FNA : 860-6
Fassung vom 19.02.2002
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts vom 18.12.2024 (BGBl. I Nr. 423)
Inhaltsverzeichnis
ERSTES KAPITEL Versicherter Personenkreis
ERSTER ABSCHNITT Versicherung kraft Gesetzes
§ 1 Beschäftigte
§ 2 Selbständig Tätige
§ 3 Sonstige Versicherte
§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag
§ 5 Versicherungsfreiheit
§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht
ZWEITER ABSCHNITT Freiwillige Versicherung
§ 7 Freiwillige Versicherung
DRITTER ABSCHNITT Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
ZWEITES KAPITEL Leistungen
ERSTER ABSCHNITT Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen
§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10 Persönliche Voraussetzungen
§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen
Erster Titel Allgemeines
§ 13 Leistungsumfang
Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und z...
§ 14 Leistungen zur Prävention
§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 15 a Leistungen zur Kinderrehabilitation
§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 17 Leistungen zur Nachsorge
§ 18 (weggefallen)
§ 19 (weggefallen)
Dritter Titel Übergangsgeld
§ 20 Anspruch
§ 21 Höhe und Berechnung
§§ 22 bis 27 (weggefallen)
§ 23 (weggefallen)
§ 24 (weggefallen)
§ 25 (weggefallen)
§ 26 (weggefallen)
§ 27 (weggefallen)
Vierter Titel Ergänzende Leistungen
§ 28 Ergänzende Leistungen
§ 29 (weggefallen)
§ 30 (weggefallen)
Fünfter Titel Sonstige Leistungen
Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
ZWEITER ABSCHNITT Renten
Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
§ 33 Rentenarten
§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel Renten wegen Alters
§ 35 Regelaltersrente
§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 39 (weggefallen)
§ 41 Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses
§ 42 Vollrente und Teilrente
Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 44 (weggefallen)
Dritter Titel Renten wegen Todes
§ 46 Witwenrente und Witwerrente
§ 47 Erziehungsrente
§ 48 Waisenrente
§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Titel Wartezeiterfüllung
§ 50 Wartezeiten
§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeit...
§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten
§ 54 Begriffsbestimmungen
§ 55 Beitragszeiten
§ 56 Kindererziehungszeiten
§ 57 Berücksichtigungszeiten
§ 58 Anrechnungszeiten
§ 59 Zurechnungszeit
§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage
Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel Grundsätze
§ 63 Grundsätze
Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten
§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 65 Anpassung der Renten
§ 66 Persönliche Entgeltpunkte
§ 68a Schutzklausel
§ 69 Verordnungsermächtigung
Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 72 Grundbewertung
§ 73 Vergleichsbewertung
§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76 a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen...
§ 76 b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 76 c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
§ 76 d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
§ 76 e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 76 f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
§ 76 g Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78 a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten
§ 79 Grundsatz
§ 80 Monatsbetrag der Rente
§ 81 Persönliche Entgeltpunkte
§ 82 Rentenartfaktor
§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86 (weggefallen)
§ 86 a Zugangsfaktor
§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88 a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 89 Mehrere Rentenansprüche
§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 94 (weggefallen)
§ 95 (weggefallen)
§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96 a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 97 a Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 99 Beginn
§ 100 Änderung und Ende
§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen
Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten
§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105 a (weggefallen)
DRITTER ABSCHNITT Zusatzleistungen
§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 106 a (weggefallen)
§ 107 Rentenabfindung
§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
VIERTER ABSCHNITT Serviceleistungen
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft
§ 109 a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
FÜNFTER ABSCHNITT Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 110 Grundsatz
§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 113 Höhe der Rente
§ 114 Besonderheiten
SECHSTER ABSCHNITT Durchführung
Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
§ 117 a Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung
§ 118 Fälligkeit und Auszahlung
§ 118 a Anpassungsmitteilung
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 120 Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt Rentensplitting
§ 120 a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120 b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120 c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
§ 120 d Verfahren und Zuständigkeit
§ 120 e Rentensplitting unter Lebenspartnern
Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
§ 120 f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120 g Externe Teilung
§ 120 h Abzuschmelzende Anrechte
Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 122 Berechnung von Zeiten
§ 123 Berechnung von Geldbeträgen
§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
DRITTES KAPITEL Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
ERSTER ABSCHNITT Organisation
Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung
§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
§ 127 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhesta...
