§ 160 GewO
FNA: 7100-1
Fassung vom: 22.02.1999
Stand: 01.09.2024
zuletzt geändert durch:
OZG-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 245 vom 19.07.2024

§ 160 GewO Übergangsregelungen zu den §§ 34 c und 34 i

§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34 c und 34 i

GewO ( Gewerbeordnung )

(1) Gewerbetreibende, die am 21. März 2016 eine Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 haben, welche zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigt, und die Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34 i Absatz 1 weiterhin vermitteln wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34 i Absatz 1 erworben haben und sich selbst sowie die nach § 34 i Absatz 8 Nummer 2 einzutragenden Personen registrieren lassen. (2) Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34 i Absatz 2 Nummer 1 und 2. (3) Personen, die seit dem 21. März 2011 ununterbrochen unselbständig oder selbständig eine Tätigkeit im Sinne des § 34 i Absatz 1 Satz 1 ausüben, bedürfen keiner Sachkundeprüfung nach § 34 i Absatz 2 Nummer 4, wenn sie bei Beantragung der Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 die ununterbrochene Tätigkeit nachweisen können. (4) 1Die Erlaubnisse nach § 34 c Absatz 1 Satz 1, die zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigen, erlöschen für die Vermittlung von Verträgen im Sinne des § 34 i Absatz 1 Satz 1 mit der Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1, spätestens aber zum 21. März 2017. 2Bis zu diesem Zeitpunkt gelten diese Erlaubnisse als Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 Satz 1. (5) 1Beschäftigte im Sinne des § 34 i Absatz 6 sind verpflichtet, bis zum 21. März 2017 einen Sachkundenachweis nach § 34 i Absatz 2 Nummer 4 zu erwerben. 2Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) Bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i Absatz 1 findet das Verfahren des § 11 a Absatz 4 auf Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 1 keine Anwendung.