Steufa-Z

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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1301 - BR - 1 St 32 / St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27. Juni 1975 (DBA [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 0171 - 155 - St 217)

Die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke führt grds. zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 7200 - 179 - St 244 0711)

Als Gutscheine werden im allgemeinen Verkehr diverse Papiere bezeichnet, die entweder einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie Zahlungsmittel einzusetzen oder gegen bestimmte Leistungen einzutauschen sind. Zur [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2006 (IV A 6 -S 7329 - 1/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5979 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2006 (IV A 6 -S 7155 a - 1/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.01.2006 (S 2409 a - 2 - St 22 - 31)

Zu Anwendung der Zinsinformationsverordnung hat das BMF mit Schreiben vom 06.01.2005, 13.06.2005 und 12.10.2005 Stellung genommen (vgl. EStG-Kartei NRW §§ 43-45e EStG Nr. 21). Im Einvernehmen mit den obersten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.01.2006 (S 2400 - 5 St 32 / St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0457 A - 1 - St II 4.04)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (EZ 1150 - 1 St 32/St 33)

Sind Ehegatten Miteigentümer einer Wohnung und erwirbt ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten hinzu, so kann er den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.2006 (IV A 4 -S 0062 - 1/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.01.2006 (S 0127)

Nach § 50 Abs. 5 Nr. 2 EStG in der Fassung des Grenzpendlergesetzes sind ab dem Veranlagungszeitraum 1994 unter bestimmten Voraussetzungen auch Einkommensteuerveranlagungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7119 A - St 44 3)

Abfallentsorger sortieren aus Abfällen verwertbare Stoffe aus und veräußern sie. Ist der Abfallentsorger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, handelt sie nur dann als Unternehmerin, wenn sie Lieferungen im [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 0123 - 4 St 41 M)

Zwangsverwalter und Schuldner betreiben dasselbe (einheitliche) Unternehmen, auch wenn sie umsatzsteuerrechtlich getrennt zu erfassen sind; eine Aufteilung des Unternehmens des Schuldners findet durch die Anordnung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2252 - 11 St 32/St 33)

Den Aktionären der Deutschen Telekom AG, die Telekom-Aktien im Rahmen des 3. Börsengangs am 19. Juni 2000 erworben und seither ununterbrochen gehalten haben, wurden zum 01.01.2002 Bonus-Aktien zugeteilt. Nach dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2144 c A - St 41 2)

Das BMF hat zur steuerlichen Beurteilung der Übertragung von Versorgungsanwartschaften bei rückgedeckten Unterstützungskassen auf einen neuen Arbeitgeber wie folgt Stellung genommen: Werden bei einem Arbeitgeberwechsel [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2006 (3 - S 2223/162)

Zur Unterstützung der Opfer der Seebebenkatastrophe im Dezember 2004 wurden die nachfolgenden Sonderkonten i.S.d. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStDV eingerichtet und anerkannt: in Baden-Württemberg Grosse Kreisstadt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2198 a - 2 St 32/St 33)

Nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG können bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich die Herstellungskosten für Modernisierungs- und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.01.2006 (S 3800 - 1 St 35 N)

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3396) wurde zum 1. Januar 2005 das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft an das Eherecht, insbesondere beim [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.01.2006 (S 1302 - 1 St 32 / St 33)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.01.2006 (S 3350 - 5 - V A 6)

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Umlagegesetz - UmlG) vom 15. Dezember 2005 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. Das Änderungsgesetz soll ab [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2006 (S 0171 A - 44 - St II 1.03)

Die mit der Zweckbindung für die Erhaltung und Sanierung von Schulen geleistete Zuwendungen einer Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - ist unschädlich für [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1300 - 12 St 32 / St 33)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 11.01.2006 (B/1 - 1 - 21/2006 - S 0284)

Neben den in AEAO zu § 122, Nr. 1.8.4 genannten Staaten haben zwischenzeitlich weitere ihr Einverständnis zur Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch einfachen Brief erklärt. Es sind dies die Staaten Estland, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 23 St 41 M)

Zur Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Bedienstete der Finanzverwaltung den Gerichten und - im Strafverfahren - den Strafverfolgungsbehörden gegenüber zur Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2734 - 45 - StO 241)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Körperschaftsteuerbefreiung der nach § 2 Abs. 8 Milch-Güteverordnung zugelassenen Untersuchungsstellen für Milchqualitäts- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2006 (S 3123 - 5 - StO 291)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0130 - 22 St 41 M)

Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter, Inhaber bedeutender Beteiligungen von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0229)

Sachverhalt mitteilungs- pflichtig nicht mit- teilungspfl. Abgeordnete (siehe „Staat”) Ämter für Verteidigungslasten - Zahlungen der … X - Auslagenersatz, Aufwandsentschädigungen X Berufsgenossenschaften - Leistungen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 17.01.2006 (S 2221 - 6003 - 11-8)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ist ab dem Veranlagungszeitraum 1991 ein begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG möglich. Abzugsfähig sind dabei 30 % des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.01.2006 (O 1006 - A - 45 - PB 111)

Mit der Anordnung zur Auflösung der Oberfinanzdirektion Erfurt sowie zur Errichtung der Landesfinanzdirektion und Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit vom 22. Dezember 2005 hat die Thüringer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7330 A - St 44 1)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2006 (IV C 3 -InvZ 1015 - 1/06)

Das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 2005 (BGBl 2005 I S. 2961, BStBl 2005 I S. 943) sieht Investitionszulagen für betriebliche Investitionen gem. § 2 [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2006 (IV A 5 - S 7279 a - 2/06)

Hinsichtlich der Anwendung von § 13c UStG gilt für Fälle der (Sicherungs-)Abtretung, insbesondere der Globalzession, soweit nicht der leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger die Einziehungs- oder die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2006 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das NFG übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils einen zusätzlichen Ausdruck seiner Entscheidung. Die OFD bittet, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2333 - 15 - St 21 - 31)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2006 (IV C 1 - S 2402 a - 4/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. Oktober 2005 - IV C 1 - S 2402a - 46/05 - aufgehoben und das Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 6. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 8/1 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass bei der gewerbesteuerlichen Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0284 - 21 St 41 M)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.01.2006 (S 7172 - 24 - V A 4)

Zur Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG für ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 53 SGB XII gilt Folgendes: Bei Unternehmen, die ambulante Leistungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0130 A - 138 - St II 4.03)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2006 (S 0166 A - 6 - St II 4.03)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0132 A - 5 - St II 4.03)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 4520 A)

In der Frage, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Ausgangspunkt für die Bestimmung des Grundstücks nach § 2 GrEStG ist der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.01.2006 (S 1315 - 42 - St 14 - 32)

DBA-Staat Bezugszeitrau m der 183- Tage-Klausel Freistellung für Künstler und SportlerNur bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit; zur Vermeidung der Doppelbesteuerung siehe auch EStG-Kartei DBA Allgemeines Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0824 A - 6 - St II 4.02)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2006 (S 0463 - 1 - StO 143)

Bei der Festsetzung von Zinsen für Beträge, die in einem Verfahren vor den Steuergerichten streitig waren und nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits dem Kläger zu erstatten oder nachträglich zu vergüten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.01.2006 (S 2334 - 2255 - 11 - 4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2006 (IV B 1 -S 1320 - 11/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.01.2006 (S 2532 - 1001 - St 2)

ESt 1 Öffentliche Aufforderung (724/504) ESt 1 A Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für unbeschränkt [...]