Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) Art. 169; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) Art. 170; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) Art. 171; Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326, S. 40) Art. 2 Abs. 1;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
[Keine] Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Versagung der Erstattung der Vorsteuer für bestimmte von nicht im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen bewirkte Umsätze; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
EuGH, Urteil vom 15.07.2010 - Aktenzeichen Rs. C-582/08
DRsp Nr. 2010/13531
[Keine] Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Versagung der Erstattung der Vorsteuer für bestimmte von nicht im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen bewirkte Umsätze; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Ein Mitgliedstaat verstößt nicht gegen die Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Richtlinie 86/560/EWG, wenn er bei bestimmten Umsätzen, die von nicht im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt werden, die Erstattung der Vorsteuer verweigert.
Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Normenkette:
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) Art. 169; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) Art. 170; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) Art. 171;
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