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BMF - Schreiben vom 18.01.2013 (IV C 6 - S 2296-a/07/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags beim Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil wie folgt Stellung genommen: § 35 EStG hat die Entlastung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2253)

Nach § 21 Absatz 2 EStG in der Fassung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2013 (S 2244 A - 25 - St 519)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (BStBl 2013 II S. 372) Folgendes: Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (a.a.O.) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2013 (S 2334 A - 123 - St 211)

Mit Urteilen vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 - hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.01.2013 (37 - S 0853 - 112 - 678/13)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden nachstehend die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung 2012 veröffentlicht. Die Eheleute Ernst [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2013 (IV D 4 - S 3804/08/10001)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 20. Februar 2013. Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex von der bisherigen Basis 2005 auf [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.06.2013 (Kurzinfo ESt 16/2013)

Gemeinnützige Organisationen erhalten Geldzuwendungen nicht nur über Bankkonten, sondern auch durch Zahlungen über das Online-Bezahlsystem PayPal. Auf den Internetseiten vieler gemeinnütziger Vereine befindet sich ein [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2013 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.06.2013 (S 0123.2.1-3/5 St42)

Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO haben, ist abweichend von der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2013 (S 2360 - 026)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.04.2013 (44 - S 0011 - 1)

Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. 2006 I S. 846, 1202)BStBl I S. 363, 371, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.04.2013 (S 2442 A - 4 - 21.4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2013 die folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2013 (IV D 3 - S 7117/12/10001)

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 13.05.2013 (Kurzinfo Int. St. 13/2013)

Seit Ende 2012 nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen in Deutschland wohnhafte Steuerpflichtige bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine Ansässigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der griechischen Steuerverwaltung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.05.2013 (S 0127.2.1-7/7 St42)

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung örtlich zuständige Finanzamt (§ 19 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2013 (S 1301 A - FR.30 - St 58)

Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung der französischen Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S.A. (ehemals Sanofi-Aventis) [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2013 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :008)

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2013 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom BMF-Schreiben vom 11. Januar 2013 - IV [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 03.04.2013 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/11/00003-4-2)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 27. Februar 2013 die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.06.2013 (VI 314 - S 2221 - 187)

Nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG bzw. § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c EStG sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Beiträge für eine Absicherung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2013 (S 2338 A - 43 - St 211)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der steuerpflichtigen Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.06.2013 (Kurzinfo ESt 20/2013)

Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, sofern [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.02.2013 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2013 (IV C 5 - S 1961/12/10004)

Nach § 4a Absatz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2678), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.06.2013 (Kurzinfo Kst 11/2013)

Als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 - I R 54,55/10 - (BStBl 2012 II S. 106; vgl. auch BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2011, BStBl 2012 I S. 119) sind im Rahmen des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2013 (IV C 1 - S 2252/07/0001 :023)

Zu der Frage, wie der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Kapitalauszahlungen des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2013 (IV C 4 - S 2282 a/10/10002)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. 2011 I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2013 (IV D 3 - S 7183/11/10001)

Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3978 AUD Brasilien 1 EUR = 2,8613 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2013 (IV C 6 - S 2133 b/11/10016 :003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen unter [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.07.2013 ((Hinweis der Datenbank-Redaktion))

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis der Datenbank-Redaktion: Gemäß der Verordnung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektionen in Nordrhein-Westfalen v. 19.05.2013 wurde die Oberfinanzdirektion Münster zum 01.07.2013 [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2013 (IV D 1 - S 7058/07/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Gemäß dem am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 01.07.2013 (ohne-AZ)

BMF - Schreiben vom 05.07.2013 (IV C 1 -S 2411/0 :001)

Bei Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 43b EStG kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2013 (IV D 3 - S 7532/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Januar 2014 folgende Vordruckmuster [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.03.2013 (S 4505 - 12 - V A 6)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 - II R 92/81 -, BStBl 1982 II S. 424 und 8. Juni 1988 - II R 143/86 -, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften (unter [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.03.2013 (B/5 - S 4501 - 6#002)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 06.03.2013 (44 - S 4501 - 6)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.07.2013 (3-S450.0/92)

Das Bundesverfassungsgericht hat die unter dem Az. 1 BvR 2766/12 geführte Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 27. September 2012 - II R 7/12 - (BStBl 2013 II S. 86) mit Beschluss vom 20. Mai 2013 ohne nähere [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.03.2013 (VI 355 - S 4501 - 022)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 06.03.2013 (S 4514 - 6 - 35 2)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 06.03.2013 (S 4505 A - 12 - 016 - 445)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.03.2013 (3 - S 450.5/31)

FinMin Sachsen - Erlass vom 06.03.2013 (35 - S 4505 - 23/10 - 9852)

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.03.2013 (S 4505 A - 13)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.03.2013 (31 - S 4505 - 3/05)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 06.03.2013 (53 - S 4505 - 001/12)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 06.03.2013 (IV - S 4505 - 00000 - 2013/001)

FinMin Bayern - Erlass vom 06.03.2013 (36 - S 4505 - 018 - 16 071/13)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.06.2013 (akt. Kurzinfo USt 4/2013)

Es ist gefragt worden, unter welchen Umständen fotografische Leistungen für Endverbraucher im Bereich der Portrait- und Hochzeitsfotografie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Das BMF hat hierzu im [...]