BFH - Urteil vom 28.08.2014
V R 16/14
Normen:
UStG § 6; UStDV § 13;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 18.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 5235/12

Anforderungen an den Buchnachweis von Ausfuhrlieferungen

BFH, Urteil vom 28.08.2014 - Aktenzeichen V R 16/14

DRsp Nr. 2014/15651

Anforderungen an den Buchnachweis von Ausfuhrlieferungen

Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen.

Normenkette:

UStG § 6; UStDV § 13;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte Gegenstände in das Ausland und behandelte die Lieferungen als nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. In ihrer Buchführung verbuchte sie die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA--) davon aus, dass die Lieferungen steuerpflichtig seien, da die Klägerin den Beleg- und Buchnachweis nicht erbracht habe und änderte durch die Bescheide vom 2. Februar 2012 die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 2007 und 2008. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.