EWG Art. 95 ; Sechste Richtlinie 77/388 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Einheitliche Steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 11 Teil B ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LEISTUNGEN GEGEN ENTGELT UND UNENTGELTLICHEN LEISTUNGEN;
EuGH, Urteil vom 23.01.1986 - Aktenzeichen Rs 39/85
DRsp Nr. 2006/14555
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LEISTUNGEN GEGEN ENTGELT UND UNENTGELTLICHEN LEISTUNGEN;
»1. BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUF DIE ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR EINES GEGENSTANDS DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN IST NICHT DANACH ZU UNTERSCHEIDEN , OB DIE LEISTUNG , DIE DEN ANLASS ZU DER EINFUHR GEGEBEN HAT , GEGEN ENTGELT ODER UNENTGELTLICH ERBRACHT WIRD.2. BEI DER ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT AUS ANLASS DER EINFUHR EINES VON EINEM NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN GEGENSTANDS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEHÖRT DER BETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN STEUER , DER IN DEM WERT DES GEGENSTANDS BEI SEINER EINFUHR NOCH ENT HALTEN IST , NICHT ZUR BESTEUERUNGSGRUNDLAGE ; DIESER WERT IST NACH DEN GEGEBENHEITEN IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ZU ERMITTELN.DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETE STEUERBETRAG , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR IM WERT DES GEGENSTANDS NOCH ENTHALTEN IST , ENTSPRICHT- BEI EINER WERTMINDERUNG DES GEGENSTANDS ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER LETZTEN STEUERERHEBUNG IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT UND DEM DER EINFUHR DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ENTRICHTETEN STEUERBETRAG , VERRINGERT UM DEN PROZENTSATZ DIESER WERTMINDERUNG ,
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