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EuGH - Urteil vom 12.09.2024
C-243/23
Normen:
RL 2006/112/EG Art. 187; RL 2006/112/EG Art. 190;

Auslegung und Wirkung der Art. 187 und Art. 190 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der RL 2006/112/EG im Hinblick auf den Berichtigungszeitraum für Grundtücke, die als Investitionsgüter erworben wurden

EuGH, Urteil vom 12.09.2024 - Aktenzeichen C-243/23

DRsp Nr. 2024/12713

Auslegung und Wirkung der Art. 187 und Art. 190 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der RL 2006/112/EG im Hinblick auf den Berichtigungszeitraum für Grundtücke, die als Investitionsgüter erworben wurden

Tenor

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung über die Berichtigung der Vorsteuerabzüge entgegensteht, nach der der gemäß Art. 187 für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden, festgelegte verlängerte Berichtigungszeitraum nicht auf Bauleistungen, die als Dienstleistungen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, anwendbar ist, die eine umfangreiche Erweiterung und/oder tiefgreifende Renovierung des Gebäudes mit sich bringen, auf das sich die Bauleistungen beziehen, und deren rechtliche Auswirkungen eine wirtschaftliche Nutzungsdauer haben, die der wirtschaftlichen Nutzungsdauer eines neuen Gebäudes entspricht.

2. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG

ist dahin auszulegen, dass