BFH - 31.01.1975 (VI R 171/74) - DRsp Nr. 1997/12487
BFH, vom 31.01.1975 - Aktenzeichen VI R 171/74
DRsp Nr. 1997/12487
»1. Von Gemeinden in Eigenregie geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gehören zur fiskalischen Verwaltung, deren Handeln den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts unterliegt. 2. Die Leiter solcher Versorgungs- und Verkehrsbetriebe können daher keine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.«