Steufa-Z

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FinMin Thüringen - Erlass vom 21.12.2007 (S 0720 A - 1 - 203.2)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 21. Dezember 2007 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27. November 2006 (BStBl [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.12.2007 (S 2706 A - St 33 1)

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind wirtschaftlich tätig, wenn sie auf Grund von privatrechtlichen Vereinbarungen Aufgaben im Rahmen des in § 6 Abs. 3 Satz 1 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21.8.1998 ( [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.12.2007 (S 2248 17 - St 213 V)

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung üben Interviewer, die bei statistischen Erhebungen der statistischen Landesämter eingesetzt wurden, eine sonstige selbstständige Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2007 (IV B 8 - S 2000/07/0001)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.a. Schreiben haben Sie eine Reihe von Fragen zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer gestellt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich hierzu wie [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2252 - 73 - St 214)

Der BFH mit Urteil vom 12. Oktober 2005, Az.: VIII R 87/03, a. a. O., entschieden, dass Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.01.2007 (Kurzinfo ESt)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2007 (S 1978d - 10 - StO 243)

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den Einbringungszeitpunkt zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen muss, wenn sowohl der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.05.2007 (III A - S 2334 - 7/2005)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung“ für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2007 (III A 3 - S 1445/06/0029)

Die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung(GDPdUZ) enthalten für den Geltungsbereich der Abgabenordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes, der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.04.2007 (S 2170 - 109 - StO 222/221)

Mit Verfügung vom 12. 4. 2006 wurde über eine Gestaltung (sog. Einbringungsmodell) der Leasingbranche informiert. In diesen Fällen überträgt eine GmbH ihren Immobilienbesitz auf eine KG, bei der sie zu 100 v. H. als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.10.2007 (S 2293 - 2 - St 45 - 33)

Nach Bekanntgabe des BMF-Schreibens vom 5. 4. 2007, IV C 8 - S 2411/07/0002, konnte die Bearbeitung der bis dahin aufgrund des EuGH-Verfahrens C-290/04, IStR 2006, 743, Rs. „Scorpio” ruhend gestellten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.10.2007 (S 2332 - 72 - V B 3)

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers können auch dann vorliegen, wenn die Bildungsmaßnahmen von fremden Unternehmern für Rechnung des Arbeitgebers [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2007 (S 0166 - 70 - StO 142)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.12.2007 (S 3843 3 - St 341)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.8.2007 4 K 298/05 Erb die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass schon dann Erbschaftsteuerbescheide gegen den Nachlasspfleger ergehen können, wenn die Erben noch nicht [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.06.2007 (S 2137 - 106 - StO 222/221)

Für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht (§ 257 HGB, § [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2007 (S 0320 A - 1 - 203.1)

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2006 2. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2006 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2007 (S 7220 - 31 - StO 183)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2007 (S 1301 A 08.20 - St 58)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2007 (IV C 5 - S 2333/07/0002)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. September 2006 - VI R 38/04 - (BStBl 2007 II S. 181) entschieden, dass die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2007 (IV C 8 - S 2221 - 128/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder übersendet das BMF die in der Anlage beigefügte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2007 (IV B 5 - S 1301 - 68/06)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2007 (IV C 3 - S 2256 - 11/07)

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2006 - IX R 5/06 (BStBl 2007 II S. 179) entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2007 (S 3220/3 - St 342)

SEStEG Durch Artikel 8 des SEStEG wurden folgende §§ des Bewertungsgesetzes geändert (BGBl 2006 I S. 2805): § 11 Abs. 2 BewG wurde um einen Satz 3 ergänzt: „Satz 2 gilt nicht für ertragsteuerliche Zwecke”. § 11 Abs. 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2007 (S 3014 B/13/1 - St 344)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf folgendes hin: Gesonderte Feststellung bei mittelbarer Grundstücksschenkung Abweichend von der z. Zt. geltenden Regelung (R 124 (8) BewR) ist künftig auch in allen offenen Fällen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.02.2007 (S 7210 A/S 7270 A - St 44 4)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich des Vorliegens von Teilleistungen beim Verkauf von Dauer- bzw. Jahreskarten Folgendes: Die Abgabe von Dauer- bzw. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.01.2007 (S 2139 b A - St 31 3)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob eine Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co KG Existenzgründer im Sinne von § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.2007 (S 2241a A - St 31 1)

Seit dem BFH-Urteil vom 7.04.2005 IV R 24/03, BStBl 2005 II S. 598, wurde von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wiederholt die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens oder Finanzplandarlehens an die KG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2007 (S 0510 A - St 34 3)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat mitgeteilt, dass bei Ersuchen nach Belgien Umsatzsteuerforderungen und andere Steuerforderungen nicht mehr in einem Ersuchen zusammengefasst werden können, da hier inzwischen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 1301 B - 10 St 32/St 33)

Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende Verständigungsvereinbarung getroffen: „Gestützt auf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2007 (S 1300 - 12 St 32/St 33)

Hiermit übersendet das Bayr. Landesamt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2007 (S 2110 - 3 St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Baumsparverträgen wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt erörtert: Verluste aus sog. Baumsparverträgen sind steuerlich nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2200 - 6 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 Folgendes: Betreuung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.02.2007 (3 - S 3806/51)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ist bezüglich aufgetretener Folgefragen zu dem o.g. koordinierten Ländererlass vom 27.5.2005 folgende [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2296 a - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.02.2007 (S 2353 - 1001 - St 214)

Der BFH hat mit Urteilen vom 11.5.2005, BStBl 2005 II S. 782, 785, 789, 791 und 793 über den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern mit auswärtigen Tätigkeitsstätten entschieden. Hinweise zur Anwendung der Urteile [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.01.2007 (S 6114 - 10 - 4 - 1082)

Als Anlage übersendet der Senator für Finanzen das Dritte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt 2006 I S. 3344 [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2007 (IV C 3 - S 2256 - 12/07)

Der BFH vertritt im Urteil vom 22. September 2005 (BStBl 2007 II S. …) die Auffassung, dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2444 A - 15 - St 212)

Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2007 (S 2133 A - 23 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11.7.1995(BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 0166 A - 11 - St 23)

Bei den Finanzämtern sind vermehrt Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder unmittelbar an ein Inkassounternehmen oder an [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2728 - 1 St 3106 M)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreite Pensionskassen können im Rahmen von sog. Funktionsauslagerungsverträgen die Administration und Verwaltung anderer Pensionskassen übernehmen. Zur Frage, ob diese Übernahme [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2007 (S 2742 - 26 St 31 N)

Von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage, wie der Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine noch finanzierbare Pensionszusage zu werten ist, mit folgendem Ergebnis [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.02.2007 (3 - S 6414/3)

Zum 1. Januar 2007 sind die Staaten Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Im Hinblick auf die Verwaltung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer gilt im Einvernehmen mit dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2007 (S 2333 - 93 - StO 211)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2007 (S 7240 - 37 - StO 183)

Mit den Urteilen vom 25. November 2004 ( BStBl 2005 II S. 415 und 419) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die entgeltliche Überlassung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme nach § 12 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2007 (S 2341 - 1 St 32/St 33)

Gesamtübersichten über die Kaufkraftzuschläge werden regelmäßig im BStBl I veröffentlicht. Die Fundstellen sind aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich: Zeitraum Fundstellen Stand 01.01.2001 BStBl 2001 I [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.2007 (IV A 5 - S 7200/07/0014)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) für land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2007 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]