§ 127 b (weggefallen)
§ 128 a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen
Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 132 Versicherungsträger
§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 135 Nachversicherung
§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 136 a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftliche...
Unterabschnitt 3 a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137 a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137 b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
§ 137 c Vermögen, Haftung
§ 137 d Organe
§ 137 e Beirat
Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Dire...
§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
§ 139 Erweitertes Direktorium
§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern
§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger
Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung
§ 146 (weggefallen)
ZWEITER ABSCHNITT Datenschutz und Datensicherheit
§ 147 Versicherungsnummer
§ 148 Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
§ 149 Versicherungskonto
§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151 a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
§ 151 b Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 151 c (weggefallen)
§ 152 Verordnungsermächtigung
VIERTES KAPITEL Finanzierung
ERSTER ABSCHNITT Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt Umlageverfahren
§ 153 Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats
ZWEITER ABSCHNITT Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
Erster Titel Allgemeines
§ 157 Grundsatz
§ 158 Beitragssätze
§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen
§ 160 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 161 Grundsatz
§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 164 (weggefallen)
§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 167 Freiwillig Versicherte
Dritter Titel Verteilung der Beitragslast
§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 171 Freiwillig Versicherte
§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 172 a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Vierter Titel Zahlung der Beiträge
§ 173 Grundsatz
§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und i...
§ 176 a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 176 b Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
§ 176 c Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich
§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
§ 178 Verordnungsermächtigung
Fünfter Titel Erstattungen
§ 179 Erstattung von Aufwendungen
§ 180 Verordnungsermächtigung
Sechster Titel Nachversicherung
§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich
§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 186 a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187 a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187 b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von An...
§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Titel Berechnungsgrundsätze
§ 189 Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
Erster Titel Meldungen
§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190 a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192 a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 192 c Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung
§ 195 Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196 a (weggefallen)
Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199 Vermutung der Beitragszahlung
§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Vierter Titel Nachzahlung
§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 210 Beitragserstattung
§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 212 Beitragsüberwachung
§ 212 a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten e...
§ 212 b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
DRITTER ABSCHNITT Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes
§ 213 Zuschüsse des Bundes
§ 214 Liquiditätssicherung
§ 214 a Liquiditätserfassung
§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage
§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
§ 218 (weggefallen)
§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
§ 222 Ermächtigung
Dritter Unterabschnitt Erstattungen
§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224 a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224 b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 226 Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen
§ 227 Abrechnung der Aufwendungen
FÜNFTES KAPITEL Sonderregelungen
ERSTER ABSCHNITT Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt Grundsatz
§ 228 Grundsatz
§ 228 b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase
Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis
§ 229 Versicherungspflicht
§ 229 a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 230 Versicherungsfreiheit
§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231 a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232 Freiwillige Versicherung
§ 233 a Nachversicherung im Beitrittsgebiet
Dritter Unterabschnitt Teilhabe
§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 235 Regelaltersrente
§ 235 a (weggefallen)
§ 235 b (weggefallen)
§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236 a Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 236 b Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 237 a Altersrente für Frauen
§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242 Rente für Bergleute
§ 242 a Witwenrente und Witwerrente
§ 243 a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 243 b Wartezeit
§ 244 Anrechenbare Zeiten
§ 244 a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherung...
§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245 a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten
§ 247 Beitragszeiten
§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249 a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 250 Ersatzzeiten
§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252 Anrechnungszeiten
§ 252 a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253 Pauschale Anrechnungszeit
§ 253 a Zurechnungszeit
§ 254 a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254 b (weggefallen)
§ 254 c (weggefallen)
§ 254 d Umbenennung in Entgeltpunkte
§ 255 Rentenartfaktor
§ 255 a (weggefallen)
§ 255 c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
§ 255 d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
§ 255 e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025
§ 255 f Verordnungsermächtigung
§ 255 g Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
§ 255 h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 255 i Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256 a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256 b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256 c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 256 d (weggefallen)
§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259 a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259 b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 263 a (weggefallen)
§ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264 a (weggefallen)
§ 264 b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 264 c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 264 d Zugangsfaktor
§ 265 a (weggefallen)
§ 265 b (weggefallen)
Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 265 c (weggefallen)
§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags
Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten...
