Steufa-Z

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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.02.2014 (S 4521 - 128 - St 262)

Die in einem Grundstücksvertrag eingegangene Verpflichtung des Erwerbers, den Veräußerer im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen, stellt eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung dar (Hinweis auf Pahlke/Franz, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.03.2014 (S 7240 - 60 - St 184)

Bibliotheken in Deutschland bauen ihr digitales Angebot ständig aus. Neben dem elektronischen Bibliothekskatalog ist die Online-Ausleihe mittlerweile in fast allen Bibliotheken zu finden. Die Online-Ausleihe basiert [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.02.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.03.2014 (S 7279 - 56 - St 185)

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Elektrizitäts- und Gaslieferungen wurde durch Art. 10 Nr. 6 Buchstabe a und b i. V. m. Art. 31 Abs. 5 AmtshilfeRLUmsG (BGBl I S. 1890) um Lieferungen durch einen im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.04.2014 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 07.04.2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 S 7200 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2014 (S 7155 - 63 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7155 24.01.2008 IV A 6 - S 7155-a/07/0002 Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt BStBl 2008 I S. 294 24.07.2009 IV B 9 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7131 - 66 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28.04.2004 IV B 2 - S 7058 - 7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 BStBl 2004 I S. 480 26.01.2007 IV [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2014 (S 2150a - 71 - St 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 23.04.2014 (S 3932 - 1 - St 261)

Im Vordrucklager der Oberfinanzdirektion Niedersachsen werden die nachstehend aufgeführten Vordrucke vorrätig gehalten: ErbSt 9 Erbschaftsteuererklärung ErbSt 9a Anlage Erwerber zur Erbschaftsteuererklärung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.08.2014 (S 2742 - 259 - St 241)

Trotz der Verkürzung der arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen für betriebliche Versorgungszusagen durch § 1b Absatz 1 Satz 1 BetrAVG hat der BFH am sog. Erdienungszeitraum für Pensionszusagen an [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.08.2014 (S 2133 - 37 - St 221/St 222)

Für die Frage der steuerlichen Behandlung von Provisionseinkünften eines selbständig bilanzierenden Versicherungsvertreters gelten die allgemeinen steuerlichen Regelungen zur Erfassung von Betriebseinnahmen nach §§ 4, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2014 (S 1978c - 136 - St 243)

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil nach § 20 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht und erhält der Einbringende hierfür neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.09.2014 (S 7208 - 14 - St 181)

Bemessungsgrundlage für die Leistungen eines Unternehmers ist grundsätzlich das Entgelt, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten - abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ob das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.10.2014 (S 7106 - 296 - St 171)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jpdöR) betreiben dauerdefizitäre Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadthallen oder Jugendzentren häufig nicht selbst, sondern schalten Unternehmer des privaten Rechts als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 30 - Z 138)

Gegen einen Wirtschaftsprüfer oder Vereidigten Buchprüfer, der seine Berufspflichten (§§ 43 bis 56 WPO) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2014 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.10.2014 (S 7100 - 30 - St 171)

Zahlungen der öffentlichen Hand für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sind in § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG) geregelt. Rechtsgrundlage für Zahlungen zum Erhalt und Betrieb von Kreuzungen ist [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.11.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.11.2014 (S 7100 - 435 - St 172)

Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.01.2014 (S 0130 - 405 - St 142)

Bedienstete der Finanzverwaltung (Beamte/Tarifbeschäftigte) bedürfen für Aussagen vor den Gerichten über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer amtlichen/dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, der Genehmigung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.01.2014 (S 4500 - 156 - St 262)

Nach § 23 Abs. 4 GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl 1996 I S. 2049) sind die §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 1 GrEStG erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2014 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.01.2014 (S 4521 - 276 - St 262)

1 Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarungen 2 Künftiger Grundstückszustand als Gegenstand des Erwerbsvorgangs 2.1 Zivilrechtliche Verknüpfung des Grundstückskaufvertrags mit dem Bauvertrag (rechtlicher [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2014 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.02.2014 (S 2252 - 177 - St 223)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999/ BGBl 1999 I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.12.2014 (S 4535 - 5 - St 262)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.11.2014 (S 0128 - 26 - St 142)

Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften erzielen aus der Vermietung und Verpachtung u. a. inländischer Grundstücke auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.05.2014 (S 4521 - 44 - St 262)

Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks die Kosten der Übergabe der verkauften Sache (§ 448 BGB, z. B. die Vermessungskosten) oder die Kosten für die Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2014 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2014 (S 0130 - 77 - St 142)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.06.2014 (S 2750 a - 76 - St 241)

Zur Frage, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes, der größtenteils auf der Abschreibung einer Beteiligung an einer Anstalt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.06.2014 (S 7242a - 28 - St 184)

Rechtsprechung Der BFH hat mit Urteil vom 8. März 2012 - V R 14/11 (BStBl 2012 II S. 630) - entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Streitjahr 2007 im Zusammenhang [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2014 (S 3932 - 1 - St 261)

Im Vordrucklager der Oberfinanzdirektion Niedersachsen werden die nachstehend aufgeführten Vordrucke vorrätig gehalten: ErbSt 9b Anlage Steuerentlastungen zur Erbschaftsteuererklärung ErbSt 10 Anleitung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2014 (S 7100 - 864 - St 171)

Apotheken haben die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten durch einen Apothekennotdienst sicherzustellen. Erwirbt ein Kunde während des Notdienstes Medikamente, erhebt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.02.2014 (S 1978 - 97 - St 243)

Fallbeispiel: An einer K-GmbH sind die S-GmbH zu 99,9 % und die M-GmbH zu 0,1 % beteiligt. Alleingesellschafterin der S-GmbH und der M-GmbH ist die O-GmbH. Alle Gesellschaften sind unbeschränkt steuerpflichtig. Die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.08.2014 (S 0353-9-St 144)

Grundlagenbescheide i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2014 (S 2141 - 25 - St 221/St 222)

Nach der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und auch nach der Verwaltungsauffassung (vgl. R 4.4 EStR) konnte eine durch BFH-Rechtsprechung geänderte Verwaltungsauffassung zu einer bestimmten [...]