Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, BGBl. I Nr. 364 vom 22.12.2025
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )
(1) Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein.(2) Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein anderes ergibt.