Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2002 (S 1301 - 369 - StO 312)

In der Zeit vom 27. bis 29. Mai 2002 haben Verständigungsgespräche mit Vertretern der japanischen Steuerverwaltung in Berlin stattgefunden. Die japanische Steuerverwaltung stellte klar, dass ein Steuerpflichtiger mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2002 (S 1301 A - (F) 08.04 - St III 3)

Mit dem französischen Finanzministerium ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, daß natürlichen Personen die französische Steuergutschrift gem. Artikel 9 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe b) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2002 (S 1301 A - St 332)

Nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich ist derjenige Grenzgänger, der in der Grenzzone seinen Wohnsitz hat und in der Grenzzone des anderen Staates arbeitet und regelmäßig an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In der im Jahr [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV B 6 - S 1301 FRA - 72/02)

Mit dem französischen Finanzministerium ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, dass natürlichen Personen die französische Steuergutschrift gem. Artikel 9 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe b) (bb) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.09.2002 (S 1301 - 976/St 31)

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 11.10.2002 (S 1301 - 975/St 31)

Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 03.09.2002 (IV B 3 - S 1301 RUM - 10/02) wurden die Vordrucke der rumänischen Finanzverwaltung zur Bestätigung einbehaltener rumänischer Quellensteuer für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.09.2002 (St 112 - S 1316 - 2/01)

Infolge der Änderung des EG-Beitreibungsgesetztes (Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes 2001, BGBl 2001 I S. 3805) sowie durch das am 28.03.2002 in Kraft getretene deutschkanadische Doppelbesteuerungsabkommen (BStBl [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2002 (S 1301 - 1 - St 13 - 32)

Die in den vorbezeichneten Veröffentlichungen erwähnten Verhandlungen mit der französischen Steuerverwaltung sind abgeschlossen. Für 2001 wird auf Antrag bei natürlichen Personen die Steuergutschrift „avoir fiscal” in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2230 - 295 - StO 252)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem niederländischen Finanzministerium nachstehende Verständigungsvereinbarung - datiert auf den/wirksam ab dem 9. November 2001 - getroffen. Die zur Umsetzung dieser [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2002 (S 1300)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2002 (S 1961)

Anlage Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2002 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2003 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2002 (S 3804)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 28. Februar 2002. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2002 (St II 4 -S 1300 - 17/02)

Anlagen 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG Die Einkommensteuer wird bei bestimmten, in § 50a Abs. 4 EStG aufgezählten Einkünften im Wege des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.06.2002 (S 2337)

Die nach der ,,Verordnung über die Entschädigung von besonderem Aufwand der beamteten Tierärzte und Assistenzärzte bei den Landkreisen und kreisfreien Städten'' vom 4. Januar 1978, Nds. GVBl. 1978 S. 11, gezahlten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2002 (S 2223)

Die Förderung kultureller Zwecke ist nach Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diese Zwecke fördern, sind in [...]

OFD München - Verfügung vom 22.05.2002 (S 2000)

Anlage: 1 Zusammenstellung Beiliegend übersende ich eine tabellarische Zusammenstellung über die wichtigsten einkommensteuerlichen Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge sowie Änderungen, die für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7359)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2002 (S 2137)

Auf die Frage, ob die drohende Inanspruchnahme aus einer aus betrieblichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder aus einer vergleichbaren vertraglichen Garantie nach wie vor noch zu einer Rückstellungsbildung in der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2002 (S 0130 - 26 - StO 321)

1. Allgemeines Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Berufspflichten (§§ 57 bis 72 StBerG) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 7410 A)

1 Keine Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.01.2002 (S 2174)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Lebensmittelkonzern auf Grund der mit der Umrechnung der Verkaufspreise auf EURO in Zusammenhang stehenden Herabsetzung auf sog. Schwellenpreise zum 31.12.2001 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2002 (InvZ 1475 A)

1. Verzinsung des Rückforderungsantrags nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2002 (S 2334 A)

Auf Grund der Verbändevereinbarung II vom 13.12.1999 (VV II), die die Verbändevereinbarung I vom 22.05.1998 konkretisiert, wird bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2002 (S 0176 A)

1. Unmittelbarkeit bei der Einschaltung einer Hilfsperson: Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2002 (S 2241 a A- 8 St II 21)

1. Begriffsbestimmungen 1.1 Einlage 1.1.1 Pflichteinlage Die Pflichteinlage ist der Betrag, den der Kommanditist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen zu leisten hat. Handelsrechtlich entspricht dieser [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2002 (S 2283 a A)

Durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom 20.12.2001 (BStBl 2002, Teil I, Seite 4) ist hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der §§ 32c und 35 EStG eine an den Veranlagungszeitraum (VZ) und damit an das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7100)

