998 I S. 3822; BStBl 1998 I S. 1629) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1999 festgesetzt worden. Anliegend [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.12.1999 (S 2334)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.12.1999 (S 2334)

Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 24.4.1998 (BGBl I S. 730) ergeben sich Änderungen hinsichtlich der lohnsteuerrechtlichen Beurteilung der verbilligten Energielieferungen an die AN [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2334 A)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]