Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV B 3 -S 1301 Russ - 19/01)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation und des Ministeriums für Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV B 3 - S 1301 VAE - 12/01)

Zur Frage der Geltungsdauer des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vertritt das BMF in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz folgende Auffassung: Nach [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2001 (IV B 6 - S 1300 - 26/00)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2001 (IV B 3 - S 1301 Schz - 61/01)

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt worden, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind. [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2001 (IV B 3 - S 1301 Tür - 16/01)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.07.2001 (S 2369 - 2131 - 115)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.12.2001 (S 3700 / 15)

Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 61/99, in dem der Bundesfinanzhof auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes aufgeworfen hat, [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV A 4 - S 0123 - 31/01)

Im Rahmen des - voraussichtlich Ende diesen Jahres in Kraft tretenden - Steueränderungsgesetzes 2001 wird unter anderem die Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung geändert. Die Zuständigkeiten, die nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV A 4 -S 0062 - 11/01)

Unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 Folgendes: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2001 (IV A 6 -S 2241- 8/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Film- und Fernsehfonds zusammenfassend wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2001 (IV D 1 -S 7279 - 5/01)

1 Anlage Durch Art. 18 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetzes 2001 - StÄndG 2001) ist § 13b UStG - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - neu in das UStG eingefügt worden. [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2001 (S 1300)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2001 (S 2280)

1. DA 72.1 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: (3) Das Kindergeld kann im Wege der Zustellung durch die Post bar oder mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung gezahlt werden, wenn der Zahlungsempfänger nachweist, dass [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2001 (S 2170)

1 Anlage Zu der Frage, wie Tiere in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu bewerten sind, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2001 (S 2223)

Anhand der nachfolgenden Beispiele soll die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an Stiftungen erläutert werden. 1. Ein Stpfl. mit einem GdE von 100.000 DM [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2001 (S 2932)

Auf Grund des Wegfalls des Anrechnungsverfahrens und der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz wurde in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das bisherige Muster für die [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2001 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Artikels 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei Beschaffungen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.10.2001 (S 2303)

Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. 08. 2001 ist am Tag seiner Verkündigung (07. 09. 2001) im Bundesgesetzblatt 2001 S. 2267 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird zur Sicherung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2001 (S 2223 A)

1 Anlage Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgend Abschn. I, Zuwendungsempfänger) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2001 (InvZ 1570)

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2001 (S 2145)

1 Anlage Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2340)

Bei der rückwirkenden Bewilligung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell ist folgende Fallgestaltung aufgetreten: Beispiel (verkürzte Darstellung ohne Sonderzuwendungen mit gerundeten Beträgen): Einem Beamten mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.07.2001 (S 2221)

Übt ein Stpfl. seinen sogenannten „630-DM-Job” aus und wird der Arbeitslohn aus diesem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei belassen, dann scheidet eine Berücksichtigung der diesbezüglichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.09.2001 (S 2333)

ArbG-Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2384 A)

In der Baubranche treten häufig im Ausland gegründete und dort registrierte Domizilgesellschaften als Subunternehmer in Erscheinung. Kommt der inländische Auftraggeber und Leistungsempfänger bezüglich der an die [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2001 (S 2353/)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.01.2001 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO v. 7.11.2000 (BGBl Teil I Nr. 49 v. 17.11.2000, Seite 1500) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2001 festgesetzt worden. Im Kj 2001 ist hiernach die [...]

