Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.2009 (S 2150 a - 71 - StO 282)

Die Klasseneinteilung richtet sich nach den Standarddeckungsbeiträgen (SDB) des jeweiligen Betriebes. Die zur Berechnung der SDB benötigten Grundlagen sowie ein Beispiel zur Berechnung können den Anlagen zu diesem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.06.2009 (S 2221.1.1-15/3 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit Schreiben vom 19.5.2009 GZ: IV C 3 - S 2221/08/10048 Folgendes mitgeteilt: (…) Sie stellen richtig dar, dass bei einem [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.07.2009 (S 6030 - 101 - V A 1)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) vom 19. März 2009 (BGBl. 2009 I S. 606) wurde die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.04.2009 (S 0338.1.1-5/15 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.07.2009 (S 1922.1.1-1/6 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Karte 3.2.1 ESt-Kartei vgl. Anhang UmwStG Karte 9.1 ESt-Kartei die so genannte Theorie der finalen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2332.1.1-3/3 St32/St33)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb eines Führerscheins im Bereich des Handwerks nahm das Bayerische Staatsministerium der Finanzen wie folgt Stellung: Mit dem [...]

OFD Köln - Verfügung vom 29.06.2009 (S 2142 - 2009/0003 - St 142)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II S. [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2009 (IV B 8 - S 7368/09/10001)

Das Finanzamt kann gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 Euro betragen hat, die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.06.2009 (S 2255.1.1-5/2 St32/St33)

Bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) mit Sitz in Genf und der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) mit Sitz in Garching handelt es sich um [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.07.2009 (Kurzinfo Est 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 1.1.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2009 (IV A 3 - S 0130/09/10009)

Das BMF-Schreiben vom 3. Juli 1991 - IV A 5 - S 0130 - 16/91 -(BStBl 1991 I S. 706) zur Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Ausländerbehörden wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dieses Schreiben wird im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2009 (S 2532 - 196 - StO 223)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige, die gesonderte - und einheitliche - Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage, die [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 05.05.2009 (43 - S 3014 - 111)

(1) 1 § 176 BewG bestimmt den Begriff des Grundvermögens. 2 Dazu gehören der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör (> Abschnitt 1 BewRGr). 3 Zum Grundvermögen gehören ebenso das [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.03.2009 (43 - S 3014 - 112)

(1) 1 Nach § 151 Abs. 1 BewG sind im Bedarfsfall gesondert festzustellen Grundbesitzwerte im Sinne des § 157 BewG, der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben (§ 95 BewG), der Wert des Betriebsvermögens bei [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.06.2009 (G 1000/5 - St 344)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18.2.2009 die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1334/07, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Wohngrundstück richtet, nicht [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2009 (IV C 1 - S 1980 a/07/0001)

Der BFH hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die europarechtliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.2009 (S 3811 A - 32 - St 131)

Im Zusammenhang mit den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen (s. ErbSt-Kartei § 7 ErbStG Karte 20) sind Folgefragen erörtert worden, zu denen folgende Rechtsauffassung vertreten wird: Ist im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7389 A - 2 - St 113)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.2009 (S 2118 A - St 33 3)

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung des § 2a Abs. 1 und 2 EStG im Jahressteuergesetz 2009 sind laut BMF-Schreiben vom 3.07.2008 die Regelungen des § 2a Abs. 1 und 2 EStG bisherige Fassung in allen offenen [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2009 (IV C 2 - S 6200/09/10001)

Mit dem heutigen Tag ist nach dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 606) die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2009 (S 7104 - 141 - StO 172)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1918) sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, jeglichen in einer privaten Anlage aus Wasserkraft, Windkraft, solarer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2009 (Kurzinfo Est 21/2009)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Verluste aus der Veräußerung von Optionsscheinen am letzten Handelstag nach § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG geltend gemacht werden, wobei die veräußerten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.07.2009 (S 3832/6 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Das o. a. Abkommen ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 am 3. April 2009 in Kraft getreten. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.04.2009 (43 - S 3015 - 9)

(1) 1 Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens umfasst nach § 158 Abs. 1 BewG alle Wirtschaftsgüter, die objektiv einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.07.2009 (S 2121 - 38 - St 22 - 33)

