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BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (III C 3 - S 7141/21/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.07.2023 (S 7179.1.1-10/20 St33)

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 09.03.2012 (S 7179.1.1-10/1 St33). Diese Verfügung enthält keine neuen Regelungen. Sie beinhaltet eine Zusammenfassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) zu § 4 Nummer [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (III C 3 - S 7172/21/10003 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe f des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :013)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 742) wie folgt ergänzt: Folgende Randnummer 83a wird neu eingefügt: Wird im Rahmen eines [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :057)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2023 (IV C 6 - S 2121/23/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 Einkommensteuergesetz - EStG) Folgendes: Die Steuerbefreiung für [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2023 (IV B 4 - S 1311/20/10002: 009)

Artikel X Absatz 1 NATO-TruppenstatutAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (BGBl 1961 II S. 1190 ff.). lautet wie folgt: „1Hängt in dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.06.2023 (S 2221.1.1-9/161 St36)

Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Veranlagungsstellen und Servicezentren der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern. Sie ändert die Verfügung vom [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2023 (IV C 2 - S 2701/19/10001: 004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der steuerlichen Folgen einer nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6423 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3099 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.07.2023 (S 0352.2.1-8/3 St43)

§ 174 Abs. 4 AO betrifft die Fälle, in denen das Finanzamt einen aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ergangenen Steuerbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs oder eines Antrags des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2023 (S 2133 A - 21 - St 516)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2023 (S 2149 A - 00027-0357 - St 21)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2023 (IV C 6 - S 2133-a/20/10001 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Folgendes: Neben der Geschäftsleitung (§ 10 AO) ist die Bereederung im [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.06.2023 (St II 2 - S 2479-PB/23/00001)

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) sind die Namen und Anschriften der festsetzenden Familienkassen jährlich zu veröffentlichen. Die Liste zum Stichtag 31.12.2022 (Bearbeitungsstand) ist als [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.2023 (IV C 6 - S 2145/19/10006 :027)

Dieses Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2023 (S 2133 A - 030 - St 516)

Seitens der Kreditwirtschaft wurde um Klarstellung hinsichtlich der verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs nach IDW RS BFA 3 gebeten. Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :029)

Das Recht einiger ausländischer Staaten lässt in bestimmten Ausnahmesituationen die Übertragung von nicht mehr handelbaren Vermögensgegenständen (illiquide Assets) auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen eines [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6818 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3427 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2023 (IV C 6 - S 2142/22/10002 :010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10006: 037)

Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30. Juli 2021 (BGBl 2021 I S. 3295) wurde der Anwendungsbereich des § 1 Kassensicherungsverordnung auch auf EU-Taxameter und [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (IV D 3 - S 1445/20/10007 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die folgende Zusammenstellung zu den automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung. Eine Aufnahme dieser [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (III C 3 - S 7279/20/10004 :003)

Durch Artikel 12 Nummer 2 i. V. m. Artikel 18 Absatz 4 des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24. Oktober 2022 (BGBl 2022 I S. 1838) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2023§ 13b Absatz 2 Nummer 6 [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 27.04.2023 (S 7107 - St 171 - 1473/2023)

Kommunale, kirchliche und andere öffentlich-rechtliche Friedhofsträger erbringen auf ihren Friedhöfen eine Vielzahl von Leistungen, z. B. die Einräumung von Grabnutzungs- und Liegerechten, die eigentliche Bestattung [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (IV D 3 - S 1445/20/10007 :005)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die nachfolgende Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe. Eine Aufnahme dieser [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2023 (IV B 5 - S 1365/21/10001: 003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das Gesetz zur Umsetzung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2023 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :004)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2023 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :005)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Hiermit wird das [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2023 (IV D 3 - S 1544/19/10001: 009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekannt (Anlage). Richtsatz-Sammlung für das Kalenderjahr 2022 [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :028)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: „Bei einer Übertragung von [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10007 :004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) Version 1.0 die technischen Anforderungen an die einheitliche [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.07.2023 (42-S 1348-10)

Da in Sachsen-Anhalt auf eine Mittelbehörde verzichtet wird, ist bei Überschreiten der für die Vorlage an die Oberfinanzdirektion maßgeblichen Grenzen die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde einzuholen (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2023 (IV C 1 - S 2401/19/10008 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Bestimmung des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme von elektronischen Daten gemäß § 45a Absatz 6 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2023 (IV D 4 - S 3243/22/10002 :002)

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass dem mit Bezugsschreiben vom 27. Juni 2023 zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GO-Bund/Länder gestellten Beschlussvorschlag “Die für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2023 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :010)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2023 (IV D 2 - S 0951/19/10001 :005)

Nachstehend wird die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2022 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung erschienenen Bewerber, die Rücktritte während der schriftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2023 (IV D 4 - S 3358/19/10001: 003)

Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen am 21. Juni 2023 die Berufungen von Herrn Prof. Dr. Tamas Harrach, 35398 Gießen, Herrn Dr. Michael Kastler, 52064 Aachen, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.05.2023 (45-S 2337-115)

Die steuerliche Behandlung der bei politischen Wahlen an ehrenamtliche Mitwirkende gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG in Verbindung mit R 3.12 Abs. 3 LStR. Danach ist ein Drittel der [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 08.08.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/23/00002 - 4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.07.2023 (S 7200 - 3/02 - 005)

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegen derzeit (bis 31.12.2023) mit Ausnahme der Abgabe von Getränken dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Auch bei der Abgabe von Mahlzeiten an [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.07.2023 (VI 3515 - S 7510-141897/2023)

Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 6 Abs. 3a im nichtkommerziellen Reiseverkehr von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Gegenstand der Lieferung für private Zwecke bestimmt ist und im [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2023 (S 2241 - St 221/St 222-864/2023)

Nach Rz. 15 des o. b. BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2011, a. a. O., ist die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts vorliegt, nach den Grundsätzen der „strengen Trennungstheorie“ anhand der [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2023 (IV D 1 - S 0229/22/10002 :003)

Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September 1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl 1993 I S. 1554). Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Sechste Verordnung zur [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2023 (S 7410 -St 185a - 3984/2022-802/2023)

Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach artgerecht erzeugtem Fleisch gerecht zu werden, haben sich große deutsche Lebensmittelhändler und Schlachtunternehmen bereit erklärt, Tierhalter für den zusätzlichen Aufwand einer [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.07.2023 (S 2145 - St 226-2108/2023-4600/2023)

Zur Frage der Abgrenzung zwischen einer 'Aufmerksamkeit in geringem Umfang' und einer 'Bewirtung' im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG teile ich Folgendes mit: Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2023 (S 4541 A -008 - St 712)

Wird im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 17 GrEStG entscheiden, dass eine vollständige Steuervergünstigung nach §§ 5 Abs. 1 oder 2, 6 Abs. 3 Satz 1 oder 6a GrEStG vorliegt, bedarf es grundsätzlich keines [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.04.2023 (1040-22-S 7200/6-2-43991/2023)

Dieser Erlass dient der Aktualisierung und ersetzt den o.g. Erlass vom 05.05.2021. Mit Urteil vom 07.02.2018, XI R 17/17 (BStBl II 2021, 241), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2023 (III C 2 - S 7221/19/10002: 004)

Mit BMF-Schreiben vom 4. April 2023 (BStBl 2023 I S. 733), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das BFH-Urteil vom 21. April 2022 V R 2/22 (V R 6/18) ausschließlich auf die [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6622 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2770 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2023 (III C 3 - S 7493/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Auf Grund des Artikels 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl [...]