OFD München - Verfügung vom 08.05.2001 (S 2334)

Mit früherer Verfügung wurde unter Hinweis auf das beim FG München unter Az. 15 K 1065/98 anhängige Musterverfahren zugelassen, dass anhängige Einspruchsverfahren zunächst bis zur Entscheidung des FG München gem. § 363 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.10.2001 (S 2353)

Der Bezugserlass regelt die Anrechnung steuerfreier Pauschvergütungen, mit der die Verpflegungsmehraufwendungen und Nebenkosten abgegolten werden, bei bestimmten Verwaltungsangehörigen, die eine Außendiensttätigkeit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.10.2001 (S 2353)

Bei Übernachtungen im Ausland ist in der Hotelrechnung in den meisten Fällen der Preis für das Frühstück nicht enthalten. Die OFD bittet daher von einer Kürzung der Übernachtungskosten um das Frühstück nach R 40 Abs. 1 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.05.2001 (S 2830 A)

Infolge des StSenkG wird das bisherige Anrechnungsverfahren von dem sog. Halbeinkünfteverfahren abgelöst. Der Systemwechsel erfolgt nicht schlagartig. In den VZ 2001 bis 2003 können (jeweils deckungsgleich bei der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 15.03.2001 (S 2745 A)

Nach Tz. 35 des BMF-Schreibens v. 16.4.1999 (BStBl I S. 455; KSt-Kartei, § 8 KStG, Karte F 4.1) ist § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (§ 8 Abs. 4 KStG n. F.) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.04.2001 (S 2742 A)

Mit der Verfügung vom 8.8.2000 S 2742 A - 89 - St 33 wurden die bisherigen betragsmäßigen Festlegungen für die Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers einer KapGes [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 05.03.2001 (S 2742 a)

Das FG Münster hat mit Beschl. v. 21.8.2000, Az 9 K 1193/00 K, F, (vgl. z. B. DStRE 22/2000 S. 1202 oder FR 2000 S. 1214) dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des § 8a KStG Anteilseigner [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.01.2001 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z. B. Adveniat, Misereor) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2755)

Infolge der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 gehören ab VZ 1999 Nachzahlungszinsen zur KSt i. S. des § 233a AO zu den nichtabziehbaren Betriebsausgaben. Fraglich ist, ob diese Zinsen bei [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.02.2001 (S 3263)

Das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Im Bereich der Körperschaftsteuer ersetzt es das bisherige Vollanrechnungsverfahren durch das so [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2001 (S 3804)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 28. Februar 2001. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2001 (O 2204)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den automatisierten Abruf von Steuerdaten des Bundesamts für Finanzen und der Finanzämter folgende [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.01.2001 (S 2334)

Bewertung der freien Beköstigung Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges ,,Beköstigung'' für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2001 (S 1300)

1 Anlage Mit dem 1. Januar 2002 findet die automatische rechtliche Vollumstellung auf den Euro einschließlich der Untereinheit Cent statt. Der Euro tritt an die Stelle der nationalen Währungseinheit DM. In sämtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2001 (S 0361)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten Folgendes: 1. Allgemeines 1.1 §§ 1-7 der Verordnung über die [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2001 (S 7106)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von zwischenstaatlichen Leistungen der inländischen und ausländischen [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2001 (IV B 4 -S 1300 - 65/01)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen I R 94/97 und I R 117/97 vom 19. Januar 2000 entschieden, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2001 (S 2280)

Für Zeiträume ab dem 1. Januar 2002 sind die Prüfung, ob der Grenzbetrag überschritten wird, sowie die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds in Euro vorzunehmen. Angaben des Berechtigten, die nicht in Euro gemacht [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2001 (IV B 4 -S 1341- 20/01)

Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung (Verwaltungsgrundsätze - Arbeitnehmerentsendung) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2001 (S 1551)

Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2001 angeschafft oder hergestellt werden, gelten die nachfolgend dargestellten Wertgrenzen: AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter „AV” Pos 6.19.4.2 hochwertige [...]

BMF - Schreiben vom 20.08.2001 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten nach R 38 Abs. 1 Satz 6 LStR ab 1. Januar 2002 die folgenden pauschalen Kilometersätze: I. Pauschale Kilometersätze bei Benutzung eines privaten [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2001 (S 1323)

Am 18. Oktober 2001 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik eine Absprache über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet unterzeichnet. Als Anlage übersende ich einen Abdruck dieser [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2001 (S 2223)

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen (Spenden) an die Stiftung ,,Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'' mit Sitz in Berlin Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetz vom 2. August 2000 [...]