§ 348 HGB

Stand: 10.03.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I Nr. 64

VIERTES BUCH Handelsgeschäfte
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften

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§ 348 HGB (Vertragsstrafe)

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§ 348 (Vertragsstrafe)

HGB ( Handelsgesetzbuch )

Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.

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