Artikel 240 AEUV
FNA: 100-1
Fassung vom: 07.06.2016
Stand: 01.09.2024
zuletzt geändert durch:
-, - vom 07.06.2016

Artikel 240 AEUV (Ausschuss der Ständigen Vertreter; Generalsekretariat)

Artikel 240 (Ausschuss der Ständigen Vertreter; Generalsekretariat)

AEUV ( Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union )

(ex-Artikel 207 EGV) (1) 1Ein Ausschuss, der sich aus den Ständigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, trägt die Verantwortung, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. 2Der Ausschuss kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen sind, Verfahrensbeschlüsse fassen. (2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem vom Rat ernannten Generalsekretär untersteht. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über die Organisation des Generalsekretariats. (3) Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seiner Geschäftsordnung.