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BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV D 3 -S 1300 - 42/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o.g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 dritter Absatz wird wie folgt gefasst: „Nach den Abkommen mit [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2000 (IV B 3 - S 1311 - 122/00)

Die Regierungsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Rechtsstellung der beiden o.g. Firmen; danach können dem Unternehmen „General Services [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2000 (St 127 - S 1301 - Kroatien - 1/00)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Dividendenausschüttungen einer kroatischen GmbH an einen deutschen Anteilseigner nach dem im Verhältnis zu Kroatien weitergeltenden DBA-Jugoslawien teilt die OFD mit, dass eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist das BMF auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A - Allg. - 21 - St III 1a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben vom 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2000 (St 127/St 128 - S 1300 - 16/98)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 12/00)

1 Anlage (Vordruckmuster RF 1 A) Im Hinblick auf die für den 5. Juni 2000 vorgesehene erste Dividendenzahlung der Aventis S. A. (entstanden durch Zusammenschluss der deutschen Hoechst AG und der französischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.2000 (S 1341 - 1 - StO 214)

Das obige im BStBl 1999 I S. 1122 veröffentlichte BMF-Schreiben tritt an die Stelle von Tz. 7. der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.07.2000 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Bediensteten an ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Inland weist die OFD auf Folgendes hin: Nach nationalem Steuerrecht liegt regelmäßig eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - St 34 1)

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Dänemark - St 34 1)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (IV D 3 - S 1301 Dän - 19/99)

Das dänische Parlament hat am 25.11.1999 durch Änderung des „Gesetzes über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Dänemark und Deutschland vom 12.6.1996” beschlossen, gem. Art. 45 Abs. 1 Buchstabe b [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2000 (IV B 3 - S 1301 Tür - 7/00)

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 14.03.2000 (S 1301 - 162 - St 221)

Es ist gefragt worden, welche Folgerungen sich aus der Änderung des § 4 Absatz 5 Nr. 5 i.V.m. § 9 Absatz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 im Hinblick auf die sogenannte 45-Tage-Regelung der Bezugsverfügung für [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 06.10.2000 (S 1301 - 941 / St 31)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A - 53 - St III 1a)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.04.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.05.2000 (S 1301 - 47 - St 13 - 34)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Art. 23 DBA Dänemark(Tätigkeiten im Zusammenhang mit vorbereitenden Untersuchungen und der Erforschung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0500 - 191 - StO 322)

Die Bestellung als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigter ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (bis 31. Dezember 1998: § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG) zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.06.2000 (S 0500 - 414/1 St 43b)

Als Anlage übersendet Die OFD einen Abdruck über die Änderungen zu den Abschnitten 13, 14, 15 und 48 VollzA, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 482, Nr. 8 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die OFD bittet die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.08.2000 (S 0338 - 18/7 - St 41)

Anlage: EDI-Textelemente Derzeit werden Einkommensteuerfestsetzungen u. a. teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32 c EStG für Veranlagungszeiträume ab 1994 vorgenommen (vgl. die Bezugsverfügung vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.11.2000 (S 0317 - 14 - St 411 - K)

Im Einzelhandel werden die Geschäfte inzwischen zu einem erheblichen Teil bargeldlos, z.B. mit Kreditkarte, EC-Karte im Lastschriftverfahren per Unterschrift oder EC-Karte mit Geheimnummer (EC-Cash) abgewickelt. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B - St 52 4)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.05.2000 (45 - S 1300 - 60)

Nach Einschätzung des Bundesamts für Finanzen hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) und den Finanzbehörden der Länder bewährt. Sie ist allerdings [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2000 (IV D 6 - S 0338 - 8/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10.4.1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 (BStBl 1995 I S. 264), [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.02.2000 (33 - S 0171 - 141/5 - 9029)

Den Abdruck des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15.02.2000, Az.: 33-S 0171-141/5-9029, übersendet die OFD mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. In der Anlage übersendet das [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2000 (IV A 4 -S 0130 - 19/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Stellen unbeschadet [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2000 (IV A 4 -S 0062 - 7/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.05.2000 (S 0622 - 35/13 - St 41)

Die Referatsleiter AO der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben das BMF gebeten, für die Abfassung von Einspruchsentscheidungen einen Mustertext zur Verfügung zu stellen, der verdeutlicht, dass die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

Am 26. Juli 2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14. Juli 2000, BGBl I S. 1034 ff, in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zur zeitnahen [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (IV A 4 - S 0341 - 6/00 III)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung AO IV/2000 (TOP 13) ist die im Bezugserlass getroffene Billigkeitsregelung für andere Abzugssteuern (z.B. § 50a EStG) [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.09.2000 (S 0622 A - 03 - St 233)

Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Verfassungsbeschwerde wurde nicht eingelegt. Es besteht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 08.09.2000 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 44 1 Nach der Bezugverfügung sollten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A - St 34 2)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 (BGBl 2000 I S. 1034) wurde u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: Nach dem neuen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 27.03.1998 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 51 1 Nach der Bezugverfügung konnten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0130 A - 86 - St II 42)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Behörden und Beamten der Polizei) und den Strafgerichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 0229 A - 1 - St II 42)

1.1 Zweck der Verordnung Die MV vom 07.09.1993 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der MV vom 26.05.1999 (BStBl 1999 I 524) regelt die Versendung von (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden. Sie [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2000 (IV D 6 - S 0338 - 28/00)

Nach dem BFH-Urteil vom 29.7.1998 (BStBl 1999 II S. 81) und dem BFH-Beschluss vom 15.10.1999 - IX R 84/95 - (NV) besteht verfassungsrechtlich keine Verpflichtung, die Abziehbarkeit privater Schuldzinsen wieder [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2000 (IV A 4 - S 1900 - 51/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der letzte Absatz in Nummer 3 des o.a. BMF-Schreibens vom 10. Dezember 1998 wie folgt gefasst: „Eine angemessene Schuldenbereinigung ist nicht allein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2000 (S 0229 A - 4 - St II 42)

Nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist eine Nutzung des Zentralen Verkehrsinformations-Systems durch die Finanzbehörden zulässig. Die Übermittlung von Fahrzeug und Halterdaten für nicht Verkehrbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A - 10 - St II 40)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2000 (IV A 4 -S 0062 - 5/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (IV C 6 - S 0183 - 22/00)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u.a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2000 (IV C 6 - S 0171 - 163/00)

nach Abschluss der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die Angelegenheit zurück. Die Prüfung hat ergeben, dass es nicht möglich ist, die Mitgliedsvereine der BAG ALT HILFT JUNG e.V. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A - 5 - St II 42 -)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2000 (S 0121 A - 3 - St II 41)

In Ergänzung der o.g. Regelung im Anwendungserlass bittet die OFD Folgendes zu beachten: Für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2000 (FG 2029 A - 5 - St II 40)

Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht von der Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages absehen und lediglich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.08.2000 (S 0270 - St 212)

Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind künftig nicht mehr zu erteilen. Der Vordruck AO 125 Nummer 501/131 (steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) wurde geändert; noch vorhandene Altbestände sind auszusondern. Der [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 18.10.2000 (S 0230 - 47)

Werden für die Durchführung eines Besteuerungsverfahrens Angaben von den Ämtern für Landwirtschaft und Ernährung benötigt, sind diese ausschließlich nach § 93 AO einzuholen. Für ein Auskunftsersuchen ist Voraussetzung, [...]