§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268 a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen
§ 269 Steigerungsbeträge
§ 269 a (weggefallen)
§ 269 b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
§ 270 (weggefallen)
§ 270 a (weggefallen)
Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
§ 270 b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 271 Höhe der Rente
§ 272 Besonderheiten
Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel Organisation
§ 273 a Zuständigkeit in Zweifelsfällen
§ 273 b (weggefallen)
Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 274 Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 19...
§ 274 a Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbee...
Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
§ 274 d (weggefallen)
Elfter Unterabschnitt Finanzierung
Erster Titel (weggefallen)
§ 275 (weggefallen)
Zweiter Titel Beiträge
§ 275 a (weggefallen)
§ 275 b (weggefallen)
§ 276 Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
§ 276 a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
§ 276 b Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
§ 276 c (weggefallen)
§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277 a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278 a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279 a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279 c Beitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279 d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 279 e (weggefallen)
§ 279 f (weggefallen)
§ 279 g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
§ 281 Nachversicherung
§ 281 a (weggefallen)
Dritter Titel Verfahren
§ 281 c Meldepflichten im Beitrittsgebiet
§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 284 a (weggefallen)
§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286 Versicherungskarten
§ 286 a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286 b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286 c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286 d Beitragserstattung
§ 286 e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
§ 286 f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 286 g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
Vierter Titel Berechnungsgrundlagen
§ 287 a Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2025
§ 287 b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287 c Förderung für sonstige Leistungen der Teilhabe
§ 287 d Erstattungen in besonderen Fällen
§ 287 e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 287 f Getrennte Abrechnung
§ 287 g Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
Fünfter Titel Erstattungen
§ 289 Wanderversicherungsausgleich
§ 289 a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290 a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291 a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
§ 291 b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 291 c Anschubfinanzierung
§ 292 Verordnungsermächtigung
§ 292 a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel Vermögensanlagen
§ 293 Vermögensanlagen
Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294 Anspruchsvoraussetzungen
§ 294 a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295 Höhe der Leistung
§ 295 a (weggefallen)
§ 296 Beginn und Ende
§ 296 a (weggefallen)
§ 297 Zuständigkeit
§ 298 Durchführung
§ 299 Anrechnungsfreiheit
ZWEITER ABSCHNITT Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt Grundsatz
§ 300 Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe
§ 301 Leistungen zur Teilhabe
§ 301 a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302 a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302 b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303 Witwerrente
§ 303 a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 304 Waisenrente
§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe
§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307 a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307 b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307 d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
§ 307 e Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
§ 307 f Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
§ 307 g Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 307 h Evaluierung
§ 307 i Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
§ 307 j Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis...
§ 308 Umstellungsrenten
§ 309 Neufeststellung auf Antrag
§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310 a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deut...
§ 310 b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsges...
§ 310 c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 313 a (weggefallen)
§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314 a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
§ 314 b (weggefallen)
Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen
§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315 a Auffüllbetrag
§ 315 b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
§ 316 (weggefallen)
Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 317 Grundsatz
§ 317 a Neufeststellung
§ 318 (weggefallen)
§ 319 Zusatzleistungen
Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Ren...
§ 319 a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten n...
Zehnter Unterabschnitt (weggefallen)
Elfter Unterabschnitt Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 319 d Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
SECHSTES KAPITEL Bußgeldvorschriften
§ 320 Bußgeldvorschriften
Anlage: Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage: Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage: Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage: Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage: Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage: Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, i...
Anlage: Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem ...
Anlage: Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage: Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage: Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage: Bereich
Anlage: (Tabelle 1)
Anlage: (Tabelle 2)
Anlage: (Tabelle 3)
Anlage: (Tabelle 5)
Anlage: (Tabelle 6)
Anlage: (Tabelle 7)
Anlage: (Tabelle 8)
Anlage: (Tabelle 9)
Anlage: (Tabelle 10)
Anlage: (Tabelle 11)
Anlage: (Tabelle 12)
Anlage: (Tabelle 13)
Anlage: (Tabelle 14)
Anlage: (Tabelle 15)
Anlage: (Tabelle 16)
Anlage: (Tabelle 17)
Anlage: (Tabelle 18)
Anlage: (Tabelle 19)
Anlage: (Tabelle 20)
Anlage: (Tabelle 21)
Anlage: (Tabelle 22)
Anlage: (Tabelle 23)
Anlage: Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage
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