15 a.10 UStAE
Stand: 22.11.2022
zuletzt geändert durch:
BMF-Schreiben III C 3 - S 7316/19/10003 :002, BStBl. I S. 1595

15 a.10 UStAE Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge

15 a.10 Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG und andere Formen der Rechtsnachfolge

UStAE ( Umsatzsteuer-Anwendungserlass )

1Keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15 a UStG liegt z. B. in folgenden Fällen der Rechtsnachfolge vor: 1. Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG1 Abs. 1 a Satz 3, § 15 a Abs. 10 UStG; siehe auch Abschnitt 15 a.2 Abs. 3), 2. 1Gesamtrechtsnachfolge, da der Rechtsnachfolger in die gesamte Rechtsposition des Rechtsvorgängers eintritt. 2Der Berichtigungszeitraum des Erblassers geht nur auf den Erben über, wenn dieser die Unternehmereigenschaft durch eine eigene Tätigkeit begründet, 3. Anwachsung beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft, 4. 1Begründung oder Wegfall eines Organschaftsverhältnisses. 2Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG hat aber dann zu erfolgen, wenn eine Gesellschaft mit steuerpflichtigen Umsätzen für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später auf Grund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ihre Selbstständigkeit zugunsten eines Organträgers mit nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerfreien Umsätzen verliert und das Wirtschaftsgut im Gesamtunternehmen des Organträgers zur Ausführung von steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen verwendet wird (BFH-Beschluss vom 12. 5. 2003, V B 211/02, V B 220/02, BStBl II S. 784). 2Der maßgebliche Berichtigungszeitraum wird nicht unterbrochen. 3Eine Vorsteuerberichtigung wegen Änderung der Verhältnisse beim Rechtsnachfolger hat nur zu erfolgen, wenn sich die Verhältnisse im Vergleich zu den beim Vorsteuerabzug des Rechtsvorgängers ursprünglich maßgebenden Verhältnissen ändern.