Stellt nicht der Unternehmer, sondern ein anderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle zur Verfügung, liegt nach dem BMF-Schreiben vom 24.11.1999, BStBl I, 1039 eine dem allgemeinen Steuersatz unterliegende [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7410)

1. Zuwendungen zur Stilllegung oder Einschränkung der Milcherzeugung Der EuGH hat mit Urteil vom 29.02.1996,UR 1996, 119 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass Landwirte mit der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2002 (S 0317 A)

Es wird zur Zeit vermehrt angefragt, ob Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden erstellen können, so dass die Kunden auf die Aufbewahrung der Lieferscheine, die ihnen vom [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 26.06.2002 (S 0126/S 0122)

1. Zusammenveranlagung inzwischen geschiedener oder dauernd getrennt lebender Ehegatten Trennen sich Ehegatten, wird dadurch die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2002 (S 2272 A)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Die Regelung hierzu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2002 (S 3202)

Gem. § 44 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) können die Grundflächen von ausschließlich zu Wohnraum gehörenden ,,Balkonen, Loggien, Dachgärten oder gedeckten Freisitzen'' zur Ermittlung der Wohnfläche bis zur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.05.2002 (S 7117)

Nach der Einführung der neuen Sätze 4 und 5 in § 3 Abs. 9 UStG mit Wirkung ab dem 27. Juni 1998 durch das Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur [...]

OFD München - Verfügung vom 12.08.2002 (S 0338)

Mit o.g. Telex hatte ich mitgeteilt, dass gegen das BFH-Urteil VIII R 6/98 vom 15. 12. 1998 (BStBl II 1999 S. 138), in dem der BFH die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte als [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2171)

Nach dem (dem Bezugsschreiben entsprechenden) BMF-Schreiben vom 25. 02. 2000 (BStBl I S. 372) ist das Tatbestandsmerkmal der dauerhaften Wertminderung in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG so zu verstehen, dass ein [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2177)

a) Kj. 2000 und 2001 ------------------------------------------------------------------------- Jahreswert für eine Person*) ------------------------------------------- für Umsatzsteuer ------------------------------- [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 18.06.2002 (S 0130)

Die Finanzämter müssen die Personalien der Person, die im Zwangsversteigerungsverfahren eine Waffe erworben hat wegen der Verpflichtung aus § 34 Abs. 3 S. 2 WaffG den zuständigen Behörden anzeigen. Das Steuergeheimnis [...]

OFD Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 01.11.2002 (S 4540 A/S 3840 A/S 2500 A)

Inhaltsübersicht Seite Vorbemerkungen 1 Teil A: Grunderwerbsteuer 1. Maßgebende Vorschriften 1 2. Anzeigepflichtige Rechtsvorgänge 1 3. Zuständiges Finanzamt 4 4. Form und Inhalt der Anzeige 7 5. Frist [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2002 (S 2221)

6 Blatt Anlagen Als Anlage übersende ich das amtliche Muster für den Vordruck „ESt 29 / 1 - Anzeige nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung”. Der Vordruck ist von den Darlehensgebern / [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2002 (S 2334)

(Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 25.02.2002 (S 2334 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befasst, ob und ggf. wie ein Nachweis einer geringeren Privatnutzung geführt werden kann, wenn AN von Unternehmen der Bahngruppe eine [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.01.2002 (S 2334)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der AN anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit i. S. der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung i. S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2002 (S 2334 A)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnstl. mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2334)

Für die Beurteilung der Frage, ob geldwerte Vorteile, die AN von Kreditinstituten beim Abschluss eigener Bausparverträge durch die Ersparnis der Abschlussgebühr i. H. von 1 v. H. der Bausparsumme zufließen, nach § 8 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2002 (S 2334)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2002 (S 2742)

Mit Urt. v. 27.3.2001 hat der BFH zu Grundsätzen bei der kstl. Anerkennung von Tantiemezusagen (insbesondere von Nur-Tantiemezusagen) an den Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Nach dem Ergebnis einer [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2002 (S 2765)

Beginnt die Steuerbefreiung einer Körperschaft auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, sind die WG, die der Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG dienen, in der Schlussbilanz mit den [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.04.2002 (S 0177)

§ 58 Nr. 1 AO ist durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des InvZulG 1999 v. 20.12.2000 (BStBl 2001 I S. 28) in der Weise geändert worden, dass Fördervereine und Spendensammelvereine, die für voll stpfl. Körperschaften [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.02.2002 (S 2741 A)

Beschließen die Gesellschafter einer KapGes eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (effektive Kapitalerhöhung) und wird dabei auf ein Ausgabeaufgeld verzichtet, das den stillen Reserven entspricht, die auf die [...]