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 wurde in § 3 Nr. 10 EStG eine neue Steuerbefreiungsvorschrift für das im Rahmen des betreuten Wohnens behinderter Menschen an die Gastfamilien gezahlte Betreuungsentgelt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.07.2009 (S 2862 - 1 - St 13 - 33)

In der Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 006/2008 vom 20.6.2008 hat die Oberfinanzdirektion Münster auf die Neuregelung des § 38 Abs. 4 ff. KStG durch das JStG 2008 hingewiesen und dargelegt, dass bestimmten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7104 A - 61 - St 110)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 30 des Investmentgesetzes (InvG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände einem zu bildenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2009 (S 3804 A - 23 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2009 (IV B 9 - S 7172/09/10002)

(1) Durch die Neufassung des § 4 Nr. 16 UStG zum 1. Januar 2009 werden - neben einer Fortführung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG a. F. für die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.07.2009 (S 2000.1.1-3/23 St 32/St 33)

Das Bundesfinanzministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 15.06.2009 zu einer Reihe von Fragen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.2009 (S 7433 A - 13 - St 113)

Die Umsatzsteuer der Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften) für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr kann nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.06.2009 (S 7100 - 407 - StO 171)

Eine Calling Card ist eine Telefonkarte, die keinen Speicherchip enthält, sondern lediglich über aufgedruckte Informationen verfügt. Der Kunde kann sich mit einer auf der Calling Card aufgedruckten Nummer in die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.07.2009 (3 - S 233.7/7)

Für die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die Bedienstete für eine auf Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.02.2009 (S 2442 - 43 - 334)

Soweit Kirchensteuern vom Einkommen durch die Finanzämter festgesetzt und erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2009 für die römisch-katholische, evangelische und alt-katholische Kirchensteuer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2009 (S 2750 a - 19 - StO 242)

Soweit sich eine während der Geltung des Anrechnungsverfahrens vorgenommene Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgewirkt hat, führt eine Teilwertaufholung im zeitlichen Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.07.2009 (S 130.1/670 - St 217)

Der BFH hat mit Urteilen vom 16.0.2001 - Chef de Service - (I R 100/00); BFHE 195, 341; BStBl 2001 II S. 633 vom 15.0.2004 - Ingenieur im Anlagenbau - (I R 67/03); BFHE 207, 452 vom 20.10.2004 - SAP-Berater - (I R [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2009 (IV C 5 - S 2334/08/10013)

Zu dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.7.2008 - VI R 80/06 - (BStBl 2009 II S. … Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2009 (IV B 9 - S 7134/07/10003)

Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.07.2009 (Kurzinfo ESt 22/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist § 35 EStG, durch den die doppelte Belastung von gewerblichen Einkünften mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer kompensiert werden soll, [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2009 (IV B 9 - S 7168/08/10001)

Mit Urteil vom 15. Januar 2009, V R 91/07 (BStBl 2009 II S.) Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht., hat der BFH entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 des [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2009 (IV B 5 - S 2118-a/07/10004)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008, I R 84/04 (BStBl 2008 II S.), hat der BFH entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a. F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem DBA [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 26.05.2009 (IV 301 - S 2198a - 1/07-001)

Nach den §§ 7h, 7i, 10f, 11a, 11b EStG sind bestimmte Baumaßnahmen an Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie an Baudenkmalen begünstigt. Im Fall der Anschaffung ist [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.05.2009 (3 - S 244.2/136)

Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2009 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2009 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008)

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 41/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher Seite - von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.2009 (S 2706a - 107 - St 13-33)

Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) an einer Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründet einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.01.2009 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2009 für die römisch-katholische, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2009 (S 2700 - 5 - StO 241/244)

Für eine im Königreich Großbritannien und Nordirland wirksam gegründete Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich das gesamte Gesellschaftsstatut nach britischem Recht. Nach britischem Gesellschaftsrecht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2009 (S 7100 - 407 - StO 171)

FinMin Thüringen - Erlass vom 16.03.2009 (S 2442 A - 4 - 201)